…unbefriedigend: In Fällen, in denen die von dritter Seite erhaltenen Leistungen die im Entsendungsfall neben dem Inlandsbezug gebührenden österreichischen Leistungen (Auslandsbesoldung, Reisegebühren) übersteigen, sind von Österreich entsandte Bedienstete gegenüber solchen aus anderen EU Mitgliedsstaaten benachteiligt, was sich tendenziell als mobilitäts-hemmend auswirkt. Weiters ist mit…

…RI in der Beschwerdesache VNA FNA, GasseA, OrtA, EU-AuslandA, über die Beschwerde vom 01.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FAXXX vom 04.05.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…darauf, dass ***Bf1*** die Fahrzeuge zuerst in Ungarn unter falschen Voraussetzungen einzeltypisieren hätte lassen. Erst danach hätte er sie in der EU verkaufen können. Warenwert Kaufpreis: Laut vorliegenden türkischen Kaufverträgen betrugen die Kaufpreise am 07.11.2018 • € 23.800 bzw. € 24.500 exkl…

…ich dazu kein Recht? 8. Im Protokoll steht in mehreren Stellen, dass die roten Fahrzeuge in der EU nicht in Verkehr gesetzt werden können. Ist es verbindlich ein Fahrzeug in Verkehr zu setzen? Kann man ein Fahrzeug ohne Inverkehrsetzung nur zwecks Sport benutzen? Ist es…

…vorausgesetzt werden, da bei staatlich Bediensteten das grundsätzlich auch Teil der Ausbildung ist. Für den Senat ist es denkunmöglich, dass die Beschuldigte nicht wusste, dass die Schweiz kein Teil der EU und damit auch nicht Teil des gemeinsamen Zollgebietes ist. Bei allem Respekt, aber wer…

…67 des EU- Beamtenstatuts vorgesehenen Ergänzungsbetrag zu den Familienbeihilfen. Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder beträgt lt. Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft nach Anhang VII…

…VO EG Nr. 1186/2009 des Rates vom 16.11.2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ist Übersiedlungsgut von den Eingangsabgaben befreit, wenn der gewöhnliche Sitz in die EU verlegt wird. Der angefochtene Bescheid ist damit zu beheben. Abschließend ist anzumerken, dass am Vorfallstag…

…Kostenbeiträge, Sachbezugswert nach der Richtwertmethode 1, Sachbezugswert bei Vergleichswertmethode 2). Beschwerde vom 7.12.2020 gegen den ESt-Bescheid 2014: Der Bf, ein ehemaliger Bediensteter des ENes, habe seine Pension 1993 angetreten. Die Wohnung sei ihm als UU zugewiesen worden. Die Rechtsansicht, dass die Überlassung…

…L 166, S. 1, berichtigt im ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 (ABl. 2012, L 149, S. 4) geänderten Fassung (im Folgenden: VO 883/2004, neue…

…weil Bediensteten der Gebietskörperschaften bei Entsendung ins EU-Ausland nach wie vor Familienbeihilfe in ungekürzter Höhe gewährt wird, wie sich aus § 53 Abs 5 FLAG nF iVm § 26 Abs 3 BAO ergibt. Unter den Begriff der Bediensteten der Gebietskörperschaften fallen Botschafter und anderes entsendetes Botschaftspersonal…

…FREMDENWESEN, DER VERTRETUNGSBEHÖRDEN, DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS UND DER BEHÖRDEN FÜR DAS NAG SOWIE DER LANDESPOLIZEIDIREKTIONEN), dass für die Bf am 15.7.2016 ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU", gültig bis 1.7.2021 ausgestellt wurde, ferner am 28.1.2016 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus, gültig…

…Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 kein weiterer Umfang zukomme, als er zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur EU bestanden habe. 4. Erstmals in der Amtsbeschwerde war vom Finanzamt vorgebracht worden, dass die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 3…

Bei **B** ("***") handelte es sich um eine EU-Initiative für regionale Kooperation in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Aus- und Weiterbildung, Raumplanung und Kultur und Tourismus. Im Rahmen eines "Projekts Zentraleuropa" wurden diverse Veranstaltungen durchgeführt, dabei stellten diverse Dienstleister der Beschwerdeführerin Honorare in Rechnung. Die…

… 4. Aktiven Bediensteten des Bundesministeriums für Finanzen und seiner nachgeordneten Dienststellen ist zum Nachweis Ihrer dienstlichen Verwendung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Dienstausweis (Anlage 1) auszustellen, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Artikel 3 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (e-IDAS Verordnung) lautet auszugsweise: Begriffsbestimmungen…

…der Europäischen Union ein. Dabei benützte sie den grünen Ausgang "Anmeldefrei Waren" und brachte damit gemäß Artikel 141 Abs. 1 Buchstabe a iVm Artikel 138 Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 (UZK-DA) zum Ausdruck, lediglich Waren zu…

…14 ("Zollbefreiung vorbehaltlich der Kontrolle der besonderen Verwendung") der Verordnung (EG) Nr. 88/97 idF der Verordnung (EU) 512/2013 der Kommission vom 4. Juni 2013 bestimmt: "Werden ab dem Datum des Inkrafttretens der Referenzverordnung die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile von einer anderen Person als einer…

…Erlagscheine über den Selbstbehalt der Krankenkasse für öffentlich Bedienstete in loser Form. Im Begleitschreiben führte die Bf aus, dass die Rücksendung der Belege eingeschrieben an A erwartet werde. Weitere Krankenkosten/Belege von DE, CH, NL, PL iwF EU seien in den Ausdrucken der BAWAG (die…

…unzulässig. Entscheidungsgründe Der im Inland ansässige Beschwerdeführer ist Bezieher einer inländischen Pension. Aufgrund von zur Bestätigung vorgelegten Formularen ("Bescheinigung EU/EWR") erlangte das Finanzamt Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer in Österreich bisher nicht erklärte Pensionen von der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie der Versorgungsanstalt des Bundes…

…Im Zuge von Vorhalteverfahren von Jänner 2022 und Mai 2023 übermittelte der Beschwerdeführer (Bf.) nachfolgende Unterlagen: Seinen österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis, den Aufenthaltstitel seiner Gattin ***6*** (Daueraufenthalt EU bis 09.07.2025), den Aufenthaltstitel (Rot-Weiss-Rot Karte plus) sowie den österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis des gemeinsamen Kindes ***1**…

…den Status eines Zugelassenen Empfängers für das Unionsversandverfahren nach Art 233 Abs 4 lit b UZK. Im Zuge einer Kontrolle durch die Bediensteten des damaligen Zollamtes Feldkirch Wolfurt konnten die nach Beendigung des Versandverfahrens zur Verzollung angemeldeten Waren am besagten Warenort jedoch nicht vorgefunden werden.…