…wie auch im Rahmen der mündlichen Senatsverhandlung am 13.04.2022 übereinstimmend festgestellt, unstrittig. Unstrittig ist auch, dass ab Einstellung bzw. Beendigung der operativen Tätigkeit im Oktober 2011 keine steuerpflichtigen Umsätze aus dem Heimbetrieb mehr getätigt wurden. Der Verkauf der Liegenschaft samt den darauf befindlichen…

…Gegensatz zum Vorvertrag muss die Option aber keine Ausübungsbefristung enthalten. Aufgrund des vorliegenden Optionsvertrages vom 27.7.2011 und der damit verbundenen "Verpflichtung zum Abschluss des Hauptvertrages" wurde während des Verkaufsprozesses mit der Dekontaminierung durch den Bf., nach Einstellung der operativen Tätigkeit, begonnen. Der Bf…

…März 2008. Nach der Aktenlage ging mit der (vom Bf. als "Abmeldung von Luxemburg" und "Anmeldung in der Schweiz" bezeichneten) Verlegung seines inländischen Wohnsitzes in die Schweiz eine gänzliche Verlagerung seiner geschäftlichen Aktivitäten in das Ausland einher. Die Einstellung der operativen Tätigkeit des Bf. im…

…Betrag sei am 21.6.2021 ausbezahlt worden. Am 23.3.2022 sei die Auszahlung der zweiten Tranche des FKZ 800.000 beantragt worden. Aufgrund der Einstellung der operativen Tätigkeit der Beschwerdeführerin habe die COFAG die Auszahlung abgelehnt. Im Zuge eines Vorhaltverfahrens sei bekannt geworden…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung wurden bei der Beschwerdeführerin (Bf) Feststellungen getroffen, denen die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden folgte: Es liege ein Mantelkauf vor, weil sich die wirtschaftliche Struktur (Verkauf des bisher betriebenen Lokals und Einstellung der Tätigkeit 2004…

…In der Bescheidbegründung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 17.04.2012 wird als Stichtag der tatsächlichen Betriebsaufgabe und Einstellung der operativen Tätigkeit der 31.08.2011 angeführt, demzufolge die bis dahin getätigten Entnahmen dem laufenden Gewinn zuzurechnen wären, da diese nicht im Zusammenhang mit der Aufgabe…

…von der Anspruchsseite zu gleichen Teilen geteilt...... 11. Gesellschaftsform Die Gesellschaftsform kann im Einvernehmen der Vertragspartner jederzeit geändert werden, insbesonders wenn besondere Vorteile für die Vertragspartner durch rechtliche oder steuerliche Gründe in einer anderen Gesellschaftsform überwiegen... 3. Änderung des Gesellschaftsvertrages und Einstellung der operativen Tätigkeit…

…mit einer Saldenliste für 2004 nachgewiesen worden sei. Mit der Vereinbarung aus 1996 sei jene aus 1991 ersetzt worden. Alle wesentlichen Details (Volumen, Vertriebskonzept) seien neu festgelegt worden, wodurch die Frage der operativen Tätigkeit von A und B irrelevant geworden sei. Festgehalten worden sei auch…

…Feststellungserklärung übermittelt. Daraus ergibt sich, dass der Bf als Komplementär der nicht mehr tätigen KG bereits mit Einstellung der operativen Tätigkeit des Kommanditisten im Jahr 2009 KG die Verfügungsmacht über das Fahrzeug innehatte. Er konnte das Fahrzeug nach eigenem Ermessen beruflich oder privat verwenden, auch…

…zu vermieten. Tatsächlich übte der Bf. die Geschäftsführertätigkeit für die angeführte Firma allerdings bis zur Einstellung der operativen Tätigkeit aus. Die aus diesem Grund nicht für einen allfälligen Nachfolger in der Geschäftsführerposition benötigten Räume im Ober- und Dachgeschoß des Hauses wurden vom Bf. nicht am…

…Ermittlungsergebnissen der Betriebsprüfung sämtliche Bauvorhaben bereits 2013 abgerechnet und de facto im gesamten Streitzeitraum keine operativen Tätigkeiten mehr ausgeführt. Die Erlöse des Jahres 2014 resultierten lediglich aus der Auflösung einer Rückstellung iHv € 50.000,00. Mit der Einstellung der werbenden und operativen Tätigkeit hat…

…zustande kommen könne. Von der Verschiebemöglichkeit müssten somit auch solche atypischen Gewinne erfasst sein, die in einer bestimmten betrieblichen Konstellation zwar noch nicht unmittelbar die Betriebseinstellung zur Folge hätten, die aber der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit zumindest in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen nahe kämen. Für die…

…Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) und der dazu ergangenen Verordnungen dürfe ein FKZ 800.000 nur zu Gunsten von Unternehmen gewährt werden, die sämtliche in Punkt 3.1. normierten Voraussetzungen erfüllen. Gemäß Punkt 3.1.2. müsse das Unternehmen eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben…

…sie „bis heute keine operative Tätigkeit aufgenommen“ habe, weshalb sie auch keine Mindestkörperschaftsteuerpflicht treffen könne. Dieser Umstand vermag die Mindestkörperschaftsteuerpflicht jedoch nicht zu beseitigen. Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften fallen auch dann unter die Mindestkörperschaftsteuerpflicht, wenn sie zB aufgrund der Einstellung der Geschäftstätigkeit oder auch Liebhaberei kein…

…Geschäftsführer ohne Tätigkeitsbereich sind aber weder denkbar noch nach den gesetzlichen Bestimmungen des GmbHG zulässig, da auch eine Geschäftsverteilung von den dem Geschäftsführer obliegenden, gesetzlich zwingenden Pflichten niemals befreien kann. Ein Vertreter handelt schon deshalb schuldhaft, weil ihm bewusst sein muss, dass er der gesetzlichen…

…im Bereich der Bahnspedition und zwar im Geschäftsbereich ost- und südeuropäische Verkehre tätig und organisierte als Bahnspezialist Transporte verschiedener Produktgruppen wie Kohle/Koks, chemische Produkte, Mineralöl und Stahlprodukte. Sie nützte ihre Kontakte zur Umsetzung der gesamten logistischen Organisation, führte jedoch keine eigene operative Tätigkeit durch…

…die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. § 32 Z 2 EStG 1988 stellt klar, dass die Steuerpflicht nicht mit der Einstellung einer zu Einkünften führenden Tätigkeit endet. Zu den Einkünften aus einer ehemaligen Tätigkeit zählen nicht nur nachträgliche…

…erzielt, weil das Unternehmen ruhend gestellt worden ist. Zur ***Bf2*** wird weiters erklärt, dass seit 9 Jahren für das Unternehmen keine operative Tätigkeit entfaltet wird. Zur Sache gibt der Beschuldigte an: Richtig ist, dass die WiEReG-Meldungen nicht rechtzeitig erstattet worden sind. Richtig ist auch…

…Fall ist einzig strittig, ob die Kommanditisten AB und AC bis zur Betriebsaufgabe als erwerbstätig im Sinne dieser Bestimmung anzusehen waren und dementsprechend ein Kausalzusammenhang zwischen der Einstellung der Erwerbstätigkeit und dem angefallenen Veräußerungsgewinn besteht. Unter den Begriff "Erwerbstätigkeit" fallen alle Tätigkeiten, die sich als…

…dass sie nichts von diesen verdeckten Ausschüttungen gewusst hätte, weil ihr damaliger Ehegatten und Geschäftsführer ***9*** für das operative Geschäft verantwortlich gewesen wäre. Dies würde von der steuerlichen Vertretung stets so interpretiert werden, dass sie eine Vorteilzuwendung an ihren Ehegatten auch gar nicht gewollt hätte…