…die österreichische Abgabenbehörde abgeführte Steuer sei überhöht gewesen. Unabhängig von Art. 13 Abs. 3 StAbk Ö-CH könne der Abgabepflichtige selbst aufgrund der Überzahlung der Einmalzahlungen im Sinn des Art. 7 Abs. 3 StAbk Ö-CH einen Rückforderungsanspruch gegenüber der österreichischen Abgabenbehörde auf Basis von…

…die schweizerische Zahlstelle gemäß Art. 2 lit. e StAbk Ö CH betreffend die (letztlich) in richtiger Höhe einbehaltenen, aber überhöht abgeführten Einmalzahlungen gemäß Art. 7 StAbk Ö CH zur Stellung eines Antrages auf Ausstellung eines Gutschriftsbescheides gemäß § 202 BAO legitimiert ist, fehlt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…1972 105 Keine Betriebsausgaben beim Bf 107 Zum Vorbringen im Beschwerdeverfahren 108 Beiträge der Mutter waren Pflichtbeiträge 108 Vorliegen von Pflichtbeiträgen bei Einmalzahlungen irrelevant 109 Beiträge waren bei der Mutter steuerlich abzugsfähig 110 Kein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut bei der Mutter 110 Ärztekammer ist kein Versicherungsunternehmen 111…

…Widerspruch steht für nicht glaubwürdig. Betreffend die Schadholznutzung wegen Mistelbefalls ist eine eindeutige Beweislage gegeben. Die Sachverhaltsfeststellungen betreffend die laufenden OMV-Zahlungen für den Betrieb der Ölförderanlagen und die Einmalzahlungen für die Errichtung von Fördersonden und Leitungen stützen sich insb. auf die Verträge 2001 und…

…353.995,30 € Die Summe der der vereinnahmten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen; 353.995,30 €) übersteigt nicht den Wert der Gegenleistung (365.000 €). Im gegenständlichen Fall ist daher klar erwiesen, dass der Steuertatbestand nach …

…und Verpachtung hinzuzurechnen. Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind in den Streitjahren 2006 bis 2011 um die ertragswirksam erfassten € 9.000 zu vermindern. Die bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft erfasste Einmalzahlung im Jahr 2006 für das Leitungsrecht gemäß Pkt. 6 des…

…Der Bf. habe sich anlässlich seines Umzuges über die steuerliche Behandlung der Rentenzahlungen in Österreich informiert. Einmalzahlungen oder Abfindungen von Rentenansprüchen waren nach damaliger Rechtslage nicht steuerpflichtig. Die Steuerpflicht dieser Bezüge wurde erst mit BGBl 71/2003 mit Wirkung ab der Veranlagung 2004 eingeführt. Dem…

…Steuern seien in der Schweiz zu erstatten, da bei Pensionen keine Anrechnung erfolge. Für Einmalzahlungen aus dem sog Freizügigkeitskonto (Freizügigkeitsleistung bzw Austrittsleistung) gelte hinsichtlich der Steuerpflicht im nunmehrigen Ansässigkeitsstaat Österreich die Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des Zahlungsflusses, also der Überweisung. Der sich laut der Austrittsabrechnung der…

…Gerichtswegen als Angestellte bei vollen Bezügen gelte. Durch die Nichtberücksichtigung meines Einkommens für 2014 und Zurechnung zu den Steuerjahren 2015 und 2018 kommt es für mich aufgrund der Einmalzahlungen zu einer unverhältnismäßig hohen Steuerbelastung sowie enormer Benachteiligung und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Arbeitnehmerinnen mit regulärer Bezugsabrechnung…

…und öffentliches Gut darstellende Flächen, gegen Entgelt zur Nutzung zur Verfügung. Als Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr wurde (unter Annahme der Errichtung der Höchstanzahl von 23 Windkraftanlagen der 3 MW-Klasse) das Neunfache des vereinbarten Jahresentgelts zuzüglich der pro Windkraftanlage zu entrichtenden Einmalzahlungen inkl. Umsatzsteuer herangezogen. Die…

…sei. Wiederkehrende Ausschüttungen an österreichische Begünstigte seien gemäß § 29 Z 1 EStG als wiederkehrende Bezüge beim Begünstigten idR einkommensteuerpflichtig. Einmalzahlungen unterlägen hingegen nicht der Einkommensteuer; dies bestätige das so genannte "Trust-Erkenntnis" des VwGH (VwGH vom 20.9.1988, 87/14/0167). Laut persönlicher Auskunft…

… 67 Abs 1 EStG darstellen. Die auf den monatlichen Lohnabrechnungen angeführten sonstigen Einmalzahlungen seien daher als laufender Arbeitslohn anzusehen. Das jedoch jeweils im November zusätzlich zum laufenden Lohn ausbezahlte Weihnachtsgeld iHv € 1.300,- (VJ 2021) bzw € 2.250,- (VJ 2022) könne als sonstiger…

…ob die schweizerische Zahlstelle gemäß Art. 2 lit. e Steuerabkommen betreffend die (letztlich) in richtiger Höhe einbehaltene, aber überhöht abgeführte Einmalzahlungen gemäß Art. 7 Steuerabkommen zur Stellung eines Antrages auf Ausstellung eines Gutschriftsbescheides gemäß § 202 BAO legitimiert sei, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle - für zulässig. Dagegen…

…dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Besteht die Gegenleistung nicht in Geld, ist als Gegenwert der kapitalisierte Wert der wiederkehrenden Bezüge (§§ 15 und 16 des Bewertungsgesetzes) zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen anzusetzen. Stellt ein aus Anlaß der Übertragung…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Fokus gegenständlicher Entscheidung steht die Rechtsfrage, ob Einmalzahlungen vom Anstaltsträger eines Bezirkskrankenhauses an seine dort beschäftigten Ärzte als sonstige oder laufende Bezüge anzusehen sind. I. Verfahrensgang Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben sind nach Ansicht des prüfenden Organs…

…noch die im April, im August, im November und im Dezember 2021 erfolgten Einmalzahlungen führten zu einer höheren monatlichen Belastung des BF mit deutschen Sozialversicherungsbeiträgen. 2. Beweiswürdigung Der oben dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom BF im Veranlagungsverfahren bzw. den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen…

…im Juli erfolgte Gehaltserhöhung, noch die im April, im August und im November 2019 erfolgten Einmalzahlungen führten zu einer höheren monatlichen Belastung des BF mit deutschen Sozialversicherungsbeiträgen. 2. Beweiswürdigung Der oben dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom BF im Veranlagungsverfahren bzw. im Beschwerdeverfahren vorgelegten…

…liegen, die zur Bildung von Vermögenswerten geführt haben, deren Zufluss im Inland der Meldepflicht nach § 6 unterliegt, im Betrag bis zur Höhe der Bemessungsgrundlage der Einmalzahlung. Gleichzeitig entfällt die Meldeverpflichtung gemäß § 6 für den zugrundeliegenden Zufluss. (5) Die Abgeltungswirkung nach Abs. 4 tritt nicht ein…

…von einer Betriebsänderung betroffenen Mitarbeitern abgeschlossen, um die damit einhergehenden Härten zu mildern. Teil dieser Vereinbarungen seien auch Einmalzahlungen (freiwillige Abfertigungen) anlässlich der Auflösung des jeweiligen Dienstverhältnisses gewesen. Die entsprechenden Aufwendungen seien in den Büchern als Betriebsausgabe erfasst worden. Eine außerbücherliche Hinzurechnung im Rahmen der…

…nicht zugerechnet und somit als Aufwand berücksichtigt habe. Aus den vorgelegten Vereinbarungen zu diesen Sozialplanzahlungen gehe hervor, dass es sich bei diesen Einmalzahlungen anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses ebenfalls um freiwillige Abfertigungen handle. c. Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte, die beim Empfänger sonstige Bezüge nach …