…wäre unbillig von den steuerredlichen Unternehmen und Bürgern zu verlangen regelmäßig ihren steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, während man andererseits das Fehlverhalten des Gnadenwerbers ohne die notwendige strafrechtliche Sanktion ließe. Hinzu kommt, dass das Erkenntnis des Spruchsenates am 4.9.2019 ergangen ist und das Gnadenansuchen bereits…

…führte der Spruchsenat aus, dass der Bf. ein monatliches Einkommen von € 800,00 und Sorgepflichten für ein Kind habe. Im Zuge einer beim Unternehmen des Zweitbeschuldigten G.E. durchgeführten Betriebsprüfung habe sich ergeben, dass den vom Bf. an G.E. ausgestellten Rechnungen keine Leistung…

…67 aus der Anschaffung eines PKW BMW Cabrio sowie aus laufenden Kosten für dieses Fahrzeug (Servicekosten, Versicherungen über das Konto LKW Aufwand verbucht) iHv € 459,16 unter Missachtung des Vorsteueraufschlusses gemäß § 12 Abs. 2 UStG geltend gemacht wurde. Weiters erfolgten im Rahmen der Betriebsprüfung…

…67 aus der Anschaffung eines PKW BMW Cabrio sowie aus laufenden Kosten für dieses Fahrzeug (Servicekosten, Versicherungen über das Konto LKW Aufwand verbucht) iHv € 459,16 unter Missachtung des Vorsteueraufschlusses gemäß § 12 Abs. 2 UStG geltend gemacht wurde. Weiters erfolgten im Rahmen der Betriebsprüfung…

…vorgeworfen, in den Jahren 1999 bis 2005 Abgaben verkürzt zu haben, in dem sie neben den auf ihre Kundennummer" bei der Firma CCC lautenden „Rechnungseinkäufen" auch Bareinkäufe über sogenannte „Barverkaufsrechnungen" getätigt haben, die ebenfalls im Betrieb verwendet, nicht jedoch im Rechenwerk des Unternehmens (Gasthaus der…

…081/2009/00255-001, Bl. 37 ff und 41 ff). Zur mündlichen Verhandlung ist der nachweislich von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der Finanzstrafbehörde durch Zustellung des Einleitungsbescheides und der Stellungnahme des Amtsbeauftragten informiert gewesene Beschuldigte nicht erschienen (genannter Finanzstrafakt Bl. 37), wobei er behauptete…

…Hätte er sie korrekterweise offengelegt, hätte die Gesamtsumme mindestens € 21.851,35 betragen (siehe die Feststellung des Jahresbetrages anlässlich der Betriebsprüfung laut Niederschrift, ABNr. 124022/12, - worin aber die während des Jahres noch nicht berücksichtigten, späteren Provisionsberichtigungen durch seinen Geschäftsherrn noch nicht sämtlich erfasst…

…die Arbeit der Betriebsprüfung auch vom VwGH überprüft und abgesegnet worden. Dazu kommt noch: Wie hätte der Beschuldigte zur Sachaufklärung wirksam beitragen können, wenn er mangels jedweder Information über die Vergleichsbetriebe und die dortigen Verhältnisse (Stichwort: Steuergeheimnis; § 48a BAO) nicht einmal sein Parteiengehör wahren konnte…

…Beschluss nach § 202 Abs. 1 FinStrG der Staatsanwaltschaft Wien vom 28. März 2014 ein Einleitungsbescheid ergehen müssen, was jedoch unterblieben ist. Erst mit FinStrG- Novelle 2007, BGBL I 2007/44 gültig ab 1.1.2008 kam die Passage: "Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das…

…1994, 94/14/0024 und VwGH 17.10.2001, 98/13/0233 – die Wiederaufnahme der Verfahren. Während die Wiederaufnahmegründe für die Jahre 1999 bis 2002 aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung hinreichend dokumentiert sind, ergeben sie sich für 2003 aus den mangelhaften Grundaufzeichnungen (Nichtvorlage der Kellnerabrechnungen)…

…des Betriebsprüfungsberichtes genannt ist. Allerdings habe ich meine Einkommensteuererklärung 2006 erst am 31. März 2008 abgegeben und komme daher als Täter nicht in Frage. Abgesehen davon, dass auch hier sämtliche eine wirksame Verfolgungshandlung hindernden Mängel dieses Schreibens vorliegen, die bereits oben angeführt wurden. Zum Einleitungsbescheid…

…zuvor L-Ltd) zur Verfügung gestanden, welche auch laufend von einem externen Unternehmen gewartet worden ist. Zusätzlich sind die für die Zwischenlagerung der angekauften und noch nicht verkauften Geräte erforderlichen Räumlichkeiten in DX von ihm angemietet und die physische Lagerbewirtschaftung in seinem Einzelunternehmen durchgeführt worden…

…Daraus resultierten die Nachforderungen an Einkommensteuer, wobei die Finanzstrafbehörde den durch die Betriebsprüfung angesetzten Sicherheitszuschlag außer Betracht gelassen habe (Anmerkung: Im Einleitungsbescheid sei dies für die Jahre 2005 bis 2011 aufgrund eines Fehlers bei der Tabellenkalkulation noch unterblieben. Dieser Fehler sei nunmehr korrigiert). Die Bf…

…legte und diese Rechnung nachfolgend in der Buchhaltung der B wieder stornierte, während sie als verantwortliche Buchhalterin der B-GmbH in deren Buchhaltung kein entsprechendes Rechnungsstorno durchführte, sondern die Rechnung an den Steuerberater weiterleitete zum Zwecke der Lukrierung eines Vorsteuerguthabens in Höhe von € 30…

…053,74 2008 ESt € 7.080,65 Nf. ESt It BP € 5.080,65 USt € 188,19 Nf. USt It. BP € 188,19 Die sich aufgrund der Betriebsprüfung ergebenden Bescheide seien am 18. Mai 2011 erlassen worden. Am 22. Juni 2011…

…Jänner 2016). Während der genannten Jahre wurden beim Finanzamt Salzburg-Stadt nach den Angaben der Beschuldigten für die jeweiligen Voranmeldungszeiträume Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch eingereicht und die entsprechenden Zahllasten entrichtet (Kontoabfrage). In gleicher Weise wurden der Abgabenbehörde auch nach den Angaben der Beschuldigten erstellte Voranmeldungen für Jänner…

…13/0079; VwGH 20.10.2010, 2005/13/0110). Auch eine Kommunikation zwischen den Begünstigten und dem Stiftungsvorstand über die laufenden Agenden der Stiftung wäre in diesem Zusammenhang solange steuerlich unbedenklich, als der Begünstigte nicht durch ein rechtliches Instrumentarium die Letztentscheidungskompetenz erhält. Dafür, dass im…

…die geschätzten Leistungserlöse und Gewinne in den Jahren 2013 und 2014 blieben gegenüber den Feststellungen der Betriebsprüfung unverändert. Die Erlöse in den Jahren 2010 bis 2014 beliefen sich demnach auf folgende Höhe (Beträge in €): | | Erlöse/ Material | Erlöse/ Leistungen | Erlöse/ gesamt…

…Zeiträume Jänner 2014 bis laufend aber nicht bewilligt. II. Die weiteren Auskunftsverlangen zu Pkt. 2 bis 4 werden nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Die ersuchende Abgabenbehörde hat mit Vorlagebericht vom 31. Juli 2017 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt: Die Darstellung der vergeblichen Kontaktaufnahme im Zuge einer Betriebsprüfung zu ABNr…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch COUNT IT TAX Steuerberatung GmbH, Softwarepark 49, 4232 Hagenberg/Mühlkreis, zur (nach der Auffassung des Gerichtes vorliegenden) Beschwerde vom 20.01.2025 gegen den Abweisungsbescheid des ***FA*** DS ***1…