…stelle eine verdeckte Ausschüttung im Sinne des § 8 Abs 2 KStG 1988 dar. Die von Judikatur und Lehre geforderten Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung würden vorliegen. Den Gesellschaftern sei ein geldwerter Vorteil durch den Verzicht auf die Durchsetzung der Forderung durch die BF…

…sieht (Stoll, Tz 56). Die Nachsicht ist aber nicht das einzige Instrument zur Durchsetzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. In Betracht kommen etwa auch die Bescheidaufhebung nach § 299 BAO (VwGH 26.1.1993, 89/14/0234) und die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO…

…bestritten“. Geht man von ihnen aus, so liegen im Sinne der zuvor zitierten Kommentarmeinung (Stoll, a.a.O., 2430) „Besonderheiten“ in der „Durchsetzung des Abgabenanspruches“ vor, die eine Nachsicht nahelegen könnten. Kann es unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Unbilligkeit ausreichen, wenn Vermögensgegenstände verschleudert werden müssten (…

…dass weder die Anordnung des OLG Wien vom 27.11.2009 (Beilage ./G) noch das dementsprechende Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien vom 7.12.2009 (Beilage ./AA) die Finanzbehörde dazu veranlassen habe können, nun endlich Schlussanzeige zu legen, habe der Beschwerdeführer seine Ersatzansprüche am 3.5…

…abgeschlossenen Unfallversicherung - abweichend von den übrigen Dienstnehmern - ein lohnsteuerlicher Zufluss unterstellt wird. Tatsächlich gibt es für 2 Dienstnehmer des ..., die auf Grund der Häufigkeit von Dienstreisen einem besonderen Risiko ausgesetzt sind bzw. bei denen somit auch ein höheres Arbeitgeberrisiko hinsichtlich der Befriedigung von Ersatzansprüchen besteht…

…sind und eine zwangsläufige Belastung iSd § 34 insbesondere dann nicht gegeben ist, wenn vom Abgabepflichtigen aus freien Stücken auf einen entsprechenden Ersatzanspruch gegenüber Dritten verzichtet wird, ergibt sich schon aus den gesetzlichen Bestimmungen sowie aus der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Linz, am 17. Februar 2020

…12.2012 verjährt. Die am 24.11.2011, 14.12.2011 und 28.12.2011 erlassenen Bescheide waren gemäß § 238 Abs. 2 BAO zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlungen, die die Verjährung unterbrachen, wodurch sich eine Verlängerung der Verjährungsfrist bis 31.12…

…267 AEUV eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen. Begründend wurde zunächst unter Punkt I. der Sachverhalt vorgebracht, auf dessen Wiedergabe verzichtet wird, um Wiederholungen zu vermeiden. Weiters führte der Bf. aus wie folgt: II. Zur Zulässigkeit dieser Bescheidbeschwerde II. A. Rechtsmittel zur Durchsetzung einer unionsrechtlichen Vorlage…

…zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist (vgl VwGH 29. 9. 2009, 2008/18/0687). Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt können auch vorliegen, wenn die Maßnahmen für den Betroffenen nicht unmittelbar wahrnehmbar sind, vielmehr kommt es darauf an, ob ein Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen…

…vor, so kommt es darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Blickwinkel des Betroffenen bei Beurteilung des behördlichen Vorgehens in seiner Gesamtheit der Eindruck entstehen musste, dass bei Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist (vgl VwGH 29. 9…

…Adaptierung vorzunehmen. Was ein vom Vermieter ausbedungenes Gestaltungsrecht mit Vermögensvernichtung zu tun haben soll, bleibt uns daher verschlossen. Auch bei Vermietung zu Wohnzwecken ist diese Klausel uU geeignet, einen Ersatzanspruch des Mieters gem. § 10 MRG zu verhindern. B 4 Die in den Jahren, 1998 und…

…zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist (vgl VwGH 29. 9. 2009, 2008/18/0687). Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt können auch vorliegen, wenn die Maßnahmen für den Betroffenen nicht unmittelbar wahrnehmbar sind, vielmehr kommt es darauf an, ob ein Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen…

…Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche gegenüber der ***Bezeichnung Person2*** oder ***regionaler Vertrieb*** und konkrete Reklamationsabwicklungen waren der Aktenlage nicht entnehmbar. Nach den in den Beilagen des Vorlageantrages der Bf. vom 26.2.2018 enthaltenen Erledigungen und Hinweisen (Erlass des ***Ministerium*** ***TT.MM.JJJJ***, GZ ***Geschäftszahl1***; Schreiben des…

…wirtschaftliche Veranlassung dieser Verbindlichkeit liegt aber im Grundgeschäft, dem 2004 abgeschlossenen Liegenschaftsverkauf. Eine Bewertung, ob und aus welchen Gründen im Zeitpunkt der Klageerhebung eine überwiegende Erfolgsaussicht des Klägers auf Durchsetzung dieses erhobenen Anspruches auf Gewährleistung und Schadenersatz bestanden hat, ist vom Bf. nicht vorgenommen worden…

…igen Nachweises des "Diebstahls" habe der Bf auf eine strafrechtliche Anzeige der vermeintlichen Täterin verzichtet. Da der Bf die Durchsetzung seiner "Ansprüche" nicht einmal versucht habe, habe die Betriebsprüfung festgestellt, dass der Bf aus "privaten" Gründen auf eine Anzeige und eine Geltendmachung eines Ersatzanspruches verzichtet…

…Pensionseinkünfte betrifft, von der Legalzession erfasst wird (wiederum OGH 28.05.2019, 2Ob161/18t). Zu klären ist aber, ob und wie das Land ***3*** seinen Ersatzanspruch durchsetzen kann. Der Abgabenbehörde ist zuzustimmen, dass zur Stellung eines Rückzahlungsantrages gemäß § 239 BAO lediglich der Abgabepflichtige selbst, sein…

…64.294), das heiße auch dann, wenn die Drittschuldnererklärung trotz Verzichts des betreibenden Gläubigers aufgetragen worden sei (LGZ Wien RPflE 1993/39; aA KG Ried RPflE 1993/10). Ein solcher Ersatzanspruch ergebe sich bereits aus dem allgemeinen Zivilrecht. Die A behalte sich vor, die tatsächlich…

…514 ABGB zu Bauführungen, die durch das Alter des Gebäudes oder einen Zufall notwendig gemacht werden, berechtigt. Er erwirbt dann kraft Gesetz einen Ersatzanspruch gegenüber dem Eigentümer, den er bei Beendigung des Fruchtgenusses nach der dann noch vorhandenen Werterhöhung geltend machen kann. Nichts anderes sieht…

…der Vermieterin. Die Mieterin hat den Betrieb ganzjährig und ohne Unterbrechung zu führen. 2. Zur Durchsetzung dieser vorstehend vereinbarten Betriebspflicht unterwirft sich die Mieterin für sich und ihre Rechtsnachfolger gegenüber der Vermieterin und dessen allfälligen Rechtsnachfolger einer Vertragsstrafenverpflichtlung des Inhalts, dass sie verpflichtet ist, für…

…64.294), das heiße auch dann, wenn die Erklärung trotz Verzichts des betreibenden Gläubigers aufgetragen worden sei (LGZ Wien RPflE 1993/39; aA KG Ried RPflE 1993/10). Ein solcher Ersatzanspruch ergebe sich bereits aus dem allgemeinen Zivilrecht. Die BfA behalte sich vor, die tatsächlich…