…komme in einem Artikel (Beiser, Abzugsteuer im Licht der DBA und der freien Beweiswürdigung, SWI 2019, S 206 f) zum (Zwischen-)Ergebnis, dass bei kaufmännischer oder technischer Beratung ohne Betriebsstätte in Österreich und erfolgtem Reverse-Charge-Verfahren in der Umsatzsteuer, die Befreiung nach einem DBA…

…ausgestellt wurde und der Betrag nie zur freien Verfügung stand. Die über das Inventar erlangte Verfügungsmacht durch den Bf. ist ebenso für die gegenständliche Beurteilung irrelevant. Da die gegenständliche Gutschrift einer Art Zweckbindung, nämlich die künftige beabsichtigte Verrechnung mit der Rechnung der L1 Österreich AG…

…abgeführter Steuern ist festzuhalten, dass der Bf. auch insoweit jeglichen Nachweis schuldig geblieben ist. Weder wurden geeignete Belege vorgelegt, noch ergeben sich aus den internationalen Kontrollmitteilungen Hinweise auf tatsächlich einbehaltene Steuerbeträge. In Ermangelung jeglicher Nachweise konnte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs…

…eine Änderung im Sinne einer Einschränkung der Verfügungsmöglichkeit des Beschwerdeführers über das Fahrzeug nicht ersichtlich und nicht nachvollziehbar, möge sich das Nutzungsausmaß des Fahrzeuges ab diesem Zeitpunkt auch zugunsten der Tochter verschoben haben. Die Feststellungen betreffend Kostentragung basieren auf der Eingabe des Beschwerdeführers vom 5…

…deutschen Kennzeichen "***2***" von der ***6*** GmbH zu dessen freier Verfügung überlassen. Der Bf. konnte daher selbst bestimmen inwieweit er diesen PKW für betriebliche bzw. private Zwecke verwenden konnte. Insbesondere gab es weder örtliche, zeitliche noch umfangmäßige (Anzahl der Kilometer) Beschränkungen der Verfügungsmöglichkeit des Bf…

…EWG-Vertrag grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Wie die Regierungen, die Erklärungen eingereicht haben, die Kommission und der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen zu Recht festgestellt haben, sind solche Rechtsvorschriften jedoch durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Effizienz der Beitreibung der Einkommensteuer zu gewährleisten. Das…

…Raumteil betriebstättenbegründend wirkt, wenn hierüber die dauerhafte Verfügungsmöglichkeit eingeräumt ist. Danach muss aber auch einem dauerhaft eingerichteten Arbeitsplatz in einem Großraumbüro Betriebsstätteneigenschaft zugemessen werden. In diesem Sinn wurde daher beispielsweise auch in der dauerhaften Aufstellung eines Servers die Begründung einer Betriebsstätte erblickt (EAS 926); eine…

…Werte; Quelle: www.google.at/maps) Von dieser Fahrtstrecke entfallen 8,5 km (= 7,14 %) auf das Inland und 110,5 km (= 92,86 %) auf das Ausland. Unter der Annahme, dass (unter Berücksichtigung der Ferien) jährlich ca. 20 Familienheimfahrten zurückgelegt worden sind, ist…

…Im Übrigen habe der Anleger das hingegebene Kapital oder auch nur Teile davon ohne Kosten jederzeit wieder zurückfordern können. Bei einem börsennotierten Wertpapier wären Teilauszahlungen nicht möglich gewesen. Damit sei die freie Verfügungsmöglichkeit für den Anleger wesentlich reizvoller als bei börsennotierten Anlageformen gewesen. In einer…

…Kfz tatsächlich verwendet. Sie konnte nach eigener Entscheidung darüber verfügen und es ohne Einschränkung für private Zwecke zu verwenden. Diese freie Verfügungsmöglichkeit über das Kfz ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts jenes Kriterium, dem bei der Beurteilung der Verwendereigenschaft das stärkste Gewicht zukommt. Denn damit konnte…

…eigener Entscheidung verfügen und es ohne Einschränkung auch für private Zwecke zu verwenden. Lediglich bei Wettkämpfen musste sie es zur Bewerbung einsetzen. Diese freie Verfügungsmöglichkeit über das Kfz ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts jenes Kriterium, dem bei der Beurteilung der Verwendereigenschaft das stärkste Gewicht zukommt…

…Somit war die freie Verfügungsmöglichkeit für den Anleger wesentlich reizvoller als bei börsennotierten Anlageformen. In einer Befragung wurden von L und Frau AB ( = Angestellte der L-GmbH) folgende Aussagen protokolliert: - Für die Hingabe des Geldes wurde dem Kunden stets eine Übernahmebestätigung ausgefolgt. - Im Jahr…

…das FVwGG 2012 eingefügte Einschränkung der Zulässigkeit von Aufhebungen unter Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz für den Fall, dass die erforderlichen Erhebungen durch das Bundesfinanzgericht rascher und kostensparender durchgeführt werden können, kann hier nicht greifen. Auch wenn nach der jüngsten VwGH-Judikatur mit…

…kann. Entgegen der Meinung des Bf. hängt der Eintritt der Einschränkung dieser Befugnisse nicht von der - nicht stattgefundenden - Annahme des Abtretungsverbots des Bf. ab, sondern wird jedwede Verfügungsmöglichkeit des Z.Z. bzgl. des 50%-igen Gesellschaftsanteils bereits durch den Abschluss dieses Abtretungsanbots von der Zustimmung…

…wurde vom Finanzamt als der zur Ermittlung des Sachverhalts verpflichteten Behörde ohne weitere Begründung verworfen. Die Finanzbehörde hat mit ihrer (falschen) nicht transparenten „Sachverhaltsermittlung“ das Parteiengehör und die freie Beweiswürdigung gröblichst verletzt. 1. Sachverhalt 1.1 Zeichnung der EPR Im Herbst 2006 ist Herr Herr…

…der Abgabepflichtige als auch seine Ehegattin verfügungsberechtigt seien. Auch die Gehaltsabrechnungen des Abgabepflichtigen und dessen Zahlungen privater Natur erfolgten über dieses Konto. Die ausschließliche Verfügungsmöglichkeit über die Einnahmen bzw. die Tragung aller Aufwendungen durch den Fruchtgenussberechtigten sei somit nicht gegeben. Weiters sei festzuhalten, dass der…

…selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist) in Übereinstimmung mit Art. 130 Abs. 4 Z 2 B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 eine Einschränkung vor, die in § 289 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem…

…denen wegen der Aufgabe des Wohnsitzes keine (örtliche) Zuständigkeit für den Antragsteller mehr gegeben ist. Eine über die Voraussetzungen des Abs. 1 leg.cit. hinausgehende Einschränkung der Vergütungsmöglichkeiten ist aber aus Abs. 2 leg.cit. nicht ableitbar. Dies ergibt sich auch daraus, dass der Verfassungsgerichtshof…

…wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Erfolgt etwa die Aufhebung des Kaufvertrages lediglich zu dem Zweck der…

…Gebäude sei nicht durch einen Gutachter, sondern in freier Übereinkunft der beiden Vertragsparteien gewählt worden. Dabei wäre sicherlich die steuerliche Behandlung beim Käufer für die Aufteilung maßgeblich gewesen. Für den Verkäufer sei das Maß der Aufteilung steuerlich nicht relevant. Somit könne daraus nicht auf den…