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BFG RV/3100006/2022Untergang von Verlustvorträgen durch Mantelkauf und Forderungsverzicht auf verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…ausführt, die Parteien des Abtretungsvertrages hätten ausdrücklich vereinbart, dass das Gesellschafterdarlehen nicht übergehe. Da das Gesellschafterdarlehen in den Bilanzen und im Evidenzkonto nie als Eigenkapital, sondern stets als Fremdkapital ausgewiesen worden sei, müsse im Sinne der Maßgeblichkeit der Unternehmensbilanz für die Steuerbilanz davon ausgegangen werden…

BFG RV/7101954/2011Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Verkauf von GmbH-Anteilen (Umstellungsrücklage nach einer Einbringung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…gebracht.) Ebenfalls den Veräußerungsgewinn erhöhend wirken die negativen Anschaffungskosten aufgrund der Einbringung des Einzelunternehmens zum 1.1.1998. Das negative Eigenkapital in der Höhe von 1,090.010,63 ATS sowie die im Zuge der Einbringung eingebuchte Umstellungsrücklage in der Höhe von 658.085,37…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/4

…2017 das entstandene negative Eigenkapital von rd. 3,0 Mio. € proportional auf die Gesellschafter verteilt worden (vgl. KST-RL 2013 RZ 531). Im Hinblick auf die Argumentation der Betriebsprüfung, dass die Evidenzkontenführung ein entscheidendes Beweismittel zur Feststellung der steuerlichen Eigenschaft als verdecktes Eigenkapital darstelle…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 2/5

…das Eigenkapital der Beschwerdeführerin erhöht und das Betriebskapital der Beschwerdeführerin gestärkt worden, da die Beschwerdeführerin in dieser Höhe die Schuld nicht mehr zurückzahlen müsse (Seite 6 erster Absatz 1). Die Umwandlung in eine ungebundene Kapitalrücklage sei der Abgabenbehörde mit dem Jahresabschluss und dem Evidenzkonto offengelegt…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 4/5

…gegeben. Die Einlagen seien im Evidenzkonto gemäß § 4 Abs. 12 EStG ausgewiesen worden. Da für die Gesellschaftsdarlehen eine Rückstehungserklärung abgegeben worden sei, handle es sich um nachrangiges Kapital. Nachrangiges Kapital sei somit im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft wie Eigenkapital zu behandeln (Seite 31-34)…

BFG RV/3100025/2016Einlagenrückzahlung - nicht steuerneutral
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…31.12.2004 als Kapitalrücklage ausgewiesen und zur Gänze dem steuerlichen Evidenzkonto gutgeschrieben wurde. Weiters wurde anlässlich der Einbringung auch ein Firmenwert iHv € 2.298.711,63 ermittelt. Ausgehend vom steuerlichen Eigenkapital des Einzelunternehmens iHv € 364.669,68 ergibt sich nach Abzug der…

BFG RV/3100767/2018Betriebsausgaben einer nicht operativ tätigen GmbH; Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023

…und am 14.12.2017 (für 2016) erklärungsgemäß. Die Bescheide wurden der Bf elektronisch zugestellt. Die Jahresabschlüsse der Bf zum 31.12.2014 und zum 31.12.2016 (samt Evidenzkonto) hat das Finanzamt in Papierform erhalten, und zwar den Jahresabschluss 2014 am 13.10.2015…

BFG RV/2100823/2019Alinearer Zuschuss und Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…ein Grundstück mit einem Verkehrswert von 338.000 Euro als Sacheinlage in die X GmbH eingelegt habe. Der Vater hätte aber auch ein Optionsrecht auf Erwerb einer anderen Liegenschaft (bewertet mit 413.893,40 Euro) in die GmbH eingelegt. Auf dem Evidenzkonto gem. § 4 Abs…

BFG RV/5101491/2015Nachversteuerung gemäß § 11a Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2020

…B G abgereift, was ein Absinken der Eigenkapitalevidenzbeträge für das Jahr 2013 (steuerliches Eigenkapital zum 1.1.2013 auf 265.164,66 €) und die weiteren Jahre in Bezug auf den Mindesteigenkapitalbetrag (steuerliches Evidenzkonto aus 2009 auf 191.046,23 €) bewirken würde. Dieser Aspekt…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 1/2

…12.2007 (also nur etwa drei Monate vor Darlehensgewährung) habe laut konsolidierter Bilanz mehr als USD 1,2 Milliarden betragen und das Eigenkapital etwa USD 363 Millionen.  Der Börsenwert bzw die Marktkapitalisierung der US-Gesellschaft habe Ende 2007 etwa USD 1,19 Milliarden betragen…

BFG RV/3100277/2013Entsteht bei einer Einbringung gem. Art. III des UmgrStG (Rechtslage 31.12.2004) ein negatives Einbringungskapital, stellt die Verminderung einer unternehmensrechtlichen Kapitalrücklage mangels einer steuerlich verfügbaren Rücklage eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…negative Anschaffungskosten nicht vorlagen. Unbare Entnahmen wurden nicht getätigt, wodurch das (positive) Eigenkapital der eingebrachten Gesellschaft rund ATS 3 Millionen betrug, das allerdings nicht auf Kapitalrücklage, sondern als sonstige Verbindlichkeit der Körperschaft an die Gesellschafter verbucht worden war. Trotz Fehlens eines Evidenzkontos gem. § 4 Abs…

BFG RV/7100582/2012Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Schuldnerin der Kapitalerträge mit Festsetzungsbescheid und nicht mit Haftungsbescheid (§224 BAO) ist rechtswidrig!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…eine Kapitalrücklage einzustellen. Die Kapitalrücklage hätte unzweifelhaft Einlagen- an Stelle von Gewinncharakter. Bei der Einbringung im konkreten Sachverhalt sei das gesamte Eigenkapital in Höhe von 599.618,37 € jedoch unverändert geblieben. Die Struktur des Eigenkapitals habe sich laut der Entwicklung des Evidenzkontos gemäß § 4…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/4

…zur Körperschaft stellt die Evidenzkontenführung dar (§ 4 Abs 12 Z 3 EStG). Im gegenständlichen Fall wäre es besonders im Hinblick auf die Argumentation, es würden für steuerliche Zwecke als verdecktes Eigenkapital zu qualifizierende Gesellschafterdarlehen vorliegen, notwendig gewesen, diese Einlagen im Evidenzkonto und unterteilt in Darlehenskapital…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…Ansicht vertreten, es handle sich um verdecktes Eigenkapital. Der steuerliche Vertreter der Bf. erwiderte, er habe keine Kenntnis von dieser Umqualifizierung gehabt. Unternehmensrechtlich seien diese Zuwendungen in der Bilanz als Fremdkapital zu behandeln, weshalb sie auch in den Evidenzkonten keinen Niederschlag gefunden hätten. Steuerrechtlich könnten…

BFG RV/7103837/2023Ertragsteuerliche Behandlung des Abschichtungsmehrbetrags bei vorzeitiger Beendigung eines Substanzgenussrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…und verdecktem Eigenkapital (S. 509). Nach Bergmann (in Bergmann, Genussrechte Ausgestaltung- Rechnungslegung-Besteuerung, Kapitel 4.5.1 (S. 506) könnten vollständige oder anteilige Rückzahlungen von Genussrechtskapital beim Emittenten insoweit als erfolgsneutraler Einlagerückzahlungsvorgang vollzogen werden, als der Rückzahlungsbetrag im Surrogatkapital-Subkonto des Einlagen-Evidenzkonto Deckung finde…

BFG RV/7100187/2016vGA bei überhöhtem Kaufpreis für Immobilie; griffweise Schätzung bei mangelnder Dokumentation der Kaufpreisermittlung bzw. des Gebäudezustandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021Teil 1/2

…Vermögensübertragung durch den Gesellschafter an die Gesellschaft und bis zum Jahr 2012 seien die laufenden Ergebnisse der Gesellschaft durchwegs negativ gewesen. Während des Zeitraumes von 2007 bis 2013 habe die Gesellschaft ein negatives Eigenkapital aufgewiesen (siehe beiliegendes Evidenzkonto der GmbH). Wenn nun innerhalb dieses Zeitraumes…

BFG RV/3100090/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aktivierung einer Beteiligung bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses 3) Rückstellung für Haftungen (Bürgschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016Teil 2/2

…Annahme einer Einlage entgegen, die mangels Kapitalerhöhung unternehmensrechtlich des Ausweises einer Kapitalrücklage bedurft hätte und steuerrechtlich jedenfalls des Ausweises im steuerlichen Evidenzkonto gemäß § 4 Abs. 12 EStG. Dass es sich dabei um eine Verbindlichkeit und nicht um Eigenkapital der Beschwerdeführerin handelt, hat die Beschwerdeführerin in…

BFG RV/3100659/2012Keine verdeckte Ausschüttung bei Überschreiten der höchstzulässigen vorbehaltenen unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG ohne Vorteilszuwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…den nach Ansicht der Betriebsprüfung zulässigen Höchstbetrag von 75 % des Verkehrswerts überschreite, sei sie abgabenrechtlich von Fremd- in Eigenkapital umzuqualifizieren. Diese Umwertung erhöhe insoweit das steuerliche Einbringungsvermögen. Eine Sacheinlage führe bei positivem Buchwert des Einbringungsvermögens zur Erhöhung des steuerlichen Evidenzkontos im Sinne des § 4 Abs…

BFG RV/3100226/2012Veräußerung von Baugrundstücken durch eine Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 2/2

…1988 wurde die Steuerneutralität der Einlagenrückzahlung gesetzlich verankert. Ausschüttungen aufgrund einer Veräußerung agrargemeinschaftlicher Grundstücke (durch die Agrargemeinschaft) sind nicht grundsätzlich als Einlagenrückzahlung an Anteilsberechtigte zu beurteilen, weil es sich beim Eigenkapital um eine bilanzielle Rechengröße handelt, die sich einer Zuordnung zu einem bestimmten Wirtschaftsgut entzieht…

BFG RV/7101789/2022Vorliegen einer steuerneutralen Substanzauszahlung einer liechtensteinischen Stiftung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 1/2

…sonstige Prüfung des Eigenkapitals der Y Stiftung für die Jahre 2015 bis 2017 (beigelegte Berichte über die Prüfung des maßgeblichen Wertes im Sinne von § 27 Abs. 5 Z 8 lit. b EStG) durchgeführt worden. Per 1.1.2018 habe das (beigelegte) Evidenzkonto 18.640.000…