…30. November 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 19. November 2015, Zahl ***1***, betreffend Eingangsabgaben nach der am 20. Juni 2024 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert; die Einfuhrumsatzsteuer wird mit 14.127,68 Euro festgesetzt, die…

… 2 Abs. 1 ZollR-DG im November 2015 die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 429,60 [darin enthalten an Zoll (A00) € 86,40; an Einfuhrumsatzsteuer (B00) € 96,60 und an Tabaksteuer (6TS) € 246,60]." Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

…ZRV/0050-Z1W/06, ZRV/0051-Z1W/06 und ZRV/0052-Z1W/06 entschied der Unabhängige Finanzsenat über die Beschwerden des Bw gegen Berufungsvorentscheidungen des Zollamts Wien betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung. Gegen diese Berufungsentscheidungen wurde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, der mit Erkenntnis VwGH 28…

…Grundstücken in einem Drittland erwirtschafteten Erzeugnisse. Der unter diesem Titel IX angeführte Art. 39 ZBefrVO lautet: "(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 40 und 41 Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh- und Bienenzucht und der Forstwirtschaft, die auf Grundstücken in einem…

…in Österreich als auch aus zugepachteten Flächen in Ungarn. Wie auch viele andere Landwirte machte Herr M***** von der seit dem EU-Beitritt Österreichs aufgrund des Titel IX Zollbefreiungs-VO geltenden Regelung Gebrauch. Nach dieser sind (unter anderem) Erzeugnisse des Ackerbaus von den Eingangsabgaben befreit…

…was nun mit einer Nachreichung nachgeholt wird. VwGH 28.06.2012, 2009/16/0076 Die Eingangsabgabenbefreiung für Erzeugnisse des Ackerbaues ist nach Art 39 Abs 1 ZBfrVO an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Die Grundstücke und der Betriebssitz im Zollgebiet der Gemeinschaft müssen in unmittelbarer Nähe der…

…die den Stpfl. zur gänzlichen und zeitlich unbefristeten Vertretung der Frau Ka***** vor dem Zollamt berechtigt. (Auf Anregung der Zollbehörde erfolgte am 09.10.1998 eine Einschränkung der Vollmacht auf das Erntejahr 1998 und die Eingangsabgabenbefreiung). Der Stpfl. hat die gesamte Abwicklung vorgenommen. (Dieser Sachverhalt…

…Rechtskraft erwachsenen zuletzt ergangenen Entscheidungen im Zollverfahren wurde der Bf als Pächter eines Obstgartens als Landwirt der Union zollrechtlich anerkannt. Zollrechtliche Eingangsabgabenbefreiung wurde dem Bf als Landwirt der Union für jene aus Ungarn eingeführten Feldfrüchte gewährt, die von der En***** und späteren M***** Hungaria Kft…

…annimmt (ob dies tatsächlich der Fall war, kann das Bundesfinanzgericht mangels Relevanz für das gegenständliche Umsatzsteuerverfahren dahingestellt lassen), kann daraus für die umsatz- und ertragsteuerliche Behandlung nichts gewonnen werden. Der Unionsgesetzgeber hat in bestimmten Fällen eine Eingangsabgabenbefreiung normiert. Dafür, dass er mit der ZBefrVO Rechtsfolgen…

…gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 8.6.2010, Zl. 100000/91.166/136/2006-AFC/Le, betreffend Eingangsabgaben für Zigaretten, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.3.2014, gemäß § 279 Abs.1 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge…

…LL. M., Marktplatz 11, 6800 Feldkirch, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 iVm § 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Februar 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Linz Wels als Organ des Zollamtes…

…ca. 50.000 Euro, in Österreich einen höheren Marktwert, etwa 80 000 Euro habe. A. Abgabenbehördliches Verfahren Vorschreibung Eingangsabgaben 24.5.2019 Mit Bescheid vom 24.5.2019 wurde vom Zollamt Linz Wels über den Beschuldigten gemäß Art. 79 Abs. 1 lit. a Zollkodex UZK…

…ca. 50.000 Euro, in Österreich einen höheren Marktwert, etwa 80 000 Euro habe. A. Abgabenbehördliches Verfahren Vorschreibung Eingangsabgaben 24.5.2019 Mit Bescheid vom 24.5.2019 wurde vom Zollamt Linz Wels über den Beschuldigten gemäß Art. 79 Abs. 1 lit. a Zollkodex UZK…

…St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 29. Jänner 2014, Zahl aa, betreffend Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…X*** GmbH), eingeführt worden und erfüllten die Voraussetzungen für die Befreiung von den Eingangsabgaben und der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission. Dieser Antrag wurde durch die belangte Behörde mit Bescheid vom 7.5.2024 (Zahl 9***) abgewiesen. In der gesonderten Begründung führte…

…erkundigen. Der Beschuldigte hat demnach die im täglichen Leben erforderliche Sorgfalt gröblich aus Unbekümmertheit oder Leichtfertigkeit außer Acht gelassen. In der mündlichen Verhandlung am 31.8.2023 vor dem Bundesfinanzgericht hat der Beschuldigte angeführt, dass er an Eingangsabgaben gedacht hätte bzw. sich informiert hätte, wenn…

…das rechtswidrige Verwenden des Fahrzeuges im Zollgebiet als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar gewesen ist. In der mündlichen Verhandlung am 31.8.2023 vor dem Bundesfinanzgericht hat der Beschuldigte angeführt, dass er nicht an Eingangsabgaben gedacht habe, weil es sich um eine Überlassung im Familienkreis gehandelt habe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben § 36 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) i.V.m. § 35 Abs. 2 FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom gegen…

…Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 28. Juni 2018, Zl. ***1***, betreffend Eingangsabgaben und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…***2*** und vom 28. Juni 2018, Zl. ***3***, betreffend Eingangsabgaben und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang…