…der nationalen Rechtslage für sich gesehen (aber auch im Sinne einer "Familienbetrachtung" - gemeint nunmehrige Lebensgefährtin)unterliegt. Der Bf.übt Tätigkeiten in zwei Mitgliedstaaten aus. Es ist daher Art 13 der Verordnung anzuwenden. Demnach unterliegt eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine…

…in einem Drittland) im Widerspruch zu einer im österreichischen Umsatzsteuerrecht bestehenden vorteilhafteren Regelung steht und (ii) dass eine Verlagerung des Leistungsortes im Sinne von Art. 59a MwStSystRL eine Verletzung von mehreren (!) völkerrechtlichen Abkommen nach sich zieht. 2. Nationales Umsatzsteuerrecht in Widerspruch zu EU-Recht a…

…es hingegen um Geldbußen gegenüber Aktionären mit einem Anteil von Aktien von mehr als 2,5% wegen Verstößen privater Fernsehveranstalter gegen nationales Recht und journalistische Standesregeln. In den sachlichen Geltungsbereich von Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit fallen nach der Rechtsprechung des EuGH nationale Vorschriften…

…a) die Kapitalgesellschaft, b) eine aus den Mitgliedern der drei Personenvereinigungen gebildete eigene Personenvereinigung oder c) eine aus der Kapitalgesellschaft und den Mitgliedern der drei Personenvereinigungen gebildete eigene Personenvereinigung auf Grund der Betriebsgröße oder der Rechtsform nach nationalem Recht von der Pauschalierung ausgenommen sind. 5…

…des Wohnortstaates der Kinder anzupassen sind. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schreiben vom 2.8.2019 fristgerecht Beschwerde und machte unter Anführung diverser Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes die Rechtswidrigkeit des Bescheides infolge Anwendung von gesetzlichen Bestimmungen, die gegen bestehendes EU-Recht verstoßen, geltend…

…zu beachten. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet, in Anwendung des in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die…

…weil – wie eingewendet – die EU-Richtlinie nicht fristgerecht vollständig und damit mangelhaft in Österreich umgesetzt worden sei, auf vorliegenden Sachverhalt die RL-Bestimmungen dennoch unmittelbar anwendbar sind und ihnen Vorrang vor nationalem Recht zukommt. A) Nationale Rechtslage: Der Vorgang des Anteilstausches mit dem Hauptanwendungsfall der…

…Eberhard, Verfassungsrecht12 (2019) Rz 200; und Öhlinger/Potacs, EU-Recht und staatliches Recht6 (2017), 124). Der den Mitgliedstaaten verbleibende Spielraum bei der Umsetzung diene vornehmlich dazu, eine entsprechende Einpassung der Umsetzungsregelungen in das nationale Rechtssystem zu erleichtern (vgl. Eberhard, Vertragsverletzungsverfahren und Richtlinienumsetzung, ZfV 2020, 239…

…Art. 25 Abs. 9 der Sechsten Richtlinie beziehen. Beide Rechtsgrundlagen sehen vor, dass ein Mitgliedstaat eine land- und forstwirtschaftliche Pauschalregelung überhaupt nur dann in nationales Recht übernehmen darf, wenn die Anwendung des Normalregimes zu Schwierigkeiten bei Landwirten führen würde. Es stellt sich daher die Frage…

…Befreiungstatbestände einzuschränken oder zu verweigern. Es sei nicht näher auszuführen, dass EU-Recht nationales Recht bricht und berufe man sich jedenfalls auf die Richtlinie wie oben angeführt, welche jedenfalls Grundlage der Entscheidung der Abgabenbehörde bzw des Verwaltungsgerichtes werden müsse. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. August 2019…

…günstiger ist als EU-Recht, das nationale Recht anzuwenden ist. c. UStR Wartungserlass 2021 - Entwurf (20) In Bezug auf die Verlagerung des Leistungsortes iZm der Erbringung von Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen hat das Bundesministerium für Finanzen das Urteil des EuGH in der Rechtssache SK Telecom…

…zu beachten. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet, in Anwendung des in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die…

…Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität begrenzt. Aus dem Effektivitätsgrundsatz hätte der EuGH in mehreren Urteilen eine unionsrechtliche Verpflichtung zur Verzinsung länger zurückgehaltener Umsatzsteuerguthaben abgeleitet bzw. die Detailregelungen verschiedener nationaler Verzinsungsbestimmungen im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit dem EU-Recht beurteilt. Für die österreichische Rechtslage…

…vermindern können: „Die Anordnung, Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen, wurde trotz des Fehlens eines entsprechenden Spielraumes nicht in nationales Recht umgesetzt. Sie ist jedoch auch im Lichte der oben wieder gegebenen Rechtsprechung, wonach nur der tatsächlich der Gesellschaft zugekommene…

…1998/14, als gesetzwidrig aufzuheben ist, und • dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorlegen, ob es sich bei Art 6.1.3 des Melbourne Agreements der ITU, wenn dieses durch einen Mitgliedstaat ratifiziert und in nationales Recht übernommen wurde, um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, der…

…in Lettland gegründetes lettisches Unternehmen ist und sämtliche Elemente des Ausgangsrechtsstreits innerhalb dieses einzigen Mitgliedstaats liegen. Dennoch kann die Antwort des Gerichtshofs, wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, dem vorlegenden Gericht auch unter derartigen Umständen von Nutzen sein, insbesondere dann, wenn sein nationales Recht vorschreiben sollte…

…Person und der Person, die Angaben geliefert hat. Das Wesen einer Gesamtschuld besteht darin, dass die Zollbehörden die Abgaben zwar nur einmal fordern können, dass aber jeder Zollschuldner die gesamte Leistung zu bewirken verpflichtet ist. Was unter Gesamtschuldnerschaft zu verstehen ist, ist im EU-Recht…

…Befreiungstatbestände einzuschränken oder zu verweigern. Es sei nicht näher auszuführen, dass EU-Recht nationales Recht bricht und berufe man sich jedenfalls auf die Richtlinie wie oben angeführt, welche jedenfalls Grundlage der Entscheidung der Abgabenbehörde bzw des Verwaltungsgerichtes werden müsse. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. August 2019…

…Person und der Person, die Angaben geliefert hat. Das Wesen einer Gesamtschuld besteht darin, dass die Zollbehörden die Abgaben zwar nur einmal fordern können, dass aber jeder Zollschuldner die gesamte Leistung zu bewirken verpflichtet ist. Was unter Gesamtschuldnerschaft zu verstehen ist, ist im EU-Recht…

…Person und der Person, die Angaben geliefert hat. Das Wesen einer Gesamtschuld besteht darin, dass die Zollbehörden die Abgaben zwar nur einmal fordern können, dass aber jeder Zollschuldner die gesamte Leistung zu bewirken verpflichtet ist. Was unter Gesamtschuldnerschaft zu verstehen ist, ist im EU-Recht…