RIS AI
14 485 Treffer259 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100064/2025Familienbeihilfe - zu versteuerndes Einkommen des Kindes überstieg € 15.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…Bf. ***in.Rede.stehendes.Kind*** das 19. Lebensjahr vollendet hat, ist das Jahr 2021. Das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes ***in.Rede.stehendes.Kind*** überstieg im Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem ***in.Rede.stehendes.Kind*** das 19…

BFG RV/7102628/2024Kein Familienbeihilfenanspruch für ein Kind nach dem 19. Lebensjahr bei zu hohem zu versteuernden Einkommen iSd. § 5 (1) FLAG 1967 des Kindes im Kalenderjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2024

…dass zumindest drei Kollegen ihres Kindes bei gleichem Einkommen die Familienbeihilfe bekommen hätten und dies wäre auch über die jeweiligen Bescheide nachvollziehbar. Die Bf. schränkte den Beschwerdezeitraum im Zuge des Vorlageantrages ausdrücklich auf den oben im Spruch angeführten Beschwerdezeitraum ein. Im Bericht zur Vorlage der…

BFG RV/7103240/2022Heranziehung des Kindesvaters betr. Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nach Billigkeit nur zu 26%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2022

…i.H. von € 36.427,91. Im Jahr 2014 erzielten der Bf. und die Kindesmutter ein Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG von insges. 40.141,27 €. Am 30.9.2019 wurde an den Bf. eine Erklärung betr. Einkommen für das 2014 gem. §…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/5

…der Unterhaltspflicht durch den Kindesvater pro Kind aus eigenem zusätzliche Kosten (291,00 Euro Regelbedarf bzw. in Übereinstimmung mit § 12 Abs. 1 KBGG 300,00 Euro) getragen haben (die Kosten der Behinderung Ihres Sohnes wurden bereits bei der Berechnung des Einkommens berücksichtigt und werden daher…

BFG RV/7100053/2021Keine Beschwerdelegitimation des Kindes gegen an den Familienbeihilfebezieher ergangenen Rückforderungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2021Teil 2/4

…2*** als unbegründet ab, da dieser Bezieher der Familienbeihilfe gewesen sei und das Einkommen des Kindes die Einkommensgrenze überschritten habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.3.2020 wies das Finanzamt die Beschwerde der ***5***-***6*** ***2*** gegen den Rückforderungsbescheid vom 31.5.2019 wird § 260 Abs…

BFG RV/7101318/2025Kein Eigenanspruch des erheblich behinderten Kindes bei Bestehen eines Unterhaltsanspruches gegenüber seinem Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…wenn weitere unterhaltsberechtigte Personen (z.B. Kinder) versorgt werden müssen. Maßgebend für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist in erster Linie seine wirtschaftliche Lage, wobei sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen die Summe aller ihm tatsächlich zufließenden Mittel, also sämtliche tatsächlich erzielten Einkünfte - welcher Art immer…

BFG RV/7105755/2019Höhe der anzurechnenden Einkünfte des Kindes bei der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

…von € 11.613,31 zu berücksichtigen. Das zu versteuernde Einkommen des Kindes ist entsprechend den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln (vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 5 Rz 4). Weiters steht fest, dass dieses Einkommen zunächst um den Sonderausgabenpauschbetrag gemäß § 18 Abs…

BFG RV/7105656/2018Beendigung des Anspruchs auf Familienbeihilfe wegen zu versteuernden Einkommens des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2019

… 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleibt außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 3/3

…Kinder unter sechs Jahren, CZK 610 (€ 24) für Kinder zwischen sechs und 15 Jahren, CZK 700 (€ 28) für Kinder zwischen 15 und 26 Jahren. Der Anspruch auf Kindergeld (Přídavek na dítě) beschränkt sich auf Familien deren Einkommen niedriger als das 2,4fache des…

BFG RV/7104832/2020Bei einer langjährigen Heimunterbringung des Kindes gilt die Haushaltszugehörigkeit als aufgehoben; eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten wurde nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022Teil 1/2

…50% der Lebenszeit Obsorge und im Nahbereich der Beschwerdeführenden. Es wäre unsachlich diese Aufenthalte als übliche Besuche im Rahmen einer vollen Erziehung in einer stationären Einrichtung zu bewerten. Der Unterhalt wird ex lege durch die Obsorge und den Aufenthalt des Kindes bei der Mutter geleistet. …

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 3/5

…€ 28.305,75 | 2010 | € 11.594,66 | € 32.120,51 | € 43.715,17 Einkommen des Kindesvaters nach den sonst vorliegenden Unterlagen: Für die 2004 und 2006 wurden folgende Unterlagen vorgelegt: ein Abrechnungsbeleg vom 23.2.2004 sowie…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/5

…der Abgabe und somit auch für die Erklärungspflicht gemäß § 23 KBGG im konkreten Fall eindeutig das für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters zuständige Finanzamt gegeben. Soweit uns bekannt ist, wurden vom Kindesvater sämtliche notwendigen Erklärungen, Formulare und ähnlich für alle jüngeren Jahre…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 4/5

…00 Euro bezogen. Der Kindesvater hat ferner vom 12.6.2006 bis 31.12.2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von 13.904,00 Euro erzielt. In diesem Betrag sind die Sonderzahlungen ebenfalls nicht enthalten. Vom Einkommen des Kindesvaters wurden Werbungskosten…

BFG RV/7104673/2016Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen (hier: Colitis ulcerosa)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…Einkünften aufgrund einer unter den allgemeinen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeübten Erwerbstätigkeit zur Gänze selbst abdecken kann. Als Orientierungshilfe kann bei durchschnittlichen Verhältnissen die gesetzliche "Mindestpension" herangezogen werden, d.h. die Selbsterhaltungsfähigkeit tritt ein, wenn das eigene Einkommen des Kindes mindestens so hoch wie der Ausgleichszulagenrichtsatz…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 5/5

…es bei geringeren Einkommen dazu kommen, daß dem Unterhaltsschuldner nur verhältnismäßig wenig mehr als dem Unterhaltsberechtigten verbleibt, obwohl seine Bedürfnisse im allgemeinen deutlich höher sind. In solchen Fällen entspricht dann der Unterhalt nicht mehr den den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes und deshalb…

BFG RV/7105334/2016Kein Anspruch auf Familienbeihilfe - ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2017

…ist (vgl. die Erkenntnisse des VfGH vom 15. Juni 2002, G 112/99, VfSlg 16.542, und vom 14. Dezember 2001, B 2366/00, VfSlg 16.380) (Fettdruck im Original); - den Ausschluss der Familienbeihilfe, wenn eigenes Einkommen des Kindes einen bestimmten Geldbetrag im Kalenderjahr übersteigt (§…

BFG RV/5100640/2022Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung der Kindesmutter bei Heimunterbringung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…nicht die überwiegende Leistung des - vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dessen weiteren Sorgepflichten - abhängigen Unterhaltes (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 33 Anm 100). Es besteht kein Zweifel, dass die Aufenthalte des Kindes ***2*** bei der Beschwerdeführerin mit Kosten verbunden waren und diese von…

BFG RV/7101958/2018Anspruch auf Familienbeihilfe des in Ungarn mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden Vaters des Kindes geht Anspruch der in Österreich beschäftigten Mutter vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…die Beschwerdeführerin einen Kindesunterhalt in Höhe von € 250,00 / Monat direkt an ihren beschwerdegegenständlichen (unterhaltsberechtigten) Sohn. Aufgrund des in Ungarn vorherrschenden geringeren Einkommensniveaus und den geringeren Lebenserhaltungskosten sowie dem tatsächlich - gegenüber dem Einkommen der Beschwerdeführerin - niedrigeren Einkommen des Kindesvaters wurde der Unterhalt des Sohnes…

BFG RV/7104789/2014Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag infolge zu hohen Einkommens des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2015

…jährlichen Einkünfte des Kindes" wurde angegeben: "NTO 590,- €/MO". Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.1.2014, zugestellt am 11.2.2014, wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid als unbegründet ab: Ihr Sohn D erzielte im Jahr 2010 ein zu versteuerndes Einkommen i…

BFG RV/7101525/2020Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung der Mutter (bei Heimunterbringung des Kindes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

… 2, Rz 148; vgl auch UFS 24.06.2009, RV/0752-I/08). Das Gesetz verlangt die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten, nicht die überwiegende Leistung des - vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dessen weiteren Sorgepflichten - abhängigen (vgl. Wiesner/Grabner/Wanke, EStG§ 33 Anm. 100) Unterhaltes. Wie…