…Anwendung eines formalrechtlichen Anknüpfungskonzepts entschieden hat, so ist dieses unterschiedslos auf in- und ausländische Sachverhalte anzuwenden. Andernfalls könnte es im Anwendungsbereich der EU/EWR Grundfreiheiten zu einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot kommen. Vor diesem Hintergrund hat der UFS unlängst ausgesprochen, dass die Anwendung der wirtschaftlichen…

…die Vermögen nach den Grundsätzen der Risikostreuung anlegen, werden nicht nach dem Transparenzprinzip besteuert, ausländische Kapitalgesellschaften werden nach dem Transparenzprinzip besteuert. IV Verstoß gegen die Grundfreiheiten des EWR-Abkommens bzw. EG-Vertrages Zunächst in festzustellen, dass nach der Judikatur des EuGH die direkten Steuern zwar…

…Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes auf Grundlage von Gemeinschaftsrecht zur Verwirklichung binnenmarktähnlicher Verhältnisse, dies durch Übernahme der 4 Grundfreiheiten (weitgehend identisch mit dem Bestimmungen im EWG-Vertrag; S. 23). Punkt 2.1 "materielles EWR-Recht" (Burtscher aaO S. 23 f.): Vom Grundsatz der ausnahmslosen Übernahme des…

…ff). 40 Nach der Rechtsprechung des EuGH kann die Notwendigkeit, die Kohärenz einer Steuerregelung zu gewährleisten, eine Beschränkung der Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen. Eine solche Rechtfertigung greift aber nur dann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen…

…[…] (3) Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts." Art 19 EUV lautet auszugsweise: (1) Der Gerichtshof [……

…EWR-Abkommen betrifft zwar die direkten Steuern nicht unmittelbar, die Vertragsstaaten des EWR müssen aber auch auf dem Gebiet der Steuern ihre Befugnisse unter Wahrung der Grundfreiheiten ausüben und deshalb jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterlassen (VwGH 03.08.2000, 98/15/0202). Das EWR…

…in- und ausländische Versicherungsverträge gleichermaßen zu erstrecken hat, kann sich aus deren Anwendung auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt auch kein Verstoß gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten (hier der Kapitalverkehrsfreiheiten), die auch im EWR-Raum Geltung haben (konkret siehe Art. 40 EWR-Abkommen), ergeben. Eine Vorlage entsprechender Zweifelsfragen an…

…den § 53 Abs 2 FLAG als vom Unionsrecht erfasst ansieht. Frage 2 zielt auf die Klärung ab, ob die VO 883/2004 bereits für Staatsbürger des Raumes EU/EWR/Schweiz in der Ausgangssituation der Bf nicht gilt, sondern ausschließlich der andere Völkerrechtsakt (Amtssitzabkommen, WVK). Frage…

…branchenübliche Vermittlungsprovision. Die Dienstleistungen wurden im Betriebsprüfungszeitraum mangels Ausschluss der Bewerbungsmöglichkeit nach geltender Rechtlage ohne gültige österreichische Lotterienkonzession isd § 12a iVm § 14 GSpG auf Basis der europarechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten erbracht. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten), legte gegenständliche…

…branchenübliche Vermittlungsprovision. Die Dienstleistungen wurden im Betriebsprüfungszeitraum mangels Ausschluss der Bewerbungsmöglichkeit nach geltender Rechtlage ohne gültige österreichische Lotterienkonzession isd § 12a iVm § 14 GSpG auf Basis der europarechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten erbracht. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten), legte gegenständliche…

…branchenübliche Vermittlungsprovision. Die Dienstleistungen wurden im Betriebsprüfungszeitraum mangels Ausschluss der Bewerbungsmöglichkeit nach geltender Rechtlage ohne gültige österreichische Lotterienkonzession isd § 12a iVm § 14 GSpG auf Basis der europarechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten erbracht. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten), legte gegenständliche…

… 13 Abs. 1 letzter Satz ermöglicht auch, dass im Falle: von EU/EWR-Bürgern/Schweizer/innen bei tatsächlicher Anwesenheit der Fachkraft mit ihrer Familie in Österreich während der Vorbereitung auf den Auslandseinsatz Familienleistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und auf den Kinderabsetzbetrag gem. § 33 Abs…

…verbleibende Diskriminierungen im Lichte der EG/EWR-Freiheiten, SWI 2004, S. 504 ff, muss sich der Gesellschaftsbegriff der MTR nicht mit dem Gesellschaftsbegriff der Grundfreiheiten in Art 48 EG (nunmehr 54 AEUV) decken: Auch Vereine oder Privatstiftungen können Gesellschaften im Sinne des Art 48 EG…

…stattfand. Die Frist für die Interessensbekundung endete am 1. August 2011. Durch die Interessentensuche stand es jeder Gesellschaft in der EU/EWR offen, sich zu bewerben und - bei erfolgreicher Bewerbung - eine Konzession zu erlangen. Mangels einheitlicher europäischer Rechtsstandards im Glücksspielbereich besteht daher keine Verpflichtung, ausländische…

…von § 16 Abs. 1 UmgrStG zu einer Besteuerung käme (gegenüber EU/EWR jedoch Antrag auf Nichtfestsetzung bzw seit AbgÄG 2015 Antrag auf Ratenzahlung). Diese Konstellation war nicht Gegenstand von DMC und wurde daher vom EuGH nicht für unionsrechtswidrig erklärt (so auch Mair/ Nekrasov, taxlex 2014…

…eine Beratung durch fachkundige Berufsträger zu fördern. Eine Diskriminierung deutscher Steuerberater gegenüber österreichischen Steuerberatern sei nicht mit dem Diskriminierungsverbot der Grundfreiheiten der Unionsverträge zu vereinbaren. Das Finanzamt_A legte dem Unabhängigen Finanzsenat mit Vorlagebericht vom 15. November 2012 die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das…

…dass die Werte für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den EWR oder der Schweiz aufhalten, auf Basis der vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus für jeden einzelnen Mitgliedstaat…

…deshalb jede den Grundfreiheiten entgegenstehende Diskriminierung unterlassen (vgl. unter vielen EuGH 14.12.1995, Rs C- 279/93, Schuhmacker, Rn 21, sowie EuGH 13.11.2003, Rs C-209/01, Schilling, Rn 22, mwN). Dies gilt auch in Bezug auf die Vertragsstaaten des EWR (vgl…

…Ergänzend brachte er vor, dass eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Krankengeldern/Taggeldern in Abhängigkeit davon, ob diese von einem inländischen oder ausländischen (EU, EWR, Schweiz) gesetzlichen Sozialversicherungsträger ausbezahlt worden wären, einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten, insbesondere gegen den Art. 45 AEUV, der die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleiste…

…Unionsbürgern (Art. 45 AEUV) innerhalb der EU verboten sein, ja vielmehr die Ausübung jeder Art von Berufstätigkeit im gesamten Gebiet der Union durch die Bestimmungen des AEUV erleichtert werden. Allen Grundfreiheiten ist gemein, dass ihnen ein Diskriminierungsverbot im Sinne eines Inländergleichbehandlungssatzes innewohnt, wobei nicht nur…