…2010 eingestellt. Die radikale Einstellung der Betriebstätigkeit habe viele Kunden der S.GmbH verärgert, da die überlassenen Arbeitskräfte von einem Tag auf den anderen abgezogen worden seien. In Folge sei es zu erheblichen Abrechnungsschwierigkeiten gekommen. Einige Kunden der S.GmbH haben mit Klagen gedroht. So…
…verhandelt. Gleichzeitig habe der Bf., wie bereits oben erwähnt, sämtliche seines Wissens noch offenen Löhne und Lohnnebenkosten beglichen. Erst durch die nachträglichen Klagsführungen zu den obgenannten Verfahren seien die nunmehrigen Lohnnebenkosten erwachsen, welche jedoch im Zeitpunkt der Stilllegung der Betriebstätigkeit der GmbH noch nicht bekannt…
…April 2015, betreffend Erstellung einer Gefährdungsabschätzung - sind alle an die Bf. zu Handen ihres bevollmächtigten Rechtsanwaltes adressiert worden. Da diese Leistungen aber noch in unmittelbarem Zusammenhang mit den von der Fa. X GmbH & CoKG rechtswidrig vorgenommenen Ablagerungen von Aushub- und Bauschuttmaterialien auf den in Rede…
…2020 gegründet wurde. Der Bf. war an der Gesellschaft mit 51 % beteiligt und alleiniger Gf. Betriebsgegenstand war die Personenbeförderung. Bekanntlich kam es im März 2020 wegen Corona zu einem Lock-Down, weswegen der Betriebstätigkeit nicht wie geplant nachgekommen werden konnte. Der Bf. hat die steuerlichen…
…128.171,10 Der Gesamtschuldenstand für die geltend gemachten Zinszahlungen hätte zum 31.12.2009 daher € 211.504,30 betragen. Das wäre allerdings deutlich mehr als im Anmeldeverzeichnis bei Konkurseröffnung 2006 (€ 152.181,80) angeführt. Rechtsansicht: Erst nach Einstellung eines Betriebes aufgenommene Kredite…
…nicht entsprochen wurde, weil die Bekanntgabe der Neugründung an das zuständige Finanzamt nicht erfolgt ist. Diesem Vorbringen ist zu entgegenzuhalten, dass es im Zusammenhang mit den Bestimmungen des § 1 Z 7 NeuFöG keiner Vorlage, sondern lediglich einer Erstellung des amtlichen Vordruckes bedarf (Vgl. UFS 25…
…2). Der steuerl. Vertreter erläutert nun dem Senat die Prognoserechnung. Das Finanzamt hätte die Ermittlungen längst aufnehmen müssen. Das Finanzamt hätte den Steuerpflichtigen auffordern müssen, anhand des sogenannten Kriterienkataloges zu erläutern, wieso es zu den Verlusten gekommen ist. Warum 2008 die Einstellung des Betriebes der…
…zumal der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit hätte wissen müssen und auch dass keine Vorsteuern für Leistungen geltend gemacht werden können, die nicht bezogen worden wären. Die Vertreter des Beschwerdeführers wissen auch nichts von einer Einleitung eines Finanzstrafverfahrens oder von dessen Einstellung. Das Bundesfinanzgericht…
…Adresse5, könne daher während der normalen Bürozeiten niemand angetroffen werden; 4. anonyme Anzeige und anschließende Kontrolle durch die KIAB wegen Unregelmäßigkeiten der handelnden Personen ***17***, ***18*** (verehel. ***18a***), ***36*** und ***20*** bei diversen Vorfirmen (in Konkurs oder überschuldet die Betriebstätigkeit eingestellt). 5. große Ähnlichkeit dieser…
…durch den die Schicht leitenden Mitarbeiter: Der steuerliche Vertreter wiederholte sein bisheriges Vorbringen zur im Jahr 2004 vollzogenen Umstellung vom alten zum neuen Kassensystem und fügte dem bisherigen Vorbringen vertiefend hinzu, dass das neue System ein elektronisches System mit automatischer elektronischer Erstellung der Tageslosungsblätter sei…
…die betriebsbezogene Erwerbsunfähigkeit aber erst im Lauf der Betriebstätigkeit vor Veräußerung oder Aufgabe eintrat (vgl. Kanduth-Kristen in JAKOM, EStG, 2022 § 37 Rz 32 unter Hinweis auf VwGH 25. 2. 2015, 2011/13/0017). Das Finanzamt hat der Bf regelmäßig Einkünfte aus der Mitunternehmerschaft zugerechnet…
…ungefähr Februar 2008 bis April 2009 tatsächlich betrieben." (Urteil 4.15. S 188f) Die eigentliche Geschäftstätigkeit wurde jedoch nur zum Schein betrieben ("Eine tatsächliche - den stillen Gesellschaftern zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile präsentierte - Betriebstätigkeit erfolgte großteils nur dem Anschein nach". [Urteil 2.2.1…
…ungefähr Februar 2008 bis April 2009 tatsächlich betrieben." (Urteil 4.15. S 188f) Die eigentliche Geschäftstätigkeit wurde jedoch nur zum Schein betrieben ("Eine tatsächliche - den stillen Gesellschaftern zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile präsentierte - Betriebstätigkeit erfolgte großteils nur dem Anschein nach". [Urteil 2.2.1…
…bei der Einschätzung von unsicheren künftigen Entwicklungen bestehen, sodass lediglich die Plausibilität einer Planung beurteilt werden könne. Dies insbesondere, als das Management des Unternehmens die Aufwands- und Ertragspotentiale am besten einschätzen könne. Da dem Management nicht sämtliche Informationen zur Verfügung stehen, sei die Erstellung der…
…Funktionsweise der gegenständlichen Kartenpokerspiele als Cashgame oder in Turnierform 5.4. Festgestellter Sachverhalt 6. Gesetzliche Grundlagen 6.1.Glücksspielabgaben 6.2. BAO 7. Einteilung des Glücksspielgesetzes in einen ordnungspolitischen und einen abgabenrechtlichen Teil 8. Der Einwand der Verfassungswidrigkeit der Glücksspielabgabe wegen Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols (ordnungspolitischer…
…wonach eine Nutzungsänderung der Werkstätten (Gebäudeteile gem. Lageplan EW-AZ 1 , Nr. 1-8, sowie Betriebsvorrichtungen 9 - 11) nicht erfolgt sei, sei so nicht richtig. Auf Grund der Erwerbsunfähigkeit mit der einhergehenden Pensionierung des Herrn AB im Jahre 1992 sei die Betriebstätigkeit lediglich in sehr…
… 271 BAO allerdings der Boden entzogen, weil der Verfassungsgerichtshof über die Anträge des Obersten Gerichtshofes bereits entschieden hat. ( VfGH 15.10.2016, E 945/2016). 7. Einteilung des Glücksspielgesetzes in einen ordnungspolitischen und einen abgabenrechtlichen Teil Das Glücksspielwesen ist in Österreich durch das Glücksspielgesetz geregelt…
… 271 BAO allerdings der Boden entzogen, weil der Verfassungsgerichtshof über die Anträge des Obersten Gerichtshofes bereits entschieden hat. ( VfGH 15.10.2016, E 945/2016). 7. Einteilung des Glücksspielgesetzes in einen ordnungspolitischen und einen abgabenrechtlichen Teil Das Glücksspielwesen ist in Österreich durch das Glücksspielgesetz geregelt…
…einschlägige fachliche Ausbildung verfüge. Auch Terminvereinbarungen und Organisation seien ausschließlich von der Gattin des Bf. wahrgenommen worden. Sämtliche vorgelegten, das Jahr 2008 betreffenden Belege zeigten, dass keine einzige Behandlung vom Bf. vorgenommen worden sei. Soweit der Bf. vorbringe, er übe operative Betriebstätigkeiten, wie die Geschäftsführung…
…legte die Beschwerde am 10.10.2023 dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Einstellung des Verfahrens und führte dazu aus: "Am Abgabenkonto der Bf. sind Abgaben iHv EUR 150.545,97 fällig und Abgaben iHv EUR 639.425,07 von einer Aussetzung der Einhebung erfasst…