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BFG RV/5100200/2016Einkaufsleiter - keine Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2021

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2013. Der Beschwerdeführer ist bei der M GmbH als Einkaufsleiter tätig und begehrte in der beschwerdegegenständlichen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung die Anerkennung des Berufsgruppenpauschales für Vertreter in Höhe von 2.190 €. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2013 lehnte das Finanzamt…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…2017 als Bestandnehmerin (im Vertrag und im Folgenden als "Bestandnehmer" bezeichnet) mit der ***BG-GmbH*** als Bestandgeberin (im Vertrag und im Folgenden als "Bestandgeber" bezeichnet) einen Bestandvertrag über eine Geschäftsfläche im Einkaufszentrum ***C*** in ***Ort*** ab. Das betroffene Bestandobjekt wurde zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes angemietet…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 2/2

…Nachjustierungen uä der technischen Anlagen und/oder der Baulichkeit (Bestandgegenstand und Allgemeinflächen) einschließlich Außenanlagen (ausgenommen davon Änderungen, die aufgrund eines Verstoßes des Verpächters bei der Errichtung des Einkaufszentrums gegen aufrechte rechtskräftige Bescheide notwendig geworden sind) • im Zusammenhang mit Allgemeinflächen: Sämtliche mit dem Betrieb, der Benützung…

BFG RV/7101920/2024Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften - Einstellung zufolge Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2026

…zulässig. Begründung I. Verfahrensgang In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob ein "Konstrukt zur Steuerersparnis" vorliegt, sodass bestimmte Zahlungen, vorwiegend im Rahmen von (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften, verdeckte Ausschüttungen darstellen, wobei die Bf. ihre Geschäftstätigkeit in Österreich nur kostendeckend ausgestaltete, während die tatsächlichen Gewinne von…

BFG RV/2100902/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen iZm einer Einkaufsgemeinschaft; Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch (§ 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024Teil 1/2

…Ich vermittle bzw. vertreibe für XX ein Kundenbindungsprogramm. Beschreiben Sie Ihre Tätigkeit für XX von Anfang an. XX ist eine Einkaufsgemeinschaft mit über 40.000 Händlern weltweit und über 4 Millionen Mitgliedern. Das System (Kundenbindungsprogramm) besteht aus aktiver Werbung, weil wir Kunden zu Händlern schicken…

BFG RV/2100902/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen iZm einer Einkaufsgemeinschaft; Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch (§ 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024Teil 2/2

In VwGH 02.10.2019, Ra 2019/13/0089, btr. Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 24. Juni 2019, RV/7100189/2015, stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts, dass als Leistungsempfänger der Vermittlungsleistungen die unternehmerisch tätige österreichische GmbH und nicht deren Schweizer Muttergesellschaft gegolten…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/4

…Projekt, von dem Herr ***3*** noch vor Entnahme von Betriebsvermögen freiwillig Abstand genommen hat - argumentiert, dass auch Grundflächen im gleichen Ausmaße (11 .000 m2) für das neue Einkaufserlebnis in der Innenstadt zur Bebauung notwendig waren. Daraus leitet das Finanzamt für sich einen Flächenbedarf ab, der…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/4

… 124 Zif. 11 der Gewerbeordnung., insbesondere der Einzelhandel mit Waren aller Art b) Kraftfahrzeugpflege c) Errichtung und der Betrieb von Einkaufszentren d) Beteiligung an anderen Unternehmen gleichen od. ähnlichen Betriebsgegenst. Erst nach der Löschung der gegenständlichen Beschwerdeführerin (in der Folge mit Bfin. abgekürzt) aus dem…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 3/4

…gegenständlichen Fall erfasste der Steuerpflichtige unbebaute Grundstücke in seiner Bilanz, die von der Größe her und aufgrund ihrer Lage durchaus geeignet waren, darauf Einkaufszentren zu errichten. Nach Ansicht des Gerichtes kann kein Zweifel daran bestehen, dass solche Grundstücke der Betriebsvermögensstärkung dienen und daher im Ausmaß…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 4/4

…13/0057). Grund und Boden folgt dabei der Nutzung des auf ihm befindlichen Gebäudes. Auch dann, wenn ein Betriebsgebäude nicht mehr - so wie es hier beim Einkaufszentrum ***40*** der Fall war- bestand, zählt das Grundstück, das ursprünglich infolge seiner betrieblichen Nutzung zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte…

BFG RV/2100022/2016Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag (Geschäftsfläche in Einkaufszentrum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…27. November 2014 schloss die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf. genannt) als Bestandgeberin mit der ***GmbH*** als Bestandnehmerin einen Bestandvertrag über eine Geschäftsfläche von 349,27 m² für das Top Nr. 18 in einem Einkaufscenter ab. Am 2. Dezember 2014 wurde der Vertrag, der unter…

BFG RV/7100493/2017Befristeter Bestandvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum unter Einräumung der Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Bestandgeberin der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf. genannt) eine ca. 410 m² große Geschäftsfläche in einem auf der Liegenschaft EZ ***2*** noch zu errichtenden Einkaufszentrum in Bestand. Dieser Vorgang wurde dem Finanzamt zur Anzeige gebracht. Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 erfolgte gegenüber der Bf…

BFG RV/7101823/2017Befristeter Mietvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum - Auflösungsgründe nach § 30 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…kurz FA) ein am 10. Oktober 2016 zwischen der VERMIETERIN als Vermieterin und der BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Mieterin über ein näher bezeichnetes Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum abgeschlossener Bestandvertrag angezeigt, der beim FA unter ErfNr.*** erfasst wurde. 2. vorläufiger Gebührenbescheid Mit Bescheid…

BFG RV/7100189/2015Umsätze iZm Teilnahme an einer Einkaufsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2019

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer vermittelt Kunden(-umsätze) iZm dem Erwerb von Warengutscheine im Rahmen einer internationalen Einkaufsgemeinschaft. Im Zuge einer den Streitzeitraum betreffenden abgabenbehördlichen Überprüfung traf die belangte Behörde ua folgende Feststellungen: "Tz. 1 Erlöse [X] 2009-2013 Am 29…

BFG RV/6100380/2018Bestimmte Dauer bei einem befristeten Bestandvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum trotz Kündigungsmöglichkeit nach § 30 MRG - Verlängerungsoption bei Einräumung eines Vorpachtrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/2

…2*** Vermietung GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Verpächterin und der ***3*** ***4*** GmbH (kurz ***3***) als Pächterin abgeschlossener "1. Nachtrag zum Pachtvertrag vom 3. Juni 2008 über eine Geschäftsfläche im ***2*** Einkaufszentrum ***5***" (kurz "1. Nachtrag") angezeigt, der beim FA unter ErfNr. ***1**…

BFG RV/6100380/2018Bestimmte Dauer bei einem befristeten Bestandvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum trotz Kündigungsmöglichkeit nach § 30 MRG - Verlängerungsoption bei Einräumung eines Vorpachtrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 2/2

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ-Bedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert, und dass eine solche Bedingung nach § 26 GebG 1957 zu behandeln ist, sodass die Gebühr von dem…

BFG RV/7102011/2017Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über Geschäftslokale in einem Einkaufszentrum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., X., vertreten durch S.W., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. November 2015, Erf.Nr. x/x, betreffend Gebühren zu Recht…

BFG RV/7101156/2016Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018Teil 1/2

…Gebührenanzeige Am 20. Juli 2015 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (kurz FA) ein zwischen der VERPÄCHTERIN als Verpächter und der BF GmbH als Pächter über näher bezeichnete Geschäftsflächen im Objekt EINKAUFSZENTRUM angezeigt. 2. Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 16. Oktober 2015 setzte das…

BFG RV/7101156/2016Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018Teil 2/2

…in Betracht kommende Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart worden. Außerdem hat der gegenständliche Bestandvertrag eine Geschäftsfläche in einem Einkaufszentrum (Objekt EINKAUFSZENTRUM) zum Gegenstand und handelt es sich bei der Bestandgeberin um eine juristische Person, bei der eine Kündigung wegen Eigenbedarf nach § 30 Abs…

BFG RV/7102862/2018Bestimmte mit daran anschließender unbestimmter Vertragsdauer bei einem Bestandvertrag über Geschäftsräumlichkeiten in einem Einkaufszentrum. Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026Teil 1/2

…Bestandvertrag vom Juni 2007 Im Juni 2007 unterfertigten die Bestandgeberin und die Bf. einen Bestandvertrag (im Folgenden "Bestandvertrag 2007") über Verkaufsflächen im Ausmaß von insgesamt ca. 1.764,85 m2 im (damals noch in Errichtung befindlichen) Einkaufszentrum, gelegen auf den Liegenschaften ***EZ 1, EZ 2…