…§ 80 Abs. 1 zweiter Satz BAO), haftungsbegründent sein können. Die Pflicht des Vertreters, die vom Vertretenen (als Eigenschuldner oder als Haftungspflichtiger) geschuldeten Abgaben zu entrichten, besteht nur insoweit, als hiefür liquide Mittel vorhanden sind (vgl. zB VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601; VwGH 26…

…Bf. vom 21. April 2026. Rechtliche Beurteilung Sachliche Zuständigkeit Zu einem Antrag gem. § 240 Abs. 3 BAO ist der Eigenschuldner befugt (zB der Arbeitnehmer der Lohnsteuer), nicht der Abfuhrpflichtige. Die Zuständigkeit richtet sich gem. § 240 Abs. 3 letzter Satz BAO (idF BGBL I 2022/108)…

…lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. 5. Zu einem Antrag nach § 240 Abs. 3 BAO ist der Eigenschuldner befugt (zB der Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer), nicht der Abfuhrpflichtige (VwGH 09.03.1979, 2850, 3004, 3005/78). 6…

…Vertreter verwaltet (vgl. § 80 Abs. 1 zweiter Satz BAO). Die Pflicht des Vertreters, die vom Vertretenen (als Eigenschuldner oder als Haftungspflichtiger) geschuldeten Abgaben zu entrichten, besteht nur insoweit, als hiefür liquide Mittel vorhanden sind (vgl. zB VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601; VwGH 26…

…Monat bis spätestens zum 15. Tag des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu entrichten. Selbstbemessungsabgaben sind Abgaben, bei denen der Abgabenschuldner (Eigenschuldner) oder der Abfuhrpflichtige (Haftungspflichtige) die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit, wie etwa die bescheidmäßige…

…würden, können auch im Beschwerdeverfahren gegen den Säumniszuschlagsbescheid geltend gemacht werden. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies Folgendes: Nimmt ein zur Selbstbe­rechnung verpflichteter Eigenschuldner (zB Arbeitgeber für Dienstgeberbeiträge) oder Abfuhr­pflichtiger (zB Arbeitgeber für Lohnsteuer) die Selbstbe­rechnung vor und entrichtet er (zeitge­recht) den selbst berechneten Betrag…

… 43 Abs. 2 FLAG 1967 finden die Bestimmungen über den Steuerabzug vom Arbeitslohn sinngemäß Anwendung. Selbstbemessungsabgaben sind Abgaben, bei denen der Abgabenschuldner (Eigenschuldner) oder der Abfuhrpflichtige (Haftungspflichtige) die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit, wie etwa die…

…deren bescheidmäßige Festsetzung voraus. Dies gilt nicht bei Selbstbemessungsabgaben (zB Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnsteuerabfuhrbeträge); solche Abgaben sind in der der Abgabenbehörde vom Eigenschuldner oder vom Abfuhrverpflichteten bekannt gegebenen Höhe vollstreckbar, solange nicht die Voraussetzungen für eine abgabenbehördliche Festsetzung bzw. für eine Haftungsinanspruchnahme gegeben sind. Eine solche Bekanntgabe…

…Die Kapitalertragsteuer wird dem geprüften Unternehmen am Abgabenkonto mit einem Haftungsbescheid vorgeschrieben, da begründete Zweifel an der Einbringlichkeit der Kapitalertragsteuer beim Eigenschuldner Herrn [X] bestehen. Die (weitere) Begründung ist der Niederschrift bzw. dem Bericht zur Außenprüfung vom 20.04.2015 zu entnehmen." Dem Bericht über…

…ist diesfalls, ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzulasten ist. Nimmt ein zur Selbstberechnung verpflichteter Eigenschuldner oder Abfuhrverpflichteter die Selbstberechnung vor und entrichtet er zeitgerecht den selbst berechneten Betrag, so ist für § 217 Abs. 7 ausschlaggebend, ob…

…gemacht, existiert daher kein gegen den Eigenschuldner (Primärschuldnerin) gerichteter Abgabenbescheid. so ist nach Ellinger (in Bauer –FS, 40; glA RAE, Rz 1218) mit dem Haftungsbescheid eine Ausfertigung eines an den Eigenschuldner gerichteten — ihm nicht bekanntgegebenen — Abgabenbescheides zuzustellen." Dieser Verpflichtung ist die Abgabenbehörde nicht nachgekommen. Auch…

…in Fischerlehner/Brkteiner/Leitner/Petrag-Wolf, Abgabenverfahren4 § 217 BAO Rz 20). Nimmt ein zur Selbstberechnung verpflichteter Eigenschuldner (zB Arbeitgeber für Dienstgeberbeiträge) oder Abfuhrpflichtiger (zB Arbeitgeber für Lohnsteuer) die Selbstberechnung vor und entrichtet er (zeitgerecht) den selbst berechneten Betrag, so ist für § 217 Abs 7 BAO…

…Abfuhrpflichtigen für die Rechnung des Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind. Beispielhaft sind hier die Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Abzugsteuer gem § 99 EStG 1988 usw zu nennen. Antragsbefugt ist der Eigenschuldner (zB der Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer), nicht der Abfuhrpflichtige (VwGH 9.3.1979, 2850, 3004, 3005/78). …

…1 BAO), - die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, und - die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen. Die Pflicht des Vertreters, die vom Vertretenen (als Eigenschuldner oder als Haftungspflichtiger) geschuldeten Abgaben zu entrichten, besteht nur insoweit, als hierfür liquide Mittel vorhanden sind (vgl. zB VwGH 7.12.2000, 2000/16…

…9.2008, 2006/13/0167). Bezüglich der Befugnis zur Stellung eines Antrages gem. § 240 Abs. 3 BAO besteht aber kein Vollzugsspielraum der Abgabenbehörde, sondern ist ausschließlich der Eigenschuldner, dh. der Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer antragsberechtigt (VwGH 9.3.1979, 2850, 3004, 3005/78). Das Vorbringen…

…verwaltet (vgl § 80 Abs 1 BAO),- die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, und- die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen. Die Pflicht des Vertreters, die vom Vertretenen (als Eigenschuldner oder als Haftungspflichtiger) geschuldeten Abgaben zu entrichten, besteht nur insoweit, als hierfür liquide Mittel vorhanden sind (vgl. zB VwGH 7…

…den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Nimmt ein zur Selbstberechnung verpflichteter Eigenschuldner (zB Arbeitgeber für Dienstgeberbeiträge) oder Abfuhrpflichtiger (zB Arbeitgeber für Lohnsteuer) die Selbstberechnung vor und entrichtet er (zeitgerecht) den selbst berechneten Betrag, so ist für …

…sich um eine persönliche Haftung iSd § 7 BAO. Die gesetzeskonforme Ermessensübung setzte nicht voraus, dass bereits eine objektive offenbare Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Eigenschuldner feststehe. Es genüge vielmehr, dass die Einbringlichkeit beim Primärschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert wäre (VwGH 23.4,1992, 90/16/0196). …

…Inanspruchnahme des Erstschuldners geltend gemacht wird, daher kein gegen den Eigenschuldner gerichteter Abgabenbescheid existiert, nach Ellinger mit dem Haftungsbescheid eine Ausfertigung eines an den Eigenschuldner gerichteten - ihm nicht bekannt gegebenen - Abgabenbescheid zuzustellen. Gleiches ist aus dem VwGH-Erkenntnis vom 17.12.1996, 94/12/1996…

…BAO über diesen Antrag in der gegenständlichen Entscheidung abzusprechen (vgl. zB BFG 22.5.2020, RV/7106322/2019). Nimmt ein zur Selbstberechnung verpflichteter Eigenschuldner oder Abfuhrpflichtiger die Selbstberechnung vor und entrichtet er (zeitgerecht) den selbst berechneten Betrag, so ist für die Beurteilung nach § 217 Abs…