…gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verstoße. Tätigkeiten, die sich als völlig unwesentlich darstellten, würden außer Betracht bleiben. Für Staatsangehörige bestimmter EU/EWR-Staaten (Polen, Slowenien, Ungarn, Litauen, Slowakei, Tschechien, Estland, Lettland bis Mai 2011, Bulgarien und Rumänien voraussichtlich bis inkl…

…Ungarn und Norwegen. Die anderen EU-Mitgliedstaaten können dem Vertrag beitreten; sie sind dazu jedoch nicht verpflichtet: Der Vertrag von Prüm ist kein EU-Abkommen. Folgende Staaten haben die Absicht erklärt, dem Prümer Vertrag beizutreten: Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien, Schweden und Griechenland (vgl. https://de…

…von einer korrekten Besteuerung im Empfängerland ausgegangen werden, wenn die Rechnung oder die zusammenfassende Meldung berichtigt wurde und es keine fundierten Hinweise auf Betrug oder Missbrauch gibt: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden…

…wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs. 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 2 und 4) entspricht. (7) Unterhaltsleistungen auf…

…Bf und ihres Vertreters sowie des Finanzamtsvertreters durchgeführt. Der Parteienvertreter bestritt, dass die Bf wusste oder wissen hätte müssen, dass sie in Umsatzsteuerbetrug involviert gewesen sei. Sie habe stets die UID ihrer Kunden überprüft, und diese hätten ihre Zahlungen über österreichische Bankinstitute getätigt. In Rumänien…

…für Rumänien im Verhältnis zu Österreich wurde innerstaatlich in den Übergangsbestimmungen zur EU-Erweiterung in § 32a Abs. 1 bis 9 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) umgesetzt. Gemäß § 32a Abs. 12 AuslBG waren die Einschränkungen ab 1.1.2014 nicht mehr anzuwenden. Der Bf. ist rumänischer Staatsangehöriger und hat…

…Verkauf im Inland, exportiert die Bf. ihre Waren auch in das EU-Ausland, unter anderem nach Rumänien und Ungarn. Aufgrund eines Auskunftsersuchens der rumänischen Finanzverwaltung gemäß Art. 5 der VO 1798/03 für den Zeitraum 01-03/2008 kam es am 6. November 2008 zu…

…Verfügung gestellt würden und für das Projekt verwendet werden hätten dürfen. Die Unterlagen seien als Autocad file zur Verfügung gestellt worden und habe man dafür bezahlt. Beide Projekte seien noch in der Schublade und sei man auf Investorensuche, was nach dem EU-Beitritt wieder im…

…Durch den Beitritt Rumäniens im Jahre 2007 zur Europäischen Union änderte sich die wirtschaftliche Basis hinsichtlich des Verkaufes gebrauchter Landmaschinen und landwirtschaftlicher Geräte grundlegend. Durch die hohen EU-Förderungen beim Ankauf neuer Landmaschinen und landwirtschaftlicher Geräte brach die Nachfrage nach gebrauchten Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten…

…10.000,- überstiegen haben, wurde der Bf in der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2023 gefragt, ob er den Zollbehörden diese anmeldepflichtige Bargeldausfuhr aus dem EU-Raum angezeigt hat und ob es dazu Belege gibt. Der Bf führte dazu aus, dass er nicht mehr weiß…

…sich im Transit, im Niemandsland befunden zu haben und die Uhr erst in Rumänien verzollen zu müssen. Aufgrund der nicht eingeholten Informationen über die richtige Vorgangsweise der Verzollung der Herrenarmbanduhr ist dieser Irrtum jedoch als unentschuldbar einzustufen, sodass zusammengefasst im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten…

…und in Rumänien gemeinsam mit den Kindern an einer näher angegebenen Adresse (die mit der Adresse in der später vorgelegten Bestätigung E 401 übereinstimmt) gemeinsam mit der Mutter ***[13]*** ***[2]*** ("Hausfrau/Pensionistin"). Die Mutter hat die im Formular vorgesehene "Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteiles" weder ausgefüllt…

…FLAG 1967 geforderte "ständige Aufenthalt" bei im Ausland/Drittland studierenden oder dort eine Schule besuchenden Kindern im Ausland und nicht in der EU gelegen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Tochter der Bf. im hier zu beurteilenden Zeitraum manchmal nach Rumänien gefahren ist…

…13.11.2014 eine eidesstattliche Erklärung des Kindesvaters samt Übersetzung vor, in welcher dieser erklärt, dass er mit seinem Sohn an einer näher bezeichneten Anschrift in Rumänien „wohne und diesen pflege, in der Zeitspanne in der er in der Schule ist“. Ferner bestätigt der Kindesvater…

…vom 27. 5. 2017 bestätigte Robert S*****: Ich S***** ROBERT ARTHUR hab ich am 27.05.2017 von N***** ALICE 400€ genommen und in Rumänien getragen zu Frau M***** Gheorghiţa als Unterhalt für N*****e MARIAN (05-06.2017) Mein Tel.Nr. 0699181... Wien, 27…

…Buchst. j VO 883/2004 als der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person definiert wird und Art. 11 VO 987/2009 den Wohnort mit dem Mittelpunkt der Interessen der betreffenden Person gleichsetzt (EuGH 11. 9. 2014, C-394/13, B, ECLI:EU:C:2014:2199…

…in einem anderen Mitgliedstaat der Union, in Rumänien. Außerhalb des Anwendungsbereichs der VO 883/2004 stünde der Mutter allein nach nationalem Recht daher keine Familienbeihilfe für ihre Kinder zu. Da Kind, Mutter und Vater Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union sind, ist jedoch neben dem nationalen…

…Aufenthaltstitel) (= Anmeldebescheinigung für EU/EWR-Bürger - wird von der Magistratsabteilung-35 ausgestellt) > vom Antragsteller und von der Frau; Bestätigung der rumänischen Behörde, dass für Ihr Kind in Rumänien Familienleistungen bezogen werden + wer diese bezieht, in welcher Höhe und wielange diese noch bezogen wird…

…Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 und zum Urteil EuGH 22. 10. 2015, C-378/14, Tomisław Trapkowski, ECLI:EU:C:2015:720. So ergibt sich nach Ansicht des EuGH (Rn 38 des Urteils Tomisław Trapkowski) aus Art. 67 VO 883/2004 i. V…

…wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs. 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 2 und 4) entspricht. (7) Unterhaltsleistungen auf…