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BFG RV/3100389/2013Eigenverbrauchsbesteuerung bei privat genutztem Gebäudeanteil; anzuwendender Steuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…BAO6, § 279 Tz 17). 4) In der Anfragebeantwortung vom 18. September 2015 wurde als weiteres Argument für einen vollen Vorsteuerabzug ohne Eigenverbrauchsbesteuerung ins Treffen geführt, dass die Bf ein unternehmerisches Interesse daran habe, dass der Geschäftsführer in der Betriebstätte in S wohnte, also für Kunden…

BFG RV/3100863/2017Eigenverbrauchsbesteuerung bei einem untergeordnet privat genutzten Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…ist zu sagen, dass es ihm im fortzusetzenden Verfahren unbenommen bleibt, sich (insgesamt) auf die Anwendung des nationalen Rechts (nichtsteuerpflichtiger Eigenverbrauch mit Vorsteuerausschluss) zu stützen. | 21 | Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben…

BFG RV/4100479/2013Eigenverbrauchsbesteuerung iZm PKW-Auslandsleasing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…1 Abs. 1 Z 1 UStG dar. Die Bemessungsgrundlage für den tauschähnlichen Umsatz beträgt laut Ihrer Mitteilung vom 06.04.2011 € 6.041,61." Die bekannt gegebenen Kosten flossen in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage ein. 3.) Gegen die Vornahme der Eigenverbrauchbesteuerung wandte sich die Bf. in…

BFG RV/4100272/2011Eigenverbrauchsbesteuerung bei PKW-Auslandsleasing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…Gegenständen für den Bedarf des Personals nur dann einer sonstigen Leistung gleichzustellen, sofern die Gegenstände dem Unternehmen zugeordnet werden und zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigen. Zweck des Eigenverbrauches sei es, dass ein Vorsteuerabzug korrigiert werde, der sich im Nachhinein als unberechtigt herausstelle. Der Vorsteuerabzug…

BFG RV/2100074/2024Nicht steuerbarer Eigenverbrauch eines ausländischen Gütertransportunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2025

…s wurden vom Finanzamt erklärungsgemäß verbucht. Am 14. Juni 2022 wurde eine Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2021 elektronisch eingebracht und anstatt der bisher erklärten Umsätze (58.845,- Euro) wurde ein Eigenverbrauch iHv 345,40 Euro erklärt. Hinsichtlich der Vorsteuern iHv 98.547,06 Euro kam…

BFG RV/3100362/2013Besteuerung des Eigenverbrauchs bei einem untergeordnet privat genutzten Betriebsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…dass der Vorsteuerabzug in voller Höhe zu gewähren sei und ab 1. Mai 2004 keine nationale Rechtsgrundlage für die Erfassung eines Eigenverbrauchs für das private Wohnen in einem Unternehmensgebäude bestehe. 4. In der Beschwerdevorentscheidung (damals Berufungsvorentscheidung) vom 5.11.2012 wurde unter Hinweis auf das…

BFG RV/3100184/2013Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch bei Verwendungseigenverbrauch bei privat genutzten Gebäudeteilen von untergeordneter Bedeutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…mit Bescheid des Finanzamtes FA vom 24.8.2011 wurde die Umsatzsteuer für 2009 festgesetzt, wobei die Vorsteuer um € 49.266,02 und der Eigenverbrauch um € 2.219,09 reduziert wurden. Begründend wurde auf eine dem Beschwerdeführer gesondert zugehende Begründung verwiesen. In dieser…

BFG RV/3100451/2011Besteuerung des Eigenverbrauchs (Pkw-Auslandsleasing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…dh. nach dem Ergehen der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidungen vom 23.2.2011 betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2007, (nur mehr) die Frage, ob der Privatanteil der Eigenverbrauchsbesteuerung zu unterziehen ist. Das Finanzamt bejahte diese Frage. Die Bf. vertrat hingegen (in ihrem Vorlageantrag) die Ansicht, dass eine…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/3

…Prüfung für die Jahre 2013 bis 2017 sowie einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 2018 bis 2019 wurden die nachstehend bezeichneten Feststellungen getroffen: 1. Eigenverbrauch betr. Fahrausweise und Gratis-Jahreskarten 2005-2015: 1.1 Feststellungen im Zuge abgabenbehördlicher Prüfungen: Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfungen für die…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 2/3

…festgestellt, dass hinsichtlich der Gratisbenützung sämtlicher Verkehrsmittel durch Bedienstete der Bf. als Lenker/Fahrer, Fahrausweiskontrolleure und Werkstättenpersonal in den Jahren 2012 bis 2014 keine Eigenverbrauchsbesteuerung erfolgte. Darüber hinaus wurde im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2012 bis 2014, festgestellt, dass die Bf. in…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 3/3

…der in Rede stehenden Fahrberechtigungen für private Zwecke fallweise in nur untergeordnetem Umfang erfolgt, steht deren umsatzsteuerliche Qualifikation als Eigenverbrauch nicht entgegen. Umso weniger kann ein überwiegendes betriebliches Interesse in der Zurverfügungstellung von "Gratis-Jahreskarten" bei Werkstättenpersonal (ab 2011) erkannt werden, da es nicht überzeugt…

BFG RV/2101400/2016Vorsteuern aus Aufwendungen für (begünstigte und nichtbegünstigte) Kraftfahrzeuge sowie Eigenverbrauch für die Überlassung von Kraftfahrzeugen an Dienstnehmer und für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen eines drittländischen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…auch keine die unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen durch den Unternehmer für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen (Eigenverbrauch). Die im Beschwerdeverfahren beantragten Vorsteuern in Höhe von ursprünglich 45.086,44 € wurden entsprechend dem Antrag der belangten Behörde, um die Vorsteuerbeträge…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/5

…auszuführen: Der Erstbeschuldigte gab in seiner ersten Vernehmung am 16. Februar 2012 zunächst lediglich an, dass die bei ihm vorgefundenen Zigarren ausschließlich für seinen Eigengebrauch bestimmt wären, da er am Tag drei bis vier Stück Zigarren rauche (ON 1, AS 0069). In seiner zweiten Einvernahme…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 2/5

…00 als strafbestimmendem Wertbetrag der Abgabenhinterziehung entspricht. Da der Erstbeschuldigte nach seinen nicht zu widerlegenden Angaben ca. 1.000 Stück Zigarren pro Jahr für seinen Eigenverbrauch benötigte, war in einem nächsten Schritt der durchschnittliche Kleinverkaufspreis pro Stück der vom Erstbeschuldigten erworbenen und teils selbst verrauchten…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 3/5

…der Fehler bis in die rechtliche Beurteilung durchzieht (es werden nicht nur die falschen Mengen zugrunde gelegt, sondern auch noch bei der Berechnung des Wertersatzes der Eigenverbrauch entgegen den Strafbemessungsgrundsätzen nicht berücksichtigt. Weiters berücksichtigt die Behörde - wie unten näher ausgeführt - auch nicht den daraus erwachsenden…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 4/5

…liefern hat lassen, wo er sie persönlich abgeholt und nach Österreich verbracht hat oder durch Herrn ***L2*** nach Österreich verbringen hat lassen, um diese in Österreich - bis auf den Eigenverbrauch - an Abnehmer zu verkaufen, wobei er dabei auch die Post zu Hilfe nahm, besteht für…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 5/5

…FinStrG angedroht ist. Der Senat hat zugunsten des Beschuldigten auf den Eigenverbrauch von 7.000 Zigarren Bedacht genommen und nicht für sämtliche von ***F*** in das österreichische Verbrauchsteuergebiet eingeführten Zigarren einerseits die Tabaksteuer als strafbestimmenden Wertbetrag herangezogen und andererseits nur für die Zigarren, die jedenfalls…

BFG RV/5100102/2013Vorsteuerabzug für ein untergeordnet privat, ansonsten betrieblich genutztes Gebäude bis 2010 und Eigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…zu 84,4% betrieblich und untergeordnet zu 15,6% privat genutzten Gebäude die angefallenen Vorsteuern zu 100% abgezogen und für die ab 1.5.2005 einsetzende private Nutzung einen Eigenverbrauch versteuert. Seitens des Finanzamtes wurde die auf den untergeordnet privat genutzten Teil der Vorsteuer gemäß …

BFG RV/3100132/2006Div. Prüfungsfeststellungen - verdeckte Ausschüttungen, Empfängernennung, Eigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…von den eingereichten Erklärungsdaten abgewichen ist. Die von der Beschwerdeführerin bekämpften Feststellungen lauten wie folgt: "Tz. 3 Eigenverbrauch für Pkw-Aufwand. Seit 15.7.2002 stellt die deutsche Bf_neu von A der Bf Firmen-Pkw zur Mitbenutzung zur Verfügung. Pro gefahrenen km werden EUR…

BFG RV/5101227/2018Kein Anwendungsfall des § 217 Abs. 7 BAO bei USt-Nachzahlung durch nachträgliche Eigenverbrauchsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

… 12 Abs. 15 UStG ausgelöst worden. Es sei die Rechnungslegung für den umsatzsteuerlichen Eigenverbrauch des Beschwerdeführers an die nun gemeinsam geführte Land- und Forstwirtschaft erfolgt. Die Umsatzsteuerverrechnung sei im Wege der Mehrwertsteuerverrechnung zwischen den beiden Steuerkonten beantragt worden, sodass sich daraus insgesamt ein Nullsummenspiel ergeben…