…Ausland aufhalten, wobei allerdings nach § 53 Abs. 1 FLAG 1967 der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten ist. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige, der…

…Übereinstimmung darüber erzielt wurde, dass ua. die Harmonisierung des Steuerrechtes nicht unter den sachlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen soll. Im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik ist lediglich ein unverbindlicher Meinungs- und Informationsaustausch vorgesehen (Art 46). - Die 2. Ausnahme besteht darin, dass den EFTA-Staaten…

…€ 2.400,00 gekürzt. Hierzu wurde begründet, dass für im EWR-Ausland befindliche, haushaltszugehörige Kinder bis zum Erreichen der Volljährigkeit höchstens € 50,00 pro Kind und Monat als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt gewährt werden. Dagegen richtet sich die vom Bf. fristgerecht eingereichte Berufung …

…der Wertentwicklung des Fahrzeuges (= unter Anwendung der Verhältnis-/Vergleichsrechnung) auf solche Gebrauchtfahrzeuge, die unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet eingebracht werden, ein Verstoß gegen das EWR-Abkommen vor, nicht gefolgt werden. Die vorgebrachte Vertragsverletzung und damit "Anwendung einer rechtswidrigen Norm" ist nach Ansicht des BFG…

…der Begründung dieses Erkenntnisses dargelegten Sachverhalt wird folgendermaßen beurteilt: Die antragsgegenständliche Einbringung von Kapitalanteilen in eine liechtensteinische Kapitalgesellschaft kann unter Buchwertfortführung erfolgen, da Art 31 EWR-Abkommen einer Einschränkung dieser Rechtsfolge auf Einbringungen in inländische und sonstige EU-Gesellschaften in § 16 Abs 1a idF BGBl…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da weder eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum § 118 BAO noch zur unmittelbaren Anwendung des EWR-Abkommens auf § 16 Abs 1a UmgrStG vorliegt, ist eine…

…EStG 1988)" iHv 132,00 Euro sowie "Unterhaltsleistungen für ein Kind, das sich ständig im Ausland (außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz) aufhält, und für das kein Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrag zusteht" iHv jährlich 2.400,00 Euro geltend. Begründend führte er jeweils aus…

…§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zwar rechtmäßig, aber nur zur Ausbildungszwecken in Österreich aufhalten würden. Da auch die Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen unter dem Titel "Ausbildung (§ 51 Z 3)" ausgestellt worden sei, könne keine Familienbeihilfe zuerkannt werden und…

…wegen Verletzung von Wettbewerbsvorschriften (Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und - ab 1. Januar 1994 - gegen Art. 53 EWR-Abkommen). Mit diesem Beschluss setzte die EU-Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von insgesamt ca. 622.278.000 Euro fest. Gegen die XXX wurde eine Geldbuße in…

…Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) gegen 24 Hersteller von Badezimmerausstattungen, darunter auch die XXX sowie die Beschwerdeführerin, wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen (Kartell) gemäß Art. 101 AEUV und – ab 01.01.1994 – Art. 53 EWR-Abkommen (Beschluss der EU-Kommission vom TMJ…

Die der verhängten Geldbuße zugrunde liegende Norm (Art. 23 Abs. 2 lit. a der EGV 1/2003 vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags dargelegten Wettbewerbsregeln) bestimmt, dass eine derartige Geldbuße verhängt werden kann, wenn der Verstoß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Slowenien, vom 25. Jänner 2021 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf…

…ist ein Bescheid zu erlassen. § 53 FLAG 1967 lautet: § 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem…

Der Bf. kann daher nicht, nach den in Österreich geltenden Bestimmungen Familienleisten - konkret Familienbeihilfe - in Anspruch nehmen. ... BFG 3. 2. 2021, RV/7100107/2021 ... Da der Bf. lt. Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nur den Rechtsvorschriften eines Staates unterliegen kann…

…Gemeinschaft bewegen, sowie ihren Angehörigen und Hinterbliebenen die Wahrung erworbener Ansprüche und Vorteile sowie der Anwartschaften zu ermöglichen (Erwägungsgrund 13), diametral entgegenstehen. Die Vorschriften zum Schutz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union und des EWR (vgl. Art. 28 Abs. 2 EWR-Abkommen, der, wie…

…Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 NAG, sofern erteilt; Nachweis ausreichender Existenzmittel (Einkommensnachweise) ab 1.3.2009. Am 25. August 2011 langen folgende Unterlagen bei der belangten Behörde ein: Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-inner und Schweizer Bürger/-innen, GZ 001 , der BH St. Pölten vom 23.8.2011; …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, Deutschland, vertreten durch ARTUS Steuerberatung GmbH & Co KG, Stubenring 24, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 15. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23…

…im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des Zustellungsbevollmächtigten oder auf andere Weise sichergestellt sind." Die Inhaberin des Einzelunternehmens UnionTAX & LAW Rechtsanwälte, Felicitas Niedermann, ist eine deutsche Staatsangehörige und somit Angehörige eines EWR-Vertragsstaates…

…falls vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung) Schulbesuchsbestätigung (bitte auch um Bekanntgabe der voraussichtlichen Ausbildungsdauer) Für ***10***: Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw. falls vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung) Schulbesuchsbestätigung (bitte auch um Bekanntgabe der voraussichtlichen Ausbildungsdauer) Für ***8*** ***11*** ***7***: Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt…

…die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt." § 53 FLAG 1967 lautet auszugsweise: "(1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen…