…iHv € 1.965.000,00 gutgeschrieben. Der Gründung der Bf. samt Einbringung des Teilbetriebes "PRODUKT" gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist eine langjährige Zusammenarbeit der X PRODUKT GmbH und der Y & Co GmbH vorausgegangen. Die Y & Co GmbH ist seit 1992 für die X PRODUKT…

…wurden. Die Einbringung von Vermögen iSd § 12 Abs. 2 UmgrStG in eine übernehmende Körperschaft ist in der Regel eine Sacheinlage. Diese Sacheinlage ist ein entgeltlicher Vorgang und erfordert daher eine Gegenleistung an den Einbringenden. Als Grundsatz gilt, dass die Einbringung gegen Gewährung neuer Anteile an…

…gewährten Gesellschaftsrechte zu berechnen, wobei die neu gewährten Gesellschaftsrechte die Gegenleistung für die Einbringung des Grundstücks bilden. Auch bei Einbringung von Grundstücken in eine neu gegründete Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen ist die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung zu berechnen ist. Im Erkenntnis vom…

…sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Unstrittig ist, dass die gegenständliche Sacheinlage der Gesellschaftsteuer unterliegt. Die Einbringung erfolgte hier nicht gegen Gewährung neuer Anteile und liegt somit ein Vorgang nach § 2 Z. 4 lit. c KVG vor. Unstrittig ist…

…weil die Bundesrepublik Deutschland nicht jedes Recht verliert, die nicht realisierten Wertzuwächse im Zusammenhang mit der Einbringung von KG-Anteilen in eine inländische GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen durch österreichische Kapitalgesellschaften zu besteuern. Das Finanzgericht Hamburg hat also in rechtlicher Hinsicht eine deutsche Regelung geprüft…

…dass begünstigtes Vermögen (Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil, vgl § 23 Abs 2 UmgrStG) ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen tatsächlich übertragen wird aufgrund eines schriftlicher Zusammenschlussvertrag. Dieser Zusammenschlussvertrag hat mindestens zu enthalten (vgl Jakom/Schwarzinger-Hübner/Stix, UmgrStG, 2022, § 23 Rz 48): die Parteien des Vertrages, die übernehmende…

…Beweiswürdigung des Gerichts unten erörterten Thematiken der Verzinsung eines Darlehens und daraus deduzierend das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung im Zuge der Gewährung von Darlehen sowie die Bewertung des Verkaufspreises im Zusammenhang mit der Einbringung von Geschäftsanteilen einer Kapitalgesellschaft und der ebenfalls daraus abzuleitenden verdeckten Ausschüttung…

…Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Artikels III des Umgründungssteuergesetzes ohne Gewährung von neuen Anteilen im Sinne des Paragraph 19 (neunzehn) Absatz 2 (zwei) Ziffer 5 (fünf) Umgründungssteuergesetz ein. Sie tritt somit ihren vorgenannten Geschäftsanteil im Rahmen der Einbringung an die „Bf“ ab und erklärt die…

…Nennkapitals, an der Y-GmbH erlangt hat. Die Einbringung dieser Geschäftsanteile erfolgte gegen Gewährung neuer Anteile an der übernehmenden GmbH (Bf) aus der Erhöhung deren Stammkapitals um € 1.000. Von beiden Verfahrensparteien unbestritten liegt damit ein sogen. "Anteilstausch" vor. Weiters steht unstrittig fest, dass…

…und ***Bf3***, beide Kommanditisten der ***AB_KG*** mit der ***Bf1*** einen Sacheinlagevertag. Die beiden Kommanditisten brachten ihren Mitunternehmeranteil rückwirkend per 31.12.2005 ohne Gewährung von Gesellschaftsanteilen in die ***Bf1*** ein. Eine Bilanz der ***AB_KG*** liegt nur zum 31.12.2005 vor. Die ***AB…

…Die Gewährung von neuen Anteilen kann unterbleiben, wenn der Einbringende unmittelbar oder mittelbar Alleingesellschafter der übernehmenden Körperschaften ist (dieser Tatbestand ist jedenfalls nicht gegeben) oder wenn die unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungsverhältnisse an der einbringenden und der übernehmenden Körperschaft übereinstimmen." Diese Bestimmung gilt für alle Einbringungen…

…würde. Zudem wurde ausgeführt, dass nach Ansicht des belangten Finanzamtes im Falle des treuhändigen Haltens von Gesellschaftsanteilen an einer rumänischen Gesellschaft unklar sei, ob schon dafür (oder erst für die tatsächliche Eintragung) ein Notariatsakt erforderlich sei. Der als Zeuge vernommene ***I-4*** führte aus, dass…

…gewesen sei. Es handle sich um einen "klassischen" Großmutterzuschuss, der mangels Gewährung von Gesellschaftsrechten oder Vorliegen einer Kapitalerhöhung bei der Enkelgesellschaft, keinen Tatbestand erfülle, der Gesellschaftsteuer auslöse. Aus der Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise könne aufgrund des Vorliegen eines "klassischen" Großmutterzuschusses ein Steuerpflicht nicht geschlossen werden…

…Gesellschafterwechsel ¾ des Nennkapitals der Körperschaft oder mehr betrage (UmgrStR Rz 244). Zu keiner Änderung der Beteiligungsstruktur komme es bei einer Verschmelzung ohne Gewährung von Gesellschaftsanteilen (Fall der Mutter/Tochter Verschmelzung), soweit die Anteile an der übertragenden und übernehmenden Körperschaft nicht im zeitlichen Naheverhältnis zur…

…für kleinere Nachzahlungen um Zahlungserleichterungen angesucht. Es widerspreche den Erfahrungen im Wirtschaftsleben, ohne die Gewährung von Sicherheiten einem fremden Dritten ein derartiges Darlehen zur Verfügung zu stellen. In weiterer Folge sei am 29.09.2015 ein neuer Darlehensvertrag abgeschlossen worden, welcher den bisherigen ersetzt habe…

…empfangenden Gesellschaft erhöht, kann nicht von einer Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes gesprochen werden. Damit ist die Werterhöhung der Gesellschaftsrechte an einer Kapitalgesellschaft ohne Erhöhung der Gesellschaftsanteile durch Einbringung eines Grundstückes keine Gegenleistung iSd GrEStG 1987. Die Einkommensteuer ist hingegen eine Steuer, die vom Ertrag…

…Folgenden die "GmbH" genannt) eingebracht. Gesellschafter der GmbH sind und waren auch zum Zeitpunkt der Einbringung zu jeweils 50% der Bf und seine Gattin. Die Sacheinlage erfolgte ohne Gewährung von neuen Anteilen und ohne sonstige Gegenleistung der GmbH, weil der Bf und seine Gattin zu…

…von insgesamt € 700.168,64 auf. Die Erben brachten im September 2004 mit denen ihnen bereits zuvor gehörigen Anteilen je 26%, somit insgesamt 52% an der "K." Handels AG und je 30%, somit insgesamt 60 % an der J. Beteiligungsgesellschaft m.b.H. gegen Gewährung…

…sondern von fremden Dritten kommen, stellen grundsätzlich keine Einlagen dar und erwerben auch bei Durchleitung über den Gesellschafter nicht den Charakter einer Einlage (KStR 2001, Rz 668). 6. Auch liegt keine Nutzungseinlage vor, weil die Erbringung von Dienstleistungen durch mich weder ohne Entgelt noch gegen…

…würde Österreich nach Art. 7 OECD-MA Erb kein Besteuerungsrecht an den angeführten Gesellschaftsanteilen zukommen. Die analoge Gewährung einer Entlastung nach § 48 BAO in Form einer Freistellung der beschwerdeführenden Gesellschaft von der österreichischen Stiftungseingangsteuer sei daher sachgerecht. Mit Bescheid vom 22. Mai 2019 wies der…