…leicht FG Vorschuldkinder, KursNr. … … 9) Honorar Für die in Punkt 3) dieses Vertrages umschriebene Tätigkeit erhält die Auftragnehmerin ein Honorar in der Höhe von € 32,95 je Lehreinheit à 60 Minuten. Da der Auftraggeber USt.-befreit ist, verstehen sich die Honorare als…

…um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. Nach Abs…

…zur Zimmervermietung und Verköstigung der Gäste. Ferner wurde mit dem Pachtvertrag der Bf. eine Kaufoption eingeräumt (Punkt XXIV. des Vertrages), von der die Bf. allerdings keinen Gebrauch gemacht hat. 3. Das Hotel verfügte über folgende Gästezimmer und -räume: im Kellergeschoß über ein Einzelzimmer, drei Doppelzimmer…

…Bf. 50 €“. - bietet dem Gast (Leistungsempfänger) in seinem Betrieb die Gelegenheit zum Erhalt von Prostitutionsleistungen bzw. die Gelegenheit zur Getränkekonsumation - überwacht die Dauer der Zimmeraufenthalte (s. Niederschrift vom 12.5.2005) - hat Verträge mit Kreditkartenunternehmungen abgeschlossen - übernimmt das Disagio bezüglich der Kreditkartenabrechnungen (zw. 6…

…Verwaltungstätigkeiten und einer nur geringfügigen Nutzung des Erdgeschosses für andere Veranstaltungen könne sehr wohl von einer vornehmlichen Verwendung für Bankgeschäfte gesprochen werden. Zur organisatorischen Eingliederung sei letztlich entscheidend, ob die durch die finanzielle Eingliederung latent mögliche Einheitlichkeit der Willensbildung durch organisatorische Vorkehrungen realisiert werde bzw…

…Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage klar, dass „vorwiegend“ im Sinne von „nahezu ausschließlich“ zu verstehen ist (UFS 31.10.2006, RV/0459-I/05). Die Formulierung „ausschließlich oder vorwiegend“ wurde im Glücksspielgesetz einerseits mit Bedacht auf die Einheitlichkeit des Steuerrechtes getroffen, und andererseits im Hinblick darauf…

…0349/96, Card Protection Plan). Das Verhältnis des Wertes der Leistungen ist hierbei nicht von ausschlaggebender Bedeutung, kann aber als Indiz herangezogen werden. Ob für alle Leistungen ein einheitlicher Preis verlangt wird oder ob alle Leistungen im Zuge eines einheitlichen Vertrages erbracht werden, ist unerheblich…

…Pflege- oder Altersheime), Tankstellenverträge, Safeverträge oder Verträge über die Nutzung von Sportanlagen nicht als Grundstücksleistungen iSd § 3a Abs 9 UStG. Die Notwendigkeit eines hinreichend engen Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und einem konkreten Grundstück findet sich auch in der Rechtsprechung des EuGH, der zum Anwendungsbereich…

…Die von Judikatur und Literatur unbestrittenermaßen als Verkehrsteuer eingestufte Versicherungssteuer wird von der Versicherungsunternehmung ebenfalls monatlich abgerechnet und an das Finanzamt abgeführt, und über das vergangene Jahr ist eine Jahressteuererklärung abzugeben. (BFG 8.11.2015, RV/7101099/2013). Im Fall der Rückabwicklung von Verträgen oder…

…der Funktion von LKW korrespondierenden Zweck. Festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin keine österreichischen Kunden hat. Im Rahmen dieser Vermietung fallen beim Transit der LKW durch eine Vielzahl europäischer Länder (einschließlich Österreich) Kosten an (Treibstoff, rollende Landstraße, Mautgebühren, etc). In diesem Zusammenhang sehen die Verträge der…

…der Einheitlichkeit iZm § 188 BAO zur Folge hat, nicht zur (bloßen) Rechtswidrigkeit der Erledigung, sondern überhaupt zu deren Unwirksamkeit. Aus diesem Grund wurde der Hinweis auf die Zustellfiktion ergänzt und das gegenständliche Erkenntnis mit heutigem Tag erstmals rechtswirksam erlassen. b) Zum Vorliegen verschiedener Versionen von…

…um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. … (3…

…Die von Judikatur und Literatur unbestrittenermaßen als Verkehrsteuer eingestufte Versicherungssteuer wird von der Versicherungsunternehmung ebenfalls monatlich abgerechnet und an das Finanzamt abgeführt, und über das vergangene Jahr ist eine Jahressteuererklärung abzugeben. (BFG 8.11.2015, RV/7101099/2013). Im Fall der Rückabwicklung von Verträgen oder…

…aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. §…

…um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. [...] (10) Die…

…oder Altersheime), Tankstellenverträge, Safeverträge oder Verträge über die Nutzung von Sportanlagen nicht als Grundstücksleistungen iSd § 3a Abs 9 UStG. Die Notwendigkeit eines hinreichend engen Zusammenhanges zwischen der erbrachten Leistung und einem konkreten Grundstück findet sich auch in der Rechtsprechung des EuGH (27.6.2013, Rs…

…dass die Verknüpfung der beiden Verträge miteinander derart eng ist, dass einer ohne den anderen weder zu Stande kommen noch rechtlich existieren kann, ist von einer Einheitlichkeit des Rechtsgeschäftes auszugehen. Auch zeitlich ist ein enger Zusammenhang zwischen den Verträgen gegeben: Sowohl der Pachtvertrag als auch…

…noch rechtlich existieren kann, ist von einer Einheitlichkeit des Rechtsgeschäftes auszugehen. Nicht gefolgt werden kann den Ausführungen der Bf, dass der Pachtvertrag keinerlei Verweis auf den Franchisevertrag enthalte und dass es sich bei den in Rede stehenden Verträgen um Rechtsgeschäfte handle, die inhaltlich völlig unterschiedliche…

…anderen Sachverhalt zu prüfen hatte, bei dem das gelegte Anbot nachträglich noch wesentlich verändert sowie abweichend vom ursprünglichen Anbot ein zusätzliches Gebäude errichtet wurde, sodass hier nicht von einer Einheitlichkeit des Erwerbsvorganges gesprochen werden kann. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, da - wie bereits…

…die Ausführungen von Brameshuber in Neumann, GSVG-Kurzkommentar, Manz 2018, 2. Auflage, zu § 2 Rz 227/1, Seite 139). Von den zwölf Verträgen liege in neun Fällen der Lebensmittelpunkt in der BRD, in drei Fällen in der Schweiz. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit einer Leistung…