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BMF-010219/0060-VI/4/2007Innergemeinschaftliche Lieferung - EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien mit 1. Jänner 2007
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0060-VI/4/200721.02.2007

Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern in den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 1. Jänner 2007 und vor dem 1. Juli 2007 die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anlässlich der EU-Erweiterung zum 1…

UFSW RV/1251-W/12Anspruch einer bulgarischen Staatsbürgerin, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2012

…nicht und folglich nicht rechtmäßig in Österreich aufgehalten hat, ist kein Anspruch auf Familienbeihilfe für diesen Zeitraum entstanden. Die Berufung war für diesen Zeitraum als unbegründet abzuweisen. 3. Zeitraum ab Jänner 2007 Durch den Beitritt Bulgariens am 1. Jänner 2007 zur EU können sich bulgarische…

UFSL RV/1141-L/09Kein Verstoß der KU II gegen Europarecht (Niederlassungsfreiheit, Beihilfenverbot) und gegen Verfassungsrecht (Gleichheitsgrundsatz).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2009

…wifi.eu" dafür, dass dieses Institut nicht nur in Österreich, sondern auch in Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien tätig sei. Das Institut sei nach der eigenen Aussage eine "Plattform und Wissensvermittler auf den Gebieten Werbung, Public Relations, Internet, neue Bildungsprodukte, Technologien und Innovation…

BMF-010219/0446-IV/4/2006Übergangsregelungen zur Einfuhrumsatzsteuer anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0446-IV/4/200620.12.2006

Anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union hat der Rat am 20. November 2006 die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363, S. 129) zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Steuerwesens erlassen. Mit dieser Richtlinie wurde u.a. der Artikel 28p der…

BFG RV/7105231/2017VO 1408/71 und VO 883/2004: Beschäftigung und selbständige (Erwerbs-)Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 1/2

…gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verstoße. Tätigkeiten, die sich als völlig unwesentlich darstellten, würden außer Betracht bleiben. Für Staatsangehörige bestimmter EU/EWR-Staaten (Polen, Slowenien, Ungarn, Litauen, Slowakei, Tschechien, Estland, Lettland bis Mai 2011, Bulgarien und Rumänien voraussichtlich bis inkl…

BMF-010219/0470-VI/4/2006Übergangsregelung zur Ausfuhrlieferung anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0470-VI/4/200622.12.2006

  Erfolgt vor dem 1. Jänner 2007 die Lieferung eines Gegenstandes in das Gebiet eines der neuen Mitgliedstaaten Bulgarien oder Rumänien, die Verbringung in einen dieser Staaten jedoch erst nach dem 31. Dezember 2006, wird eine zollamtliche Ausgangsbestätigung nicht mehr erteilt. In diesen Fällen gilt…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 7/7

…Ungarn und Norwegen. Die anderen EU-Mitgliedstaaten können dem Vertrag beitreten; sie sind dazu jedoch nicht verpflichtet: Der Vertrag von Prüm ist kein EU-Abkommen. Folgende Staaten haben die Absicht erklärt, dem Prümer Vertrag beizutreten: Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien, Schweden und Griechenland (vgl. https://de…

UP-430012. Rechtsgrundlagen
geltende FassungRichtlinien19.01.2026

…über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum, ABl. Nr. L 221 vom 25.08.2007 S. 15 Beschluss 2014/343/EU des Rates vom 24. März 2014 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens…

UP-430012.2. Beschlüsse betreffend den Sektor Landwirtschaft
geltende FassungRichtlinien05.05.2025

…Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum , ABl. Nr. L 221 vom 25.08.2007 S. 15 Anpassung des Protokolls 4 Anhang IVa (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung) und Anhang IVb (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED) wird um die bulgarische und…

UFSW RV/2947-W/09Familienheimfahrten und Zweitwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2011

…wurde großteils als Heizmaterial und zur Warmwasserversorgung verwendet. In geringem Ausmaß wurde auch Mais und Weizen angebaut. Laut Schlussbericht des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche betreffend "Perspektiven des EU-Beitritts der Balkanländer Albanien, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro sowie der…

UFSW RV/0062-W/11Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina, wenn von den übrigen Familienmitgliedern eine Landwirtschaft bewirtschaftet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…Internationale Wirtschaftsvergleiche betreffend "Perspektiven des EU-Beitritts der Balkanländer Albanien, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro sowie der Türkei: Mögliche Konsequenzen für Österreichs Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie" (Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) betrug das Bruttoinlandsprodukt…

BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…von einer korrekten Besteuerung im Empfängerland ausgegangen werden, wenn die Rechnung oder die zusammenfassende Meldung berichtigt wurde und es keine fundierten Hinweise auf Betrug oder Missbrauch gibt: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden…

UFSW RV/1322-W/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe eines nicht freizügigkeitsberechtigten Angehörigen eines EU-Mitgliedstaates, der als Scheinselbständiger tätig wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…und den genannten Staaten bilden, für eine Übergangsfrist von maximal sieben Jahren ab dem Zeitpunkt des Beitritts am 1. Mai 2004 eine maßgebliche Beschränkung (vgl. zu den im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen in der "Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 141. Diesen Ausbildungsnachweisen ist jeder Ausbildungsnachweis oder jede Gesamtheit von Berufsqualifikationsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, gleichgestellt, sofern sie eine in der Gemeinschaft erworbene Ausbildung abschließen und…

UP-440011. Schlussbestimmungen
geltende FassungRichtlinien24.01.2024

…anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 99 vom 10.04.2008 S. 2 Beschluss des Rates (2014/665/EU) vom 18. Februar 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und die vorläufige…

UP-475012. Rechtsgrundlagen
geltende FassungRichtlinien28.10.2024

…Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 60 vom 05.03.2008 S. 33 Beschluss des Rates (2010/240/EG) vom 9. Oktober 2009 zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und…

UP-473012. Rechtsgrundlagen
geltende FassungRichtlinien02.10.2020

…Beschluss des Rates vom 29. November 2007 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl…

UP-476012. Rechtsgrundlagen
geltende FassungRichtlinien23.09.2022

…Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls, ABl. Nr. L 40 vom 13.02.2010 S. 63 Beschluss 2010/575/EU, Beschluss Nr. 1/2010 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 16…

UP-472012. Rechtsgrundlagen
geltende FassungRichtlinien28.01.2026

…Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 73 vom 19.03.2009 S. 19 Beschluss 2010/567/EU, Beschluss Nr. 1/2010 des Assoziationsrates EU-Marokko vom…

UP-471012. Rechtsgrundlagen
geltende FassungRichtlinien22.10.2021

…Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 296 vom 14.10.2014 S. 3-12 Beschluss 2014/865/EU, Beschluss Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Tunesien…