RIS AI
4 501 Treffer553 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…C-273/11) nicht versagt werden dürfe, wenn die Steuerverwaltung des Bestimmungslands die Einschränkung bzw. Ungültigkeitserklärung der UID-Nummer des ansässigen Erwerbers de facto nach der Lieferung bewirke, diese aber auf einen Zeitpunkt vor der Lieferung (durch Eintragung eines zurückliegenden Datums in die Datenbank) zurückwirke…

BFG RV/7102338/2015Sofortiger Vorsteuerabzug iZm Herstellungskosten bei Liegenschaften: Beweis bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…und Erwachsenenbildung (zB. ECDL-Führerschein) tätig und erzielt nach Auskunft des Vermittlers umsatzsteuerpflichtige Umsätze. Dies ist auch daran zu erkennen, dass dieses Unternehmen eine UID-Nummer hat. Aus diesem Grund steht bereits jetzt mit großer Sicherheit fest, dass mit Umsatzsteuer vermietet wird und unserer Klientin, ... …

BFG RV/7300023/2025Strafbeschwerde der Entscheidungsträgerin, Teilrechtskraft des Schuldspruches, damit kann auch der belangte Verband nur mehr die Strafhöhe bekämpfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025

…vorgefunden. Der Aufwand wurde nicht anerkannt, da die Warenbewegung nicht nachvollziehbar war, das Rechnungsdatum fehlerhaft war (angeführte UID-Nummer war zum Zeitpunkt der vorgeblichen Rechnungslegung noch nicht erteilt), keine Zahlungsnachweise oder sonstigen Unterlagen vorgelegt wurden, und der Gegenstand der Lieferung (Metallständer) nicht dem Betriebsgegenstand entspricht…

BFG RV/3100408/2018Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…der Abgabenbehörde gewünscht bzw. gefordert wird - ist bei einem Bestellvorgang von Pkws weder üblich noch zwingend vorgesehen. Gleiches gilt für die Angabe einer UID-Nummer. Aus dem Fehlen derartiger Angaben kann daher nicht einfach auf eine überwiegende (private) Verwendung des Kraftfahrzeuges bzw. auf einen dauernden…

BFG RV/2100066/2018Keine Gewährung der Kleinunternehmerbefreiung für ausländische Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…ist ein in Deutschland ansässiger Unternehmer, der Lammfellprodukte vertreibt. Am 01.10.2015 stellte er den Antrag auf Vergabe einer österreichischen UID- und Steuernummer. Als Grund für die Beantragung einer UID-Nummer wurde angegeben, es würden Märkte in Österreich besucht. Im Fragebogen für das Veranlagungsverfahren…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Juli 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung 1.) vom 13. Juni 2018 über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer sowie 2.) vom 2. Juli 2018 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 7-9/2017 und 10-12/2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und erklärte, sie führe ausschließlich Umsätze aus, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führten. Die UID-Nummer werde benötigt, weil neue Fahrzeuge oder verbrauchssteuerpflichtige Waren erworben würden. Mit Eingabe vom 10.4.2007, beim Finanzamt eingelangt am 17.4.2007, gab VN-Gesellschafterin1 NN…

BFG RV/7101623/2024Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung des tatsächlichen Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2024Teil 3/3

…dass außer den gelegten Rechnungen, der einmal erfolgten Abfrage der Gültigkeit der UID-Nummer der "***39*** sowie eines Ausdruckes über eine Abfrage in der HFU-Liste in den Geschäftsunterlagen der ***X-GmbH *** über diese Gesellschaft keinerlei Unterlagen wie Verträge bzw. eine Korrespondenz vorhanden sind (vgl…

BFG RV/6100547/2015Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…Art 28b Teil A Abs 1 der Sechsten RL und Art 40 der MWStSystRL). Das geprüfte Unternehmen hat daher in den einzelnen Mitgliedstaaten der letzten Abnehmer (Bestimmungsland) innergemeinschaftliche Erwerbe bewirkt. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID-Nummer…

BFG RV/3100373/20211. Vorliegen eines Aufhebungsgrundes (unrichtige Auslegung des Begriffs Vorführkraftfahrzeug durch die Abgabenbehörde); 2. Unzulässiges Austauschen eines Aufhebungsgrundes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…das Unternehmen angemeldet, die sowohl der Geschäftsführung zur Verfügung gestanden als auch für Vorführzwecke verwendet worden seien. Der Erwerb der Fahrzeuge sei - abgesehen von zwei Ausnahmen - unter Verwendung der inländischen UID-Nummer im europäischen Gemeinschaftsgebiet erfolgt. Die Ankäufe seien als innergemeinschaftliche Erwerbe erfasst worden; die…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…sind. Hinsichtlich der beantragten Rechnungen von den pauschalierten Landwirten werde angemerkt, dass diese keine UID-Nummer des Rechnungsausstellers aufwiesen. Sie seien von den Rechnungsausstellern (pauschalierte Landwirte) zu berichtigen und könnten im Jahr der Rechnungsberichtigung als Vorsteuer beantragt werden. In ihrem Vorlageantrag beantragte die Bf. die…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 4/5

…die USt gezahlt und fakturiert worden sei. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei es legitim, dass die Preise täglich verglichen würden. Die Beschwerdeführerin die vernünftigsten Maßnahmen getroffen, nach Überprüfung der Personen und UID-Nummern. Man könne nicht verlangen, vor Ort zu prüfen, ob eine Firma vorliege…

BFG RV/7300051/2018Abgabenhinterziehung durch Verwendung von Scheinrechnungen; Ausmaß der Scheinrechnungen schon in einem Schöffensenat festgestellt;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/2

…Schutzbehauptung zu werten. Dies auch vor dem Hintergrund, dass dem Viertangeklagten das Fehlen einer UID-Nummer auf Rechnungen auffiel und die KG ebenso wie die M GmbH und die L KG Vorsteuern in erheblicher Höhe aus Rechnungen von D. von rund 15.000,-- Euro im…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…vom 30.04.2010 Firmenbuchauszug vom 04.05.2010 Firmenbuchauszug vom 31.07.2010 Firmenbuchauszug vom 30.09.2010 Bestätigung der Meldung aus dem Zentralem Melderegister vom 26.04.2010 (2x) Kopie des slowakischen Reisepasses von Herrn TC (2x) Überprüfung der UID-Nummer der Fa…

BFG RV/2100705/2019Substanzabgeltung in Höhe der gesetzlichen AfA bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…Tätigkeiten, da die vereinbarte Abgeltungszahlung nur jährlich und im Nachhinein fällig wird." Folglich seien die beantragten Vorsteuern iZm dem Wohnungskauf (€ 12.548,55 und € 9.134,07) zu stornieren und die Wirksamkeit der ab 29.06.2017 gültigen UID-Nummer werde nach Art…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…Mehrwertsteuersystemrichtlinie nachgekommen ist (Erklärung der sonstigen Leistung in einer zusammenfassenden Meldung). Die Bf. hat zum Zeitpunkt der Rechnungslegung nicht die bulgarische UID-Nummer abgefragt und sich auch nicht in einer anderen Form vergewissert, dass es sich bei diesem Unternehmer um einen „redlichen" Unternehmer handelt. Somit…

BFG RV/7101074/2015Für den Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist eine ausdrückliche schriftliche Erklärung notwendig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

… 22 Abs. 1 bis 5 UStG am 28. Mai 2013 abgegeben. Im Jahr 2012 wurde ein Antrag auf Vergabe einer Steuernummer und UID-Nummer beim Finanzamt eingebracht. Beweismittel: Der Sachverhalt ist unbestritten. Stellungnahme: Eine Verzichtserklärung, dass die pauschale Besteuerung gemäß § 22 Abs. 1 bis 5…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 8/10

…zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist." Das BFG stützt sich in seiner zit. Judikatur im Hinblick auf das Erfordernis der Richtigkeit und Gültigkeit der UID-Nummer des Leistenden insbesondere auch auf das Urteil des EuGH vom 22. Oktober 2010, Rs C…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…Erteilung einer Steuernummer und einer UID-Nummer Beilagen laut Brief" Wortgleich wie für die neugegründete FirmaABX wurde dies dem Finanzamt für die einzelnen Gesellschafter Tia VNX FNX und VNB FNX bekanntgegeben. Im beigelegten Zusammenschlussvertrag wurde folgendes Wesentliches für den Beschwerdefall vereinbart: " Zusammenschlussvertrag abgeschlossen zwischen Herrn…

BFG RV/3100985/2015Geschäftsführerhaftung, vorwerfbare Sorgfaltspflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…2. Im Zuge einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass der deutsche Lieferant der GmbH bei der Ausführung eines Reihengeschäftes (Warenbewegung von Deutschland nach Italien) die österreichische UID-Nummer der GmbH verwendete. Dadurch kam es zu einem zusätzlichen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich und einer entsprechenden Umsatzsteuerschuld. Das…