IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. April 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See (nun Finanzamt Österreich) vom 19. Februar 2014 betreffend…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Gisela Praschl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 19. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Jänner 2022 betreffend Einkommensteuer 2016, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260…

…geparkt noch mehr als 2 Minuten angehalten. Ich habe mein Navi eingestellt und kurz auf GPS Signale gewartet. Ich konnte Navi nicht während Fahrt einstellen da es gefährlich und verboten ist. Ich habe mit der Parkscheriff persönline Kontakt gehabt. Sie kam hinter Fahrzeug und gesagt…

…2010 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2009 in Höhe von € 13,51 fällig am 15.01.2010, waren alle im Zeitraum Ihrer Geschäftsführertätigkeit fällig. Die Gründe für Ihr schuldhaftes Handeln wurden im Zuge der Betriebsprüfung im Bericht vom 17.05.2013 festgestellt. Die Einstellung des Finanzstrafverfahrens…

…Sinne die Beschwerde vom 19.12.2013 nicht gibt und schon ursprünglich als Berufung nicht gegeben hat. Nötig ist jedoch die formelle Einstellung des diesbezüglichen BFG-Verfahrens (verwaltungsgerichtlichen Verfahrens), welches infolge der Vorlage der vermeintlichen Beschwerde/Berufung vom 19.12.2013 durch Protokollierung beim BFG…

…der Errichtung der Reithalle konnte bis dato nicht glaubhaft nachgewiesen werden, dass eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt. Es gibt keine ernsthafte und zielgerichtete Betätigung und keine konkreten Pläne betreffend Einstellpferden. Nur die Absichtserklärung reicht nicht aus eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 2 UStG zu begründen…

…habe die Steuerfahndung (damals „PAST“) ihre Ermittlungen mit einem Zwischenbericht an das zuständige Finanzamt abgeschlossen. d) Am 5. März 2004 habe der Bf. einen Einstellungsantrag beim LGS Wien eingebracht mit dem Ersuchen, das Strafverfahren mangels Vorsatzes einzustellen, den Beweis für das Vorliegen eines Schuldausschließungsgrundes iSd …

…April 2016 mit E-Mail Beschwerde, weil er einen elektronischen Parkschein ausgefüllt habe. Das Begehren lautet auf Einstellung des Verfahrens. Vom BFG wurde bei der (rechtlich unverbindlichen) Auskunft der Stadt Wien im Internet eine Kurzparkzone am x-Platz aufgefunden, und zwar „ggü. 5 bis ggü…

…Konzerngesellschaften, darunter auch die Bf; Strategieplanung, Erarbeitung neuer Geschäftsfelder, Verhandlungen mit Banken, Cash Management, Einstellen von Personal betreffend alle Konzerngesellschaften, darunter auch die Bf (siehe Vorlageantrag 20.2.2018 S. 3- 5: Schreiben StB 22.9.2016, 2. Seite; Schreiben StB 4.12.2017, Ad…

…Eigentümer (jeden Miteigentümer) des Bauwerkes zu richten; im Falle des Wohnungseigentums sind sie gegebenenfalls an den Wohnungseigentümer der betroffenen Nutzungseinheit zu richten. Im Falle der Verwendung von Flächen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen ohne baubehördliche Bewilligung (§ 3 Abs. 1 Z 2 WGarG 2008) durch einen vom…

…ein. Mit Einkommensteuerbescheid 2018 vom 20. März 2019 wurde der Bf. erklärungsgemäß veranlagt. Der Bescheid wurde am 20. März 2019 durch Einstellen in die Databox zugestellt. Am 21. Juni 2019 brachte der Bf. auf elektronischem Weg Beschwerde ein, mit der Begründung, dass die Familienheimfahrten (2…

…Steuerrechtes eine Vorbereitung der Bf. nicht praktisch unmöglich. Wie aufgezeigt, konnte sich die Bf. im Jahr 2010 innerhalb von fünf Monaten auf die neue Rechtslage einstellen, abgesehen davon, dass mit der Tabelle unter Punkt 8.5.2.7. dargestellt wurde, dass im Fall der Bf…

…Rechtsvorschriften, mit denen Genehmigungen widerrufen werden, die ihren Inhabern die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglichen, zu ihren Gunsten einen hinreichend langen Übergangszeitraum, damit sie sich darauf einstellen können oder eine angemessene Entschädigung, vorsehen muss. Das muss das nationale Gericht prüfen. (EuGH 11.6.2015, C…

…Fahrzeuge bzw. Bausätze etc. verkauft hat: Z.B. Rechnung vom 14. Juni 2004 an D über Öl, Frostschutz, Bremsflüssigkeit, Spur einstellen, Verteilerstück Kühlwasser, Anfertigung des Ausgleichgefäßes sowie Nebenarbeiten brutto € 348,25, Mehrwertsteuer € 58,04 (Arbeitsbogen Bl. 258); Verkauf YyyY, Baujahr 09/2002, 80…

…gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Amtsbeauftragten ***1***, vom 13. Dezember 2021 gegen das einstellende Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 20. Oktober 2021, SpS ***3***, Finanzstrafverfahren ***4***…

…mit der die Beschwerde vom 08.02.2022 zurückgewiesen wurde. Als Begründung führte das Finanzamt an, dass die Zustellung des Bescheides mit dem Einstellen in die Databox von Frau Mag. ***V*** als bewirkt gelte. Auf ein Abrufen / Lesen in FinanzOnline - das nach Feststellungen des Finanzamtes…

…Beschwerde der Beschwerdeführer Folge geben, das Erkenntnis des Spruchsenates jeweils vom 26.02.2024, zu obigen aufheben und das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer einstellen. Hilfsweise wolle die Geldstrafe auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden. Es wird eine mündliche Verhandlung vor dem BFG Bundesfinanzgericht beantragt. Hingewiesen wird…

…des Beschwerdeführers vom 23.06.2026 kein neues Vorbringen erstattet." Abschließend stellte das Finanzamt Österreich die Anträge, das Bundesfinanzgericht wolle das Beschwerdeverfahren einstellen in eventu, das Bundesfinanzgericht wolle die Beschwerde als unbegründet abweisen. Bis dato wurde von der beschwerdeführenden Partei keine Äußerung zum Vorlagebericht beim…

…Bescheid einstellen. Wurde hingegen gem § 82 Abs 3 FinStrG von der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens abgesehen, so ist kein Einstellungsbescheid zu erlassen (vgl Kalcher in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt, Finanzstrafgesetz, II5, § 124 Tz 1 ff). Da weder eine Einleitung eines Finanzstrafverfahrens glaubhaft noch eine Einstellung eines…

…coordonne), kurz UTC (Nachfolgerin der Greenwich-Meantime: GMT) sind zwei Stunden hinzuzuzählen, um auf die Mitteleuropäische Sommerzeit zu gelangen. In der Regel dauert das Einstellen der behördlichen Erledigung in die Databox rund eine Stunde, sodass kein Datumssprung auf den nächsten Tag anzunehmen ist. Gemäß § 98…