…dargelegt wurde, möchten wir hier nur noch auf die wesentlichsten Punkte nochmals eingehen. Wir halten eingangs fest, dass es für die Einstufung als landwirtschaftlicher Betrieb in Österreich und bezüglich der Einfuhr von Waren völlig irrelevant ist, in welcher Relation die bewirtschafteten Flächen stehen. Es ist…

…dargelegt wurde, möchten wir hier nur noch auf die wesentlichsten Punkte nochmals eingehen. Wir halten eingangs fest, dass es für die Einstufung als landwirtschaftlicher Betrieb in Österreich und bezüglich der Einfuhr von Waren völlig irrelevant ist, in welcher Relation die bewirtschafteten Flächen stehen. Es ist…

…der andere den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann. (2) 1. a) Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen und wenn sie zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. b) Der Unternehmer…

…Entgelt erbringt; d) die Einfuhr von Gegenständen." Gemäß § 2 Abs 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch…

…Getreidegasse 50, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Zollamtes vom 22.12.2011, Zahl: 000000/00000/16/2009, betreffend Mitteilung einer Zollschuld infolge Pflichtverletzung sowie Zahlung von Ausgleichzinsen in der Sitzung am 08.07.2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin R…

…dass diese Erkenntnisse einen Betrugsfall im Zusammenhang mit der Einfuhr eines Zucker-Tee-Gemisches betreffen. Das Handeln der beteiligten Personen zielte damals darauf ab, die hohe Abgabenbelastung für Zucker zu vermeiden. Die Beimengung von Tee zum Zucker erfolgte in diesen Fällen ausschließlich zu dem Zweck…

…dass ein wirtschaftlich orientierter Land- und Forstwirt die optimale Fruchtfolge ohnedies plant und nicht erst auf Vorhalt der Behörde wegen hoher Verluste einführt. Dass dadurch eine Umsatzsteigerung von 27 % erzielt werden könnte — wie in der Prognoserechnung 2 behauptet - ist ohnedies nicht glaubwürdig. „...Dabei wird dem…

…4, 5, 7 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 einführt, ausführt, wiederausführt oder durchführt, ein Finanzvergehen begeht und von der Finanzstrafbehörde mit Geldstrafe bis zu € 20.000,00, sofern jedoch ein Exemplar einer dem Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 (Anhang A…

…4, 5, 7 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 einführt, ausführt, wiederausführt oder durchführt, ein Finanzvergehen begeht und von der Finanzstrafbehörde mit Geldstrafe bis zu € 20.000,00, sofern jedoch ein Exemplar einer dem Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 (Anhang A…

…die Bfin. an, dass der Zollstelle Nickelsdorf anlässlich jeder Einfuhr die Vorfaktura vorgelegt und diese von der Zollstelle auch jedesmal eingesehen wurde. Warum also trotz Kontrolle der Dokumente (auch wenn die Dokumentenkontrollen tws. in den Zollanmeldungen nicht vermerkt sind) keine Berichtigung stattgefunden hat, kann nur…

…berechtigt haben; (Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2010) 3. die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. (2) Inland ist das Bundesgebiet. Ausland ist…

…vorübergehenden abgabenfreien Einfuhr es gegeben hätte, wenn der Beschuldigte die Waren bei der Einreise in das Zollgebiet ordnungsgemäß angemeldet hätte, braucht nicht weiter eingegangen zu werden. Für das Bundesfinanzgericht bestehen keine Zweifel, dass der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt hat. Daß Uhren im Wert von € 22…

…dem Verrechnungskonto verbuchten Beträge von vornherein nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten war, womit die buchmäßige Erfassung der vollen Forderung nur zum Schein erfolgt wäre und im Vermögen der Gesellschaft keine durchsetzbare Forderung an die Stelle der ausgezahlten Beträge getreten wäre (vgl…

…aus China. Als Importeur war der Bf. durchaus in der Lage und daher auch verpflichtet sich über das auf seine Geschäfte anwendbare Unionsrecht zu informieren und die Entwicklung der für die Einfuhr von derartigen Drittlandswaren geltenden Unionsvorschriften auf dem Laufenden zu halten. Ein Wirtschaftsteilnehmer, der…

…und zwar unabhängig davon, ob er die Nicht-Unionsware für sich einführt und ob er die innergemeinschaftliche Anschlusslieferung selbst tätig (was man bezweifeln dürfe). Der Schuldner der (E)USt (von Null) im Rahmen der innergemeinschaftlichen (Anschluss-)Lieferung bedürfe des (Vertrauens-)Schutzes, das sei nach der…

…soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben…

… 2 Z.6 u. Z.7 AWEG) verboten ist. Es bestehen für die Einfuhr von Arzneiwaren aber Ausnahmen, u.a. ist die Einfuhr von Arzneispezialitäten nach Österreich gemäß § 11 Abs.1 Z.2 AWEG in Verbindung mit § 8 Abs.1 Z.2 Arzneimittelgesetz (AMG) dann…

…die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für die Einfuhr von Gegenständen, soweit sie iZm der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes für die in § 3a Abs 1a Z 1 UStG 1994 genannten Zwecke steht. Der mit 15. Jänner 2010 in Kraft getretene Art…

…bis einschließlich 2006)) wird festgelegt, welche Umsätze der Mehrwertsteuer unterliegen. Dies sind "Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt" sowie "die Einfuhr von Gegenständen" und der innergemeinschaftliche Erwerb (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer (UStG 1994…

…Kraft getretenen Fassung der Richtlinie 2009/69/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr (ABl. Nr. L 175 vom 4.7.2009, S 12): "Artikel 143 (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von…