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BFG RV/7400100/2020Eingaben eines abgelehnten Vertreters sind rechtlich wirkungslos, Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2021

…gewesen wäre, sei weder dem Zustellgesetz noch der Judikatur zu entnehmen. ---//--- Mit dieser Beschwerdevorentscheidung vom 20.07.2020, zugestellt am 27.07.2020, überschnitt sich die als Beschwerde bezeichnete Eingabe der G-1., vertreten durch deren Geschäftsführer P-2, dieser vertreten durch P-1, mit…

BFG RV/7102231/2019Eingaben, welche im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vom LVwG zu Protokoll genommen werden, unterliegen keiner Gebühr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2020

…habe. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass " … gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG der Antrag einer festen Eingabengebühr von 14,30 € unterliegt. Gemäß § 11 Abs. 1 GebG entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses." In der Zustellverfügung des Beschlusses wird V…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 1/2

…Fax-System“ (Online Fax System), bei der ein Telefaxgerät (Telekopierer) keine Verwendung finde, es sich nicht um eine Eingabe handle. Auf allen 8 übermittelten Seiten der Beschwerde sei am jeweiligen unteren Blattende vermerkt: „This fax was send with GFI FaxMaker fax server. For more information…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 2/2

…dort über das Telefonnetzt an den Empfänger übermittelt wird. Insofern dürfte es auch nicht von entscheidender Bedeutung sein, ob die Eingabe mittels eines „e-Fax-Systems“ übersendet wird, solange das unterschriebene und eingescannte Dokument bei der Abgabenbehörde über das Telefonnetz einlangt. Letztlich wäre es aber…

BFG RV/7501307/2015Eingaben einer falschen Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…angegeben überwiesen (siehe Anlage). Hier müßte es sich um eine Doppelzahlung handeln. Wir bitten Sie dies zu überprüfen und gegebenenfalls um Rücküberweisung auf folgende Bankverbindung:….“ Aus den dieser Eingabe beigelegten Anlagen geht hervor, dass folgende Überweisungen getätigt wurden: - Sepa-Überweisung der A-GmbH vom…

BFG RV/7100933/2016Eingaben und Beilagengebühr für Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2017

…am 24. Februar 2016 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor: "Sachverhalt: Ein amtlicher Befund wurde vom X Verwaltungsgericht Y, Adresse über die nichtentrichtete Eingabengebühr in Höhe von € 14,30 und Beilagengebühr in Höhe von € 15,60 an das FAGVG gesandt. Mit Gebührenbescheid v. 2.11…

BFG RV/7100930/2016Eingaben mit E-Fax lösen keine Entscheidungspflicht der Behörde aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2016

…Der Vorhalt vom 21.6.2016 enthielt weiters die Aufforderung, im Falle der Behauptung, dass die Einbringung der Eingaben mittels Telefax und nicht mit e-Fax erfolgt sein sollten, die Typenbezeichnung und Gerätenummer des Telekopierers bekanntzugeben, sowie dem Antwortschreiben die Sendeberichte der Beschwerde und des…

BFG RV/7105175/2015Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…12. Mai 2015 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Eingabe gegenüber der Beschwerdeführerin 1. die Gebühr gemäß § 2 Abs. 1 BVwG-EGebV in der Höhe von € 30,00 und 2…

BFG RV/7104638/2014Eingaben um Ausstellung eines Gehbehindertenausweises iSd §29b StVO nach der bis zum 31.12.2013 geltenden Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…vom 24.03.2014, ERFNR*** Team 13 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie Folgt: 1. Gebührenbescheid Die Gebühr wird für 1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG festgesetzt mit…

BFG RV/3100302/2026Eingabengebühr gem. § 17a VfGG für jedes einzelne Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. März 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. Februar 2025 betreffend die Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung, Erf.Nr. ***123***, Steuernummer ***BF1StNr5***…

BFG RV/7102107/2025Eingabengebühr nach § 24a VwGG für eine ihrem Wortlaut nach auslegungsbedürftige Eingabe an das BVwG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2025 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG und gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2025 über eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG, Erfassungsnummer…

BFG RV/7102690/2025Eingabengebühr samt Beilage, Anfrage durch Insolvenzverwalter liegt in seinem eigenen Interesse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…Sonderzuständigkeiten vom 2. Oktober 2024 Steuernummer N-1, Erfassungsnummer N-2, betreffend 1. Gebühren gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG (Eingabe) und § 14 TP 5 Abs. 1a GebG (Beilage) sowie 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

BFG RV/7100976/2025Eingabengebühr - Privatinteresse bei einem Auskunftsbegehren nach dem Auskunftspflichtgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…VwGH vom 26.11.1990, 90/15/0157 und vom 21.01.1998, 97/16/0446). Da die Eingabe das Privatinteresse des Antragstellers betrifft, die Steuerschuld mit deren Erledigung entstanden ist und die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt wurde, erfolgte die Festsetzung der Gebühr sowie der…

BFG RV/3100129/2022Eingabengebühr nach § 24a VwGG: tatsächliche Entrichtung wurde nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…23. Juli 2020, Erf. Nr. Nr1xx, betreffend Festsetzung von Gebühr (Eingabengebühr nach § 24a VwGG) und Gebührenerhöhung (§ 9 Abs. 1 GebG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7104025/2024Eingabengebühr bei Revisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Juni 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 3. Juni 2024 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG, Steuernummer ***BF1StNr1***…

BFG RV/7102773/2024Eingabengebühr bei Revisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Februar 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. Februar 2024 betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG, Steuernummer ***BF1StNr1***…

BFG RV/7103525/2020Verspätete Entrichtung der Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Herr Vn N.*1* erhob mit selbst verfasster schriftlicher Eingabe vom 18.03.2018 an den Verfassungsgerichtshof Beschwerden gegen zwei Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes. Im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens brachte der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter des Herrn Vn N.*1* am 4. April 2018 einen…

BFG RV/5100356/2024Eingabengebühr Beschwerde an das BVwG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…der Beschwerdesache ***BF***, ***BF-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. November 2023 betreffend Festsetzung Eingabengebühr und Gebührenerhöhung, Steuernummer ***BF-StNr***, Erfassungsnummer ***ErfNr***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

BFG RV/7102160/2024Eingabengebühr für Eingaben und erhobene Beschwerde bei der Landesregierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Dezember 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19. Dezember 2023 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung hinsichtlich bei der ***Bundesland*** Landesregierung eingebrachte Eingaben (Auskunftsersuchen, Antrag auf Bescheiderlassung und Beschwerde), Zahl: ***Geschäftszahl***, Erfassungsnummer *** zu Recht: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7103956/2020Eingabengebühr, Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…vom 25. Mai 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten) vom 14. April 2020 betreffend Festsetzung einer Gebühr für Eingaben und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Gebührengesetz (GebG) 1957 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…