…und auffallend sorgfaltswidrig handelte, der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes (die Nichtentrichtung bis zum fünften Tag nach Fälligkeit) als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar gewesen ist. Wird vom Täter mangels möglicher, gebotener und pflichtgemäßer Überwachung die Möglichkeit eines strafrelevanten Sachverhaltes nicht erkannt, handelt er unbewusst…

…wodurch eine Verkürzung von Eingangsabgaben in Gesamthöhe von € 20.212,20 (davon Zoll: € 1.979,27 und Einfuhrumsatzsteuer: € 18.233,93) bewirkt worden sei. Sie habe dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben in der Tatbegehungsform der Beitragstäterschaft gemäß §…

… 38 Finanzstrafgesetz begangen habe, im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten eingestellt. Der Spruchsenat IV begründete diese Einstellung insbesondere mit dem Umstand, dass beim Beschuldigten der auf die Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungspflichten und Bewirkung von Verkürzung der Einkommensteuer gerichtete Vorsatz nicht vorgelegen sei und überdies auch…

…ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief (§ 9, letzter Satz). • Mangels Tatbegehung wird - wie schon im Beschwerdeantrag ersichtlich - die Einstellung gegenständlichen Verfahrens gemäß 136 (1) FinStrG beantragt. • Abgesehen von der Schuldfrage, welche hier als nicht gegeben erachtet wird, soll - wenn auch nur aus Vorsichtsgründen …

…Da den Beschwerden des Amtsbeauftragten gegen das hier angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates betreffend die Einstellung der Finanzstrafverfahren hinsichtlich der Geschäftsführer C.D. und N.N. somit kein Erfolg beschieden sein konnte, ist somit gemäß § 3 VbVG, mangels Feststellung eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens eines Entscheidungsträgers…

…werden können. Auch eine Zustellung an den zu diesem Zeitpunkt eingetragenen Geschäftsführer sei mangels einer aufrechten Meldeadresse nicht möglich gewesen. Die Einräumung des Rechts zur Aufstellung von Wett- oder Spielterminals in Lokalen samt damit verbundenen Service- und Administrationsleistungen für den Betrieb dieser Terminals falle unter §…

…den Erstbescheiden als steuerpflichtig behandelt wurden, wurden keine Abgaben zu niedrig festgesetzt, sodass das Delikt allenfalls im Versuchsstadium geblieben wäre, weshalb nur - hier nicht vorliegende - vorsätzliche Tatbegehung strafbar wäre. Zu Spruchpunkt b) des Spruchsenatserkenntnisses: Verjährung Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der…

…Es sei Ihnen erinnerlich in der Nähe ein vermeintliches Parkraumüberwachungsorgan wahrgenommen zu haben, welches gerade ein anderes Fahrzeug kontrollierte. Sie beantragten die Einstellung des Verfahrens, in eventu beantragten Sie die Herabsetzung des Strafbetrages, da Sie kein Einkommen beziehen würden. Im Zuge seiner zeugenschaftlichen Einvernahme führte…

…dem Auto hin und her gegangen, um das Material in seinen PKW zu laden. Er beantragte abschließend die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens. Die Richterin verkündete das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen. Feststellungen: Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem…

…ehemaligen Dienstgebers. Da die Tat letztlich somit unbestritten blieb, war die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen. Es sind somit im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw…

…C B war nur für die administrativen, internen Belange zuständig. Das Verfahren gegen C B war daher mangels Feststellung ihrer Verantwortlichkeit diesbezüglich einzustellen. Betreffend die ÖBB-Reisegutscheine wurde festgestellt, dass in der Steuerberatungskanzlei irrtümlich übersehen wurde, dass diesbezüglich eine Kürzung des Werbeaufwandes erfolgte und steuerlich…

…während des Rechtsmittelverfahrens abgelaufenen absoluten Verjährungsfrist macht es keinen Unterschied, ob die Rechtsmittelbehörde ein verurteilendes erstinstanzliches Straferkenntnis zu bestätigen oder ob sie infolge Berufung des Amtsbeauftragten gegen eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit…

…hat oder ob er überhaupt mangels völliger Sorglosigkeit die abgabenrechtliche Problematik ausgeklammert hat, also, ob und welche Art des Verschuldens im zweifelsfrei nachzuweisen ist, hängt in einem wesentlichen Ausmaß davon ab, welche Intensität die Einwirkungen der Berater zum Zeitpunkt der Erstellung des steuerlichen Rechenwerkes bis…

…zu [verkürzen]. Dabei hätten beide beabsichtigt, sich durch die wiederkehrende Tatbegehung (fortlaufende Möbellieferungen nach Osterreich wie zuvor beschrieben) ein fortlaufendes (Zusatz)Einkommen zu verschaffen. In der Folge hätten sie diesen Tatplan in die Realität umgesetzt: Am 15. Jänner 2014 sei durch Beamte des Zollamtes Linz…

…wiederholte Tatbegehung als Erschwerungsgründe angenommen worden. Es werde daher beantragt, das Bundesfinanzgericht wolle das angefochtene Erkenntnis in seinem Spruchteil a.) ersatzlos beheben und diesbezüglich das gegen den Beschuldigten eingeleitete Finanzstrafverfahren einstellen [also, mit ausreichender Deutlichkeit erkennbar, diesen Spruchteil dahingehend abzuändern, dass diesbezüglich die Einstellung des…

…sieht der erkennende Finanzstrafsenat mangels Verletzung einer den Beschuldigten treffenden Offenlegungs- und/oder Wahrheitspflicht den objektiven Tatbestand des § 33 Abs 1 FinStrG als nicht erfüllt an. Selbst bei der Erfüllung des objektiven Tatbestandes wäre hier der subjektive Tatbestand im Sinne einer vorsätzlichen Tatbegehung nicht erfüllt…

…Angriffe über eine Mehrzahl von Jahren hinweg]. B. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und "die vollumfängliche Aufhebung der Erkenntnis", erkennbar die Einstellung des gegen ihn anhängigen Finanzstrafverfahrens gefordert (genannter Finanzstrafakt, Bl. 140). Beigeschlossen war seiner Eingabe eine Kopie eines…

…vom 22.1.2019 vor, mit dem das Verfahren betreffend des Verdachts der Abgabenhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen hinsichtlich Einkommen-und Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2003 mangels hinreichender Erweislichkeit der Tatbegehung eingestellt wurde. Die Einstellung begründete die StA Wien damit, dass die Bf…

…Anders als im Strafverfahren, in welchem wegen der Unschuldsvermutung bzw. des Zweifelsgrundatzes "in dubio pro reo" eine (nahezu) vollständige Sicherheit der vorsätzlichen Tatbegehung erforderlich ist, reicht im Abgabenverfahren die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Vorsatz und damit der Erfüllung der subjektiven Tatseite. In diesem Licht…

…der zuletzt genannte Bescheidempfänger 56 Kartons, beinhaltend diverse markengefälschte Textilien aus dem Zollausland ohne Gestellung in das gemeinschaftliche Zollgebiet eingeführt habe. Nachdem im Zuge einer am 16.2.2012 durchgeführten Verdächtigen-Einvernahme des zuletzt Genannten die Sicherstellung des zur Tatbegehung benutzten, auf die Bf. zugelassenen…