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19 714 Treffer403 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103140/2013Tie-Breaker der "ständigen Wohnstätte" gem Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-Slowakische Republik; Begriff der "ständigen Wohnstätte"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 1/2

…besucht. Für die Anmeldung in dieser Schule sei sowohl eine Hauptwohnsitzmeldung, als auch eine Sozialversicherung (für eine E-Card) in Österreich notwendig gewesen. Somit sei auch die Tochter in **2** Wien ab August 2007 hauptwohnsitzgemeldet und beim Beschwerdeführer als Angehörige bei der GKK mitversichert worden…

BFG RV/1100023/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Kosten für Arbeitsmittel und für Familienheimfahrten, Pendlerpauschale als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…in weiterer Folge unter Vorlage diverser Kopien (Kreditkarte, Personalausweis, amtliche Wohnsitz-Bescheinigung, e-card, Bescheinigungen EU/EWR für 2019 und 2020) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2019; dabei führte er begründend aus, dass im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2019 nicht alle "nötigen" Kosten…

BFG RV/7103897/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…seit 20.8.1997 gemeldet ist. Noch an dieser Adresse gemeldet ***3*** E-card des Bf und seiner Ehegattin ***3***, SVNR ***6*** Im Einkommensteuerbescheid vom 11.6.2018 für das Jahr 2017 blieben die geltend gemachten Kosten für die doppelte Haushaltsführung sowie für die Familienheimfahrten…

BFG RV/2100456/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…Ungarn sei nicht privat veranlasst. Weitere Ausführungen aufgrund welcher Gründe diese nicht möglich sei, wurden vom Bf. nicht angeführt. Gleichzeitig mit der Beschwerde wurden Kopien der E-Card des Bf., der Wohnsitzbescheinigungen der Ehefrau und Kinder, der Personalausweise des Bf., der Ehefrau sowie der Kinder…

BFG RV/7103869/2020Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei der aus einem Drittstaat stammenden Kindesmutter, wenn nur das Kind über einen Aufenthaltstitel nach § 8 oder § 9 NAG verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…zulässig. Entscheidungsgründe Namen der Bf.: Vorweg ist die Identität der Bf. zu bestätigen. Im angefochtenen Erstbescheid, in Dokumenten wie der E-Card und im FB-Antrag wird der Familiennamen der Bf. mit einem "U" als zweiten Buchstaben geschrieben. Im nunmehr vorgelegten Reisepass, der BVE usw…

BFG RV/4100377/2013ANV 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…Relevanz - Werbungskosten für Beiträge an die Kammer der Wirtschaftstreuhänder iHv € 133,60 das Jahr 2009 betreffend, sowie für die E-Card eine Gebühr iHv € 10,00 geltend; weiters begehrte er Reisekosten für ein Bewerbungsgespräch in Deutschland iHv gesamt € 996,90 (darin enthalten…

BFG RV/7400091/2015Einsatzgebühren Wiener Rettung trotz Behauptung, die Rettung nicht gerufen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…in seiner Wohnung für ihn ausgegeben haben soll, der entweder die Sozialversicherungsnummer des Herrn K. bekannt sein oder seine E-Card verwenden hätte müssen. Aufgrund der genannten Gründe muss seitens der Wiener Berufsrettung weiterhin davon ausgegangen werden, dass es sich beim Patienten um den Beschwerdeführer…

BFG RV/7104253/2015Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2016

…sei. Zum Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts wurde die oben angeführte Einreichbestätigung vom 20.9.2012 neuerlich vorgelegt, ebenso die oben angeführten Rot-Weiß-Rot-Karten plus sowie die e-Cards (diesmal einschließlich Rückseite). Vorgelegt wurde auch ein Mietvertrag über die Wohnung in Adresse (Kategorie A…

BFG RV/7400005/2025Einsatzgebühr Wiener Rettung - Vorliegen der in § 1 Z1 bis 4 WRKG geforderten Voraussetzungen konnten mit gutem Grund angenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026

…Bf. habe die Daten der Mitarbeiter des Rettungsdienstes gefordert. Sie sei daraufhin gebeten worden auch ihre Daten auszuhändigen. Die Bf. habe die E-card ausgehändigt und ihre Adresse angegeben. Eine Untersuchung sei nicht möglich gewesen, weil die Bf. unkooperativ gewesen sei und dies abgelehnt habe…

BFG RV/2100649/2023Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…zuständige Oberbehörde." Beigelegt wurden - der Nachweis des Aufenthaltstitels des Bf. als EU-Familienangehöriger mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt, - eine Kopie der e-Card des Bf., - Registrierungsbestätigung im ÖZVV der Erwachsenenvertreterin, - Geburtsurkunden des Bf. und der Erwachsenenvertreterin in polnischer Sprache, - Kopie des ukrainischen Reisepasses des Bf…

BFG RV/7400029/2025Herabsetzung der Rettungseinsatzgebühr trotz Bestreitung der Identität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…wurde dem Bundesfinanzgericht ein Link zu einem Sharepoint übermittelt, in welchem sich die am 19.12.2025 angeforderten Unterlagen bzw Informationen betreffend den Bf (Historie zur E-Card; Ambulanzbesuche und Arztbesuche im Jahr 2024) befanden. Mit Beschluss vom 23.02.2026 wurde der Bf durch…

BFG RV/5101001/2025Ohne Nachweis der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen keine Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…und seinem Einsatzort in 10 km Entfernung gependelt. Vergütungen vom Arbeitgeber habe er nicht bekommen. Beiliegend würde er die benötigten Unterlagen übersenden. In der Beilage finden sich Kopien von Ausweis-Karten, einer E-Card, einer Führerschein-Karte Formular E9, in dem die ungar. Finanzverwaltung bestätigt…

BFG RV/5100658/2025Kein Anspruch auf das beantragte Drittel der höchsten Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…420 Km zwei Auszüge eines Routenplaners von Google map, die ein Mal 400 Kilometer und ein Mal 420 Kilometer auswiesen sowie Ausweise, die bis auf die E-Card alle auf Ungarisch verfasst sind. Mit Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO vom 11.06.2025 wurde die Beschwerde…

BFG RV/3100469/2025Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…in Österreich. Beigelegt wurden die Reisepässe seiner Ehegattin und seines Sohnes mit dementsprechenden Einreise- und Ausreisestempeln, sowie die Rot-Weiss-Rot-Karte Plus und die E-Card seines Sohnes. Im Mutter-Kind-Pass wurden die Impfungen des Sohnes in der Türkei vom 29.11.2022…

BFG RV/7101593/2025Abzugsfähigkeit von Kosten der Fußpflege und für Medikamente (teils aus dem Grunde der Behinderung) als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…Präparaten" bringt der Bf. vor: "Da es sich um eine Dauermedikation handelt und ausnahmslos ärztliche Verordnungen dafür vorliegen (siehe Anhang - Ausdruck der Apotheke, die Verordnungen werden elektronisch auf der e-card gespeichert), bitte ich hier ebenfalls um Anerkennung der Kosten, da sie durch die Verordnungen…

BFG RV/7103736/2024Bindung an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Von der Kinderärztin, dem Krankenhaus Wiener Neustadt bis zum Sankt Anna Kinderspital sei alles belegt und auf der E-Card gespeichert. Im Zuge der Beschwerde wurde nochmals ein Gutachten beim Sozialministeriumservice angefordert. Die am 27.5.2024 ausgestellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen…

BFG RV/3100320/2017Eine begünstigte Fortbildungsmaßnahme liegt jedenfalls (bereits) vor, wenn die erworbenen Kenntnisse im Rahmen der (einer) ausgeübten beruflichen Tätigkeit verwertet werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2025

…ein paar Zahlen geändert haben. Auch die KZ 274 habe sich geändert, da im Januar 2015 noch zusätzlich EUR 10,55 für die E-Card bezahlt wurden. Weiters erhalte das Finanzamt eine Bestätigung über die Zahlungen der Beiträge an die ***Gesundheitskasse***, eine Bestätigung für die…

BFG RV/7102018/2019Verträge zwischen nahen Angehörigen (Ehegatten) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Kassenvertrags- oder Formularänderungen, Programmweiterentwicklung, Hotline sowie bedarfsangepasste Wartungsmodalitäten. Durch die Einführung der e-card im Zuge der Digitalisierung sowie zur Verarbeitung der Patientendaten sei es in Arztpraxen üblich, dass Ausgaben für EDV-Serviceleistungen anfallen. Wie bereits im Vorlageantrag betreffend die Einkommensteuerbescheide 2011, 2012 und 2013…

BFG RV/7101767/20241. Auch mit einem Aufenthaltstitel "Student" kann ein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegen 2. Ein Masterstudium ist von einem zuvor abgeschlossenen Bachelorstudium völlig getrennt zu betrachten 3. Aus einer Studienbehinderung durch COVID 19 im Laufe eines Bachelorstudiums resultiert keine Verlängerung des Anspruchszeitraumes im darauffolgenden Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/3

…beigelegt (Anmerkung: Fettdrucke in der Folge durch das Bundesfinanzgericht [BFG]): Zwei Seiten des ***drittstaats*** Reisepasses der Bf. Eine Aufenthaltsbewilligung "Student" der Bf. mit Gültigkeit ab 02.11.2022 Die die Bf. betreffend e-Card Ausdrucke aus dem ZMR, aus denen ersichtlich ist, dass die Bf…

BFG RV/7103155/2017Kein Vorsteuerabzug bei Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024

…April 2015 gegeben. Die Beschwerdeführerin habe die Anmeldungen der Arbeiter gesehen und sie habe eine Kopie des Reisepasses von ***4*** sowie seiner e-card vorgelegt. In den Firmenräumlichkeiten der ***6*** GmbH sei die Beschwerdeführerin ihren Angaben nach nicht gewesen. Erhebungen durch die Finanzbehörde hätten ergeben…