… 8 Abs. 8 SBBG. Das in § 21 Abs. 3 FBG geregelte Verfahren beim Misslingen der Zustellung des Beschlusses über die Eintragung ins Firmenbuch an der Geschäftsanschrift ist hier nicht anwendbar. An der Adresse Adr1, xxxxWien, an welcher keine Abgabestelle war, ist gemäß § 17 ZustG vorgegangen…

…und bei der Kapitalerhöhung (§ 2 Z 1 KVG) entsteht die Gesellschaftsteuerschuld mit der Eintragung ins Firmenbuch (Dorazil, KVG, § 2 Rz 12.1 e, Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG, § 7, Rz 732). Denn erst mit der Eintragung ins Firmenbuch entsteht das Gesellschaftsrecht, an dessen Ersterwerb die Steuerpflicht…

…Per 01.02.1997 wurde in der GmbH eine neue, selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin bestellt und legte Herr A seine Geschäftsführerfunktion zurück (Firmenbuch, Vorbringen des Herrn A). Herr A war im Beschwerdezeitraum bei der Dienstgeberin (in weiterer Folge "Dienstgeberin") nichtselbstständig tätig, hatte ein Planungsbüro, bezog Einkünfte…

…Gesellschafterbeschluss vom 1. Dezember 2011 Herrn D zum neuen Geschäftsführer mit selbständigem Vertretungsrecht bestellt habe. Zum Einwand des Bf., dass er vor der Eintragung ins Firmenbuch überhaupt keine GF-Handlungen setzen habe können, insbesondere habe er nicht über Gelder der Gesellschaft disponieren können, werde entgegengehalten…

…die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte, und wirke sich demnach erst ab diesem Zeitpunkt auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlage aus. Dies untermauere auch das Beispiel aus den ErlRV zur Verschmelzung eines Kreditinstitutes. Gemäß § 225a Abs. 3 AktG seien mit der Eintragung der Verschmelzung ins Firmenbuch bei…

…und die Gesellschaft gemäß § 40 FBG mangels kostendeckenden Vermögens gelöscht wurde. Betreffend die im Firmenbuch eingetragenen ausländischen Alleingesellschafter- und Geschäftsführer waren die Zeiträume zwischen der erstmaligen Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes und der Unterzeichnung des Abtretungsvertrages, der zur Eintragung ins Firmenbuch führte, bei allen GmbH´s sehr…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Zuge der Umstrukturierung der "***Unternehmensname***" erwarb die ***A GmbH*** Anfang 2001 (Eintragung ins Firmenbuch am 17. Jänner 2001) die Anteile an der ***B GmbH***. Gesellschafter der ***A GmbH*** zum Zeitpunkt des Ankaufs der Anteile an der ***B GmbH…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung nachstehende Feststellungen getroffen: Der Beschwerdeführer (Bf.) habe mit 2. Februar 2015 (Eintragung ins Firmenbuch) ein Einzelunternehmen im Bereich Fischzucht (afrikanischer Wels) eröffnet. Die Züchtung dieser Fischart sei in großen Stahlwandbecken erfolgt. In der am 13…

…Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., ist Komplementärin der KG, die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 10.01.2014. Sie vertritt seit 01.01.2014 durch ihren handelnden „director“ HerrA (in weiterer Folge "Herr(n) A") selbständig. Herr A ist alleiniger Kommanditist der KG. Laut Company Register…

…wurde nicht geändert, die Sitzverlegung erfolgte nach ***4***. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte nach Antrag vom 15.06.2012 am 27.06.2012. Die ***2*** GmbH wurde steuerlich erfasst und erhielt eine UID-Nummer. Am 27.07.2013 wurde das Unternehmen wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40…

…und würden ihre Aufträge ausschließlich von der Bf erhalten. Eine selbständige Tätigkeit knüpfe nicht an die Meldung zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, an eine Eintragung ins Firmenbuch oder an eine Gewerbeberechtigung an. Maßgeblich für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis seien nicht die vertraglichen Abmachungen…

…Hierbei sei das Datum der Eintragung ins Firmenbuch maßgeblich, da erst ab diesem Datum der Kommanditist mit der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme hafte, auch wenn im Gesellschaftsvertrag andere Haftsummen ausgemacht worden seien. Erst durch die Eintragung im Firmenbuch sei dies nach außen ausreichend zum Ausdruck…

…der Zuwachs bei der unkonsolidierten Bilanzsumme erfolge in jenem Quartal, in dem die Eintragung ins Firmenbuch erfolgt sei und wirke sich demnach erst ab diesem Zeitpunkt auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlage aus. Da die Einbringung der Bankbetriebe der ehemaligen Institut_A und Institut_B mit…

…entsteht die Steuerschuld mit Verwirklichung des Tatbestandes. Die gegenständliche Kapitalerhöhung (samt Agio) ist jedenfalls mit der Eintragung ins Firmenbuch am 24.4.2015 rechtswirksam zu Stande gekommen und löst die Steuerpflicht insgesamt nach dem Wert der gesamten Gegenleistung aus, zu der sich der die Kapitalerhöhung…

…entsteht die Steuerschuld mit Verwirklichung des Tatbestandes. Die gegenständliche Kapitalerhöhung (samt Agio) ist jedenfalls mit der Eintragung ins Firmenbuch am 24.4.2015 rechtswirksam zu Stande gekommen und löst die Steuerpflicht insgesamt nach dem Wert der gesamten Gegenleistung aus, zu der sich der die Kapitalerhöhung…

…Die Eintragung ins Firmenbuch sei am 17. Juli 2013 erfolgt. Am 10. Juli 2013 sei der Generalversammlungsbeschluss vom 4. Juli 2013 auf Umwandlung beim Firmenbuch eingelangt und am 20. Juli 2013 sei die Umwandlung im Firmenbuch eingetragen worden. Die Eintragung im Firmenbuch habe die Entstehung…

…ausgeführt, er sei nach ca. zwei bis drei Wochen nach Eintragung ins Firmenbuch wegen persönlicher Differenzen mit G als Geschäftsführer zurückgetreten. In der Bescchwerde hat der Bf. vorgebracht, ihm sei der Einblick in die Geschäftsunterlagen verweigert worden und er habe auch keinen Zugriff auf die…

…Eintragung ins Firmenbuch gegründet. Unbeschränkt haftender Gesellschafter zum Zeitpunkt der Gründung sei ***Name1***, geb. ***GebDatum1***, als Kommanditist sei die ***AA-GmbH*** mit einer Kommanditeinlage iHv € 100,00 eingetragen. Den Geschäftszweig bilde lt. Eintragung im Firmenbuch die Immobilienverwaltung. Mit 24.12.2011 sei im Firmenbuch…

…gab anlässlich der Nachschau an, die Eintragung ins Firmenbuch sei geplant, ist aber nie erfolgt. Aus dem Akt geht nicht hervor, dass der Bf anlässlich der Nachschau belehrt wurde, dass er als natürliche Person ohne Eintragung ins Firmenbuch nicht berechtigt ist, auf dem Markt mit…

…berücksichtigt. 2) Stellung des Beschwerdeführers als Vertreter der Primärschuldnerin Die Bestellung des Geschäftsführers durch Gesellschafterbeschluss wird mit der Fassung des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses und der Annahme der Bestellung durch den Bestellten wirksam; die Eintragung ins Firmenbuch hat nur deklarative Bedeutung (z.B. VwGH 15.12.2021…