…Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8/5.01, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 23. Mai 2022 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen betreffend Abweisung des Antrages auf Einsichtnahme in das Kontenregister gemäß § 4 Abs. 4 KontRegG vom 20. April 2022, zu Recht erkannt…

…21. Juni 2021 stellte die Beschwerdeführerin einen "Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Einsichtnahme in den Steuerakt und in das Kontoregister nach der verstorbenen ***11***" und begründete diesen wie folgt: "Sachverhalt: Aus Sicht der Erben führte der Erblasser ein gutbürgerliches Leben mit durchaus kostspieligen Eigenheiten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden R1, die Richterin R2 sowie die fachkundigen Laienrichter R3 und R4, in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. X, über die Beschwerde vom 22.6.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt…

…erhöhte. Zur Begründung führte die Behörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und des Einspruchsvorbringens aus, Beweis sei durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsakt erhoben worden. Weiters sei dieser Sachverhalt Rechtlich wie folgt zu beurteilen: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle…

…betreffend sowie die Bodenschätzung an sich", mit Berufungsvorentscheidung vom 17.12.2013 unter Hinweis auf den bisherigen Verfahrensablauf und unter Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen des Bodenschätzungsgesetzes ab. Zur Einsichtnahme des Bf. am 28.08.2013 führt die Behörde aus, dass diesem der Ablauf des Bodenschätzungsverfahrens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Geb-Datum***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Februar 2025 gegen…

…Bezug auf den gegenständlichen Bargeldbetrag enthalten, sodass ein rechtliches Interesse i.S.d. § 25 Abs. 1 AbgEO an der Einsichtnahme in ein Pfändungsprotokoll zu verneinen wäre. Gegenständlich wurden zudem keine Fahrnisse gepfändet, sondern ausschließlich Bargeld abgenommen, sodass ein Pfändungsprotokoll, in das die Beschwerdeführerin Einsicht nehmen…

…Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde. (3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Unstrittig ist im Gegenstandsfall, dass der Beschwerdeführer als Gesellschafter der ehemaligen Z-Gesellschaft befugt und berechtigt ist, für diese…

…und Schätzungskarten niedergelegten Ergebnisse dieser Bodenschätzung wurden in der Zeit vom 15. Jänner bis 15. Februar 2007 beim Finanzamt Waldviertel (Standort Krems/Donau) zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Innerhalb dieser Frist erfolgte am 22. Jänner 2007 die Auflegung in der Gemeinde X in den Räumen des…

…FinanzOnline Zugang eingesehen werden." Eine Auskunft für finanzstrafrechtliche Zwecke bedeutet nicht, dass bereits ein Finanzstrafverfahren gegen eine bestimmte Person anhängig geworden wäre. Im Gegensatz zu einer Einsichtnahme in einem Abgabenverfahren hat bei Einsichtnahmen durch die Finanzstrafbehörde bzw. das Bundesfinanzgericht keine Information des Abgabepflichtigen zu erfolgen…

…gegeben. Die Beschwerdeführerin wies darauf hin, dass der Haftungspflicht Partei im Sinne des § 78 BAO ist und daher der Einsichtnahme in die Abgabenakten des Primärschuldners zustehende und auch die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nicht entgegenstehe (VwGH 27.2.1995, 94/16/027 5,0276, AW94/16/0049)…

…mit der Abgabenbehörde verpflichtet ist, kann die Abgabenbehörde jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen (Außenprüfung)." Die Vorlage und Einsichtnahme in Bücher und Aufzeichnungen sowie sonstiger für die Abgabenerhebung maßgeblicher Unterlagen kann durch Festsetzung einer Zwangsstrafe (§ 111 BAO) erzwungen…

…der Einsichtnahme in den historischen Grundbuchsauszug sowie in den Steuerakt der Verstorbenen für das Jahr 2014 und Vorjahren. Die Sachverhaltsfeststellungen zur Zustellung des Wiederaufnahmebescheides betreffend Einkommensteuer 2014 und des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 26.08.2020 beruhen auf den Antworten der zuständigen IT Fachabteilung im BMF…

…die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 23. Mai 2022 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen betreffend Abweisung des Antrages auf Einsichtnahme in das Kontenregister gemäß § 4 Abs. 4 KontRegG vom 20. April 2022, beschlossen:…

…dass der belangten Behörde die Unterlagen, welche die Feststellungen zur USt und KöSt 2013 nach sich zogen und zu einer Wiederaufnahme der Verfahren führten, erst mit der Einsichtnahme in die Unternehmensunterlagen im Zuge der Außenprüfung bekannt wurden. Die Tatsachen, dass fälschlicherweise Privataufwände und nicht abzugsfähige…

…im Zeitraum vom ***6*** ebenfalls mit Hauptwohnsitz an der obigen Adresse gemeldet. Das Ergebnis der Einsichtnahme in die Grunddatenbank des Finanzamtes (Auskunft Veranlagungsakt) sowie die von der Behörde vorgelegten Aktenteile zeigen folgenden Ablauf des Verwaltungsgeschehens: Für die Jahre 2012 und 2014 wurde vom Arbeitgeber des…

…Steuerkonto nirgendwo Berücksichtigung finden. Es wäre vom Bf. schriftlich mehrmals bei der Finanzbehörde angeregt worden, diesen Sachverhalt 12/2020 sowie 01+02/2021 durch eine Einsichtnahme vor Ort zu überprüfen, dies wäre auf Basis des dem Bf. vorliegenden Schriftverkehrs mit der Finanzbehörde nicht erfolgt. Der…

…sich die Feststellungen auf die jeweiligen Firmenbuchauszüge zum 28.7.2008, in die Einsicht genommen wurde. Die Feststellungen zum Kaufvertrag vom 28.7.2008 gründen sich auf eine Einsichtnahme in den Kaufvertrag vom 28.7.2008. Aus den Jahresabschlüssen der Jahre 2005 und 2007 der …

…Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. (3) Die Bestimmungen der §§ 170 bis 174 finden auf Auskunftspersonen (Abs. 1) sinngemäß Anwendung. (4…

…Elternteil erfolgen, das Kind lebe bei ihm und er finanziere monatlich die überwiegenden Kosten. Im Antragsfeld "Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteiles" erfolgte keine Eintragung. Durch Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister stellte das Finanzamt fest, dass sowohl das Kind als auch die Kindesmutter bereits mit 27. August…