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BFG RV/7100927/2016Haftung, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2017Teil 1/2

…2010 eingestellt. Die radikale Einstellung der Betriebstätigkeit habe viele Kunden der S.GmbH verärgert, da die überlassenen Arbeitskräfte von einem Tag auf den anderen abgezogen worden seien. In Folge sei es zu erheblichen Abrechnungsschwierigkeiten gekommen. Einige Kunden der S.GmbH haben mit Klagen gedroht. So…

BFG RV/7103878/2020Haftung gemäß § 9 BAO für Lohnabgaben und Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…verhandelt. Gleichzeitig habe der Bf., wie bereits oben erwähnt, sämtliche seines Wissens noch offenen Löhne und Lohnnebenkosten beglichen. Erst durch die nachträglichen Klagsführungen zu den obgenannten Verfahren seien die nunmehrigen Lohnnebenkosten erwachsen, welche jedoch im Zeitpunkt der Stilllegung der Betriebstätigkeit der GmbH noch nicht bekannt…

BFG RV/7100449/2018Ausgaben für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit konsenslosen Ablagerungen von Bauschutt und diversen Abfällen - nachträgliche Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…April 2015, betreffend Erstellung einer Gefährdungsabschätzung - sind alle an die Bf. zu Handen ihres bevollmächtigten Rechtsanwaltes adressiert worden. Da diese Leistungen aber noch in unmittelbarem Zusammenhang mit den von der Fa. X GmbH & CoKG rechtswidrig vorgenommenen Ablagerungen von Aushub- und Bauschuttmaterialien auf den in Rede…

BFG RV/7300015/2023Finanzordnungswidrigkeit, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2023

…2020 gegründet wurde. Der Bf. war an der Gesellschaft mit 51 % beteiligt und alleiniger Gf. Betriebsgegenstand war die Personenbeförderung. Bekanntlich kam es im März 2020 wegen Corona zu einem Lock-Down, weswegen der Betriebstätigkeit nicht wie geplant nachgekommen werden konnte. Der Bf. hat die steuerlichen…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…128.171,10 Der Gesamtschuldenstand für die geltend gemachten Zinszahlungen hätte zum 31.12.2009 daher € 211.504,30 betragen. Das wäre allerdings deutlich mehr als im Anmeldeverzeichnis bei Konkurseröffnung 2006 (€ 152.181,80) angeführt. Rechtsansicht: Erst nach Einstellung eines Betriebes aufgenommene Kredite…

BFG RV/5100769/2013Neugründungs-Förderungsgesetz: Vergleichbare Tätigkeit des beherrschenden Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…nicht entsprochen wurde, weil die Bekanntgabe der Neugründung an das zuständige Finanzamt nicht erfolgt ist. Diesem Vorbringen ist zu entgegenzuhalten, dass es im Zusammenhang mit den Bestimmungen des § 1 Z 7 NeuFöG keiner Vorlage, sondern lediglich einer Erstellung des amtlichen Vordruckes bedarf (Vgl. UFS 25…

BFG RV/7100200/2008Liebhaberei bei Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020Teil 1/2

…2). Der steuerl. Vertreter erläutert nun dem Senat die Prognoserechnung. Das Finanzamt hätte die Ermittlungen längst aufnehmen müssen. Das Finanzamt hätte den Steuerpflichtigen auffordern müssen, anhand des sogenannten Kriterienkataloges zu erläutern, wieso es zu den Verlusten gekommen ist. Warum 2008 die Einstellung des Betriebes der…

BFG RV/7103958/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/2

…zumal der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit hätte wissen müssen und auch dass keine Vorsteuern für Leistungen geltend gemacht werden können, die nicht bezogen worden wären. Die Vertreter des Beschwerdeführers wissen auch nichts von einer Einleitung eines Finanzstrafverfahrens oder von dessen Einstellung. Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/3

…Adresse5, könne daher während der normalen Bürozeiten niemand angetroffen werden; 4. anonyme Anzeige und anschließende Kontrolle durch die KIAB wegen Unregelmäßigkeiten der handelnden Personen ***17***, ***18*** (verehel. ***18a***), ***36*** und ***20*** bei diversen Vorfirmen (in Konkurs oder überschuldet die Betriebstätigkeit eingestellt). 5. große Ähnlichkeit dieser…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 1/4

…durch den die Schicht leitenden Mitarbeiter: Der steuerliche Vertreter wiederholte sein bisheriges Vorbringen zur im Jahr 2004 vollzogenen Umstellung vom alten zum neuen Kassensystem und fügte dem bisherigen Vorbringen vertiefend hinzu, dass das neue System ein elektronisches System mit automatischer elektronischer Erstellung der Tageslosungsblätter sei…

BFG RV/7100667/2018Erwerbsunfähigkeit als Mitunternehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…die betriebsbezogene Erwerbsunfähigkeit aber erst im Lauf der Betriebstätigkeit vor Veräußerung oder Aufgabe eintrat (vgl. Kanduth-Kristen in JAKOM, EStG, 2022 § 37 Rz 32 unter Hinweis auf VwGH 25. 2. 2015, 2011/13/0017). Das Finanzamt hat der Bf regelmäßig Einkünfte aus der Mitunternehmerschaft zugerechnet…

BFG RV/7100665/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…ungefähr Februar 2008 bis April 2009 tatsächlich betrieben." (Urteil 4.15. S 188f) Die eigentliche Geschäftstätigkeit wurde jedoch nur zum Schein betrieben ("Eine tatsächliche - den stillen Gesellschaftern zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile präsentierte - Betriebstätigkeit erfolgte großteils nur dem Anschein nach". [Urteil 2.2.1…

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 2/3

…ungefähr Februar 2008 bis April 2009 tatsächlich betrieben." (Urteil 4.15. S 188f) Die eigentliche Geschäftstätigkeit wurde jedoch nur zum Schein betrieben ("Eine tatsächliche - den stillen Gesellschaftern zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile präsentierte - Betriebstätigkeit erfolgte großteils nur dem Anschein nach". [Urteil 2.2.1…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 3/4

…bei der Einschätzung von unsicheren künftigen Entwicklungen bestehen, sodass lediglich die Plausibilität einer Planung beurteilt werden könne. Dies insbesondere, als das Management des Unternehmens die Aufwands- und Ertragspotentiale am besten einschätzen könne. Da dem Management nicht sämtliche Informationen zur Verfügung stehen, sei die Erstellung der…

BFG RV/7100907/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt würden, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahmen) unterschiedlich besteuert würden und die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (Fortsetzung von BFG 25.9.2017, RV/7100908/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 1/6

…Funktionsweise der gegenständlichen Kartenpokerspiele als Cashgame oder in Turnierform 5.4. Festgestellter Sachverhalt 6. Gesetzliche Grundlagen 6.1.Glücksspielabgaben 6.2. BAO 7. Einteilung des Glücksspielgesetzes in einen ordnungspolitischen und einen abgabenrechtlichen Teil 8. Der Einwand der Verfassungswidrigkeit der Glücksspielabgabe wegen Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols (ordnungspolitischer…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 1/2

…wonach eine Nutzungsänderung der Werkstätten (Gebäudeteile gem. Lageplan EW-AZ 1 , Nr. 1-8, sowie Betriebsvorrichtungen 9 - 11) nicht erfolgt sei, sei so nicht richtig. Auf Grund der Erwerbsunfähigkeit mit der einhergehenden Pensionierung des Herrn AB im Jahre 1992 sei die Betriebstätigkeit lediglich in sehr…

BFG RV/7100907/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt würden, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahmen) unterschiedlich besteuert würden und die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (Fortsetzung von BFG 25.9.2017, RV/7100908/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 2/6

… 271 BAO allerdings der Boden entzogen, weil der Verfassungsgerichtshof über die Anträge des Obersten Gerichtshofes bereits entschieden hat. ( VfGH 15.10.2016, E 945/2016). 7. Einteilung des Glücksspielgesetzes in einen ordnungspolitischen und einen abgabenrechtlichen Teil Das Glücksspielwesen ist in Österreich durch das Glücksspielgesetz geregelt…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 2/7

… 271 BAO allerdings der Boden entzogen, weil der Verfassungsgerichtshof über die Anträge des Obersten Gerichtshofes bereits entschieden hat. ( VfGH 15.10.2016, E 945/2016). 7. Einteilung des Glücksspielgesetzes in einen ordnungspolitischen und einen abgabenrechtlichen Teil Das Glücksspielwesen ist in Österreich durch das Glücksspielgesetz geregelt…

BFG RV/1100255/2009I) Steuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit II) Steuerliche Anerkennung eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…einschlägige fachliche Ausbildung verfüge. Auch Terminvereinbarungen und Organisation seien ausschließlich von der Gattin des Bf. wahrgenommen worden. Sämtliche vorgelegten, das Jahr 2008 betreffenden Belege zeigten, dass keine einzige Behandlung vom Bf. vorgenommen worden sei. Soweit der Bf. vorbringe, er übe operative Betriebstätigkeiten, wie die Geschäftsführung…

BFG RV/7103413/2023Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend eine vollbeendete GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2024

…legte die Beschwerde am 10.10.2023 dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Einstellung des Verfahrens und führte dazu aus: "Am Abgabenkonto der Bf. sind Abgaben iHv EUR 150.545,97 fällig und Abgaben iHv EUR 639.425,07 von einer Aussetzung der Einhebung erfasst…