…223, ​224 AktG) zu beschließen, falls dies erforderlich ist. ​Die Verschmelzung ist wirksam mit der Eintragung im Firmenbuch der übertragenden Gesellschaft. Mit der Eintragung geht das Vermögen der übertragenden Gesellschaft einschließlich der Schulden auf die übernehmende Gesellschaft über (§ 225a Abs 3 Z 1 AktG). Die…

…Vertretungsbefugnis im Firmenbuch lediglich deklarative Wirkung (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/09/0018). Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (der Generalversammlung oder den Gesellschaftern - § 16a GmbHG). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch…

…in Erfahrung zu bringen. Die vormalige Geschäftsführerin habe ihm gegenüber die Herausgabe jeglicher Information verweigert. Auch nach erfolgter Eintragung im Firmenbuch habe der Bf. von der vormaligen Geschäftsführerin überhaupt keine Unterlagen zur Gesellschaft erhalten und sei es ihm nur möglich gewesen, in wochenlanger detektivischer Kleinarbeit…

…zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Geschäftsführer war, sondern ob er zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabenschulden Geschäftsführer war. Grundsätzlich richtet sich die Dauer des Haftungszeitraumes nach der Eintragung im Firmenbuch, jedoch kommt dieser nur deklarative Wirkung zu und ist widerlegbar. Die Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis erfolgt durch…

…da wie bereits ausgeführt der Gesamtzeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit einer Betrachtung zu unterziehen war und überdies sogar für den Zeitraum zwischen seiner Eintragung im Firmenbuch vom D-4 und der Konkurseröffnung am D-8 keine Aussage über das Vorhandensein oder Fehlen von liquiden Mitteln getroffen werden…

…ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen der Vorrang einzuräumen. In Hinblick auf die Löschung der Primärschuldnerin im Firmenbuch ist die Geltendmachung der Haftung die einzige Möglichkeit, für die Einbringlichkeit der gegenständlichen Abgaben zu sorgen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…Dies führte zur Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Die Eintragung im Firmenbuch erfolgte am 5.12.2018. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen nach der…

…VG zu erledigen. Folgendes ergab sich aus den vorliegenden Akten und Unterlagen: Laut Eintragung im Firmenbuch vom 30.8.2011 wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom Datum***** der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgewiesen. Am Datum***** erfolgte die Eintragung der amtswegigen Löschung der Bf…

…16a GmbHG). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu (VwGH vom 11.03.2010, 2010/16/0028). Daraus ergibt sich zum einen, dass die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren unabhängig vom Firmenbuchstand überprüfen muss, ob der…

…amtswegige Löschung der Bf. gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch eingetragen. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Herr ****NAME04**** auf, dessen Funktion infolge seines Rücktrittes mit Eintragung vom 27. Juli 2018 gelöscht wurde. Das Bundesfinanzgericht hat sich bereits öfters mit vergleichbaren Fällen befasst. ( BFG 10…

…3 Firmenbuchgesetz (FBG), wonach beim Scheitern der Zustellung des Beschlusses über die Eintragung ins Firmenbuch das Firmenbuchgericht (Handelsgericht) zunächst die Zustellung an den dem Gericht bekannten Privatanschriften des Unternehmers bzw. der Mitglieder des vertretungsbefugten Organs der sonstigen Rechtsträger und eines Prokuristen versuchen muss. "Abgabestelle" im…

…bisherige Geschäftsführerin DD schied aus dieser Funktion aus (vgl. dazu auch die Eintragungen im inländischen Firmenbuch zu FN001; Beilage 7 zur Stellungnahme vom 18.4.2016 im Haftungsverfahren). Den Eintragungen in den deutschen Handelsregistern ist zu entnehmen, dass die Gesellschafterversammlung der Primärschuldnerin (bestehend aus der…

…unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, beim Gericht unverzüglich anzumelden; das Gericht hat die Eintragungen entsprechend zu ändern, im Fall ihrer Unzulässigkeit zu löschen] - berichtigt wurde und das Verfahren zur Herstellung der Firmenbuchordnung nicht, nicht zeitgerecht oder verzögert durchgeführt wurde, so hat der Gesetzgeber die sich daraus…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: 1. Die BF ist infolge Verschmelzung und Umbenennung (Vertrag und Generalversammlungsbeschluss vom Datum1 - Eintragung im Firmenbuch am Datum2) Gesamtrechtsnachfolgerin der BF1 (= Beschwerdeführerin; in der Folge kurz Bf). Sie hält eine 100%ige Beteiligung…

…Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst ist, ergibt sich aus der entsprechenden Eintragung im Firmenbuch. b) Zu den hauptsächlich handelnden Personen Die Funktion von ***CU*** als Geschäftsführer im angeführten Zeitraum bei der SM GmbH sowie der SMI ergibt sich aus den im Akt einliegenden Geschäftsführer- bzw. Anstellungsverträgen…

…voraussichtlicher Umsatz und voraussichtliche steuerpflichtige Einkünfte der Körperschaft im Eröffnungsjahr wurde jeweils "0,00 Euro" angegeben. Der Fragebogen wurde unterschrieben, aber nicht datiert. Aus dem ersten Blatt ist das Datum 10.09.2012 ersichtlich. Die Bf. ist laut Eintragung im Firmenbuch vom 11.8.2011…

…vorgeschriebene Dauer der Gesellschaftergeschäftsführer A bestellt werde. Laut Eintragung im Firmenbuch am 4.10.2007 wurde die Beschwerdeführerin infolge beendeter Liquidation gelöscht. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet…

…Im Bericht über das Ergebnis dieser Prüfung vom 5. Oktober 2019 wurden folgende Feststellungen getroffen: "Tz. 1. Das Unternehmen 1.1 . Allgemeines Das Unternehmen "***Bf1***" (kurz: "***1***") wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 16.04.2004 unter der Firmenbezeichnung "***2***" gegründet und mit Eintragung im Firmenbuch vom…

…der Beschwerdeführer die Herkunft dieses Betrages zu klären, erfolglos geblieben sei. Die Beschwerdeführerin habe bislang weder Abgabenerklärungen eingereicht noch seien Jahresabschlüsse im Firmenbuch ersichtlich. Laut Eintragung im Firmenbuch betreibe die Beschwerdeführerin ein Handelsunternehmen. Aufgrund des ungeklärten Vermögenszuwachses, der sich durch den Erlag der Kaution ergibt…

…diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdegegenständliche Kommanditgesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ***1***.2011 und Eintragung im Firmenbuch am ***2***.2011 gegründet. Als unbeschränkt haftender Gesellschafter war im hier streitgegenständlichen Zeitraum ***3***, geb…