…AbgÄG 2005 bzw. des AbgÄG 2011 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 UStG keine nachträgliche Verschärfung gegenüber dem Rechtsstand zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs zu sehen sei. Vorsteuern aus Rechts-und Beratungsleistungen, die entsprechend der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht als steuerliche Betriebsausgaben gem. …

…vom 30.4.2014 mit, dass Verpflegungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Personenbeförderung auf Kreuzfahrtschiffen bereits im Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs sowohl "auf Grund" der einheitlichen Verwaltungspraxis als auch durch die "diese widerspiegelnde Rechtsansicht des BMF" als steuerpflichtig behandelt wurden. Es stützte sich dabei auf…

…den Zeiträumen nach dem EU-Beitritt fortgesetzt, demnach die Ausführungen zu den erforderlichen kostenintensiven Adaptierungen aufgrund des EU-Beitrittes als Schutzbehauptung zu qualifizieren seien. Auch sei davon auszugehen, dass in der Branche tätige Unternehmer sich über zu erwartende Änderungen durch die EU-Erweiterung rechtzeitig vor…

…1 Z 3 lit. d UStG 1994 kein weiterer Umfang zukommen soll, als er zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur EU bestanden hat (siehe ausführlich VwGH 27.02.2014, 2012/15/0044 ). Nach den obigen Ausführungen entspricht der Befreiungstatbestand des § 6 Abs.1 Z 3…

…Personen seien eigenständige Subunternehmer und hätten kein Vertragsverhältnis mit der Bf., sondern mit der F2a gehabt. Nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik habe die Bf. einen Werkvertrag mit der F2a abgeschlossen (siehe Beilage). Dieser Rahmenwerkvertrag sei zusätzlich mit den Einzelvereinbarungen zum jeweiligen Werkvertrag schriftlich…

…die sich aus dem überhöhten Einheitswert ergibt, keinesfalls mit entlohnten fremden Arbeitskräften gewinnbringend führen lasse und forderte eine gesetzeskonforme Bewertung. Mit dem finanziellen Ertrag seines landwirtschaftlichen Betriebes sei er seit dem EU-Beitritt nicht in der Lage seine Familie zu ernähren. Die jährlich steigenden Sozialabgaben…

…sehen, dies ist auch im DSG 2000, in Art 16 Abs 1 AEUV, Art 8 EU-GRC, der Datenschutz-RL sowie bereits vor EU-Beitritt in Art 8 EMRK (Schutz der Privatsphäre) verankert. Die staatliche Kontrolle zu Steuerzwecken, die der Beschaffung personenbezogener Daten dient, stellt…

…C-256/11 vom 15.11.2011, Rn 88). Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs sei ertragsteuerlich das Regime der Organschaft in Kraft gewesen, wonach rechtlich selbständige inländische Unternehmen zu einer Besteuerungseinheit zusammengefasst werden konnten. Eine der FWA im Rahmen der Gruppenbildung vergleichbare Regelung habe…

…Ausmaß umzuwandeln. Weiters seien die eingerechneten 33% der versprochenen Ausgleichszahlungen der Regierung beim EU-Beitritt für die erlittenen Preiseinbußen herauszurechnen, da es sich hier ausschließlich um Preisausgleichszahlungen im Zuge des EU-Beitritts und nicht - wie die Politik fälschlicherweise behaupte - um Förderungen handeln würde. C. Mit…

…der hinzugerechneten öffentlichen Gelder Die angerechneten öffentlichen Gelder würden nur Ausgleichszahlungen bzw. Vergeltungen für Ertragsminderungen für verschiedene Maßnahmen darstellen. Diese Ausgleichszahlungen seien durch die Öffnung des Marktes mit EU-Beitritt notwendig geworden, da die bäuerlichen Produkte massiv an Wert verloren hätten. Es sei z.B…

…diese Räume entfallen, vom Vorsteuerausschluss erfasst seien. Da § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 seit dem EU-Beitritt Österreichs unverändert bestehe, komme der Vorsteuerausschluss nach dieser Bestimmung für alle Zeiträume im Geltungsbereich des UStG 1994 zur Anwendung, unabhängig davon, ob (auch) § 12…

…Ohne das zu begründen oder zu beweisen, hat sie das Bestehen der anderen Einkaufsgemeinschaften jedoch verneint. (12) Einkaufsgemeinschaften gibt es in der österreichischen Landwirtschaft bereits seit vielen Jahren, lange vor dem EU-Beitritt Österreichs. Ursprünglich waren sie gebildet worden, um Landwirten außerhalb des heimischen Markts…

…Aussage. Kraftfahrrechtlich sind gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 und 6 KFG 1967 (und waren schon beim EU-Beitritt Österreichs gemäß § 2 Z 5 und 6 KFG 1967) unter Personen- und Kombinationskraftwagen im Hinblick auf ihre Zweckbestimmung nur Kraftwagen zu verstehen, die nach Bauart und…

…in Österreich als auch aus zugepachteten Flächen in Ungarn. Wie auch viele andere Landwirte machte Herr M***** von der seit dem EU-Beitritt Österreichs aufgrund des Titel IX Zollbefreiungs-VO geltenden Regelung Gebrauch. Nach dieser sind (unter anderem) Erzeugnisse des Ackerbaus von den Eingangsabgaben befreit…

…Ansicht müsste § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 im Lichte der sich durch den EU-Beitritt Österreichs ergebenden Änderungen ausgelegt werden und insbesondere in jenen Fällen, bei denen es zu keinen unionsrechtswidrigen Diskriminierungen –wie eben bei reinen Inlandslieferungen von KFZ durch Unternehmer- kommen würde, die Zuschlagsregelung…

…in der Steuerbilanz, vorhanden sind. Eine von der Zollprüfung durchgeführte Fallfahndung ergab, dass Waren von Tschechien und der Slowakei nach Österreich (vor dem EU-Beitritt auf Zolllager gelegen, jedoch ust-rechtlich noch nicht im freien Verkehr) gebracht und der Einfuhrumsatzsteuer unterzogen wurden. Der Gesamtumsatz der…

…Fest steht im gegenständlichen Fall, dass sich im Zeitpunkt des Beitrittes der Slowakei zur EU am 1. Mai 2004 diverses Material der J "Gruppe" in einem Zollfreilager in der Slowakei befand. Nach dem EU-Beitritt der Slowakei stellte sich die Frage, wie mit diesem Material…

…arbeite ständig an der Umsatzverbesserung, indem sie sich bei Ausschreibungen, Messen, Modeshows bewerbe und trotz ihrer kärglichen Freizeit daran teilnehme. Seit dem EU-Beitritt seien die Umsätze der Bf. ständig zurückgegangen und die Geschäftspartner, die ihre Kollektionen verkauft haben, vom Markt verschwunden! Im Moment habe…

…steuermindernd geltend zu machen, wenn sich das Kind ständig außerhalb des EU/EWR-Raumes bzw. außerhalb der Schweiz aufhalte. Auf Grund des EU-Beitritts Sloweniens mit 1.5.2004 sei ab diesem Zeitpunkt die Absetzung der Unterhaltsleistung für das Kind des Bf. nicht mehr möglich…

…getroffen: Kraftfahrrechtlich sind gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 und 6 KFG 1967 (und waren schon beim EU-Beitritt Österreichs gemäß § 2 Z 5 und 6 KFG 1967) unter Personen- und Kombinationskraftwagen im Hinblick auf ihre Zweckbestimmung nur Kraftwagen zu verstehen, die nach Bauart und…