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BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 1/3

…Leistungserbringer nicht die "zwischengeschaltete" Gesellschaft, sondern die Person des überlassenen Geschäftsführers ist. Dies kann dann angenommen werden, wenn die beauftragte Kapitalgesellschaft keine Möglichkeit hat, den Geschäftsführer frei auszuwählen, sondern die Person des Geschäftsführers durch die Vertragsgestaltung vorgegeben ist. Nachdem vertraglich festgelegt ist, dass die P…

BFG RV/4100118/2018Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft, die die Funktion einer Stabsstelle im Konzern ausübt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/2

…der Durchgriff durch die zwischengeschaltete Gesellschaft zulässig. Ein derartiges Vorgehen sei nicht fremdüblich und lege die Vermutung nahe, dass diese Art der Verrechnung gewählt worden sei, um eine Subsumption dieser Beträge als Geschäftsführervergütung unter § 22 Z 2 EStG 1988 zu vermeiden. Würden Honorare für die…

BFG RV/4100132/2018Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021Teil 1/2

…der Durchgriff durch die zwischengeschaltete Gesellschaft zulässig. Ein derartiges Vorgehen sei nicht fremdüblich und lege die Vermutung nahe, dass diese Art der Verrechnung gewählt worden sei, um eine Subsumption dieser Beträge als Geschäftsführervergütung unter § 22 Z 2 EStG 1988 zu vermeiden. Würden Honorare für die…

BFG RV/6100192/2023Keine Nachsicht bei Unterlassung einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024Teil 1/2

…hatte, gestand allerdings zu, dass dort keine weitere ausländische einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare Gesellschaft zwischengeschalten worden war. Erst nachdem es mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen war, dass der Bf. mit seinen Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide der Vorjahre 2006, 2007 und 2009 beim Bundesfinanzgericht nicht durchdringen würde…

BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 2/3

…die Drittanstellung eines Geschäftsführers ernsthaft gewollt und wird sie entsprechend durchgeführt, sind mit dem Geschäftsführer die Bezüge seitens der ihn beschäftigenden Gesellschaft und der verleihenden Gesellschaft jene Entgelte zuzurechnen, die ihr für die Gestellung des Geschäftsführers zufließen. Ein unmittelbarer Durchgriff durch die GmbH auf die…

BFG RV/7102713/2017Zwischenschaltung einer KG und Vorliegen beachtlicher außersteuerlicher Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2019

…dass ein Durchgriff auf die zwischengeschaltete Gesellschaft zulässig sei (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0360; VwGH 25.06.2008, 2008/15/0014). Die im vorliegenden Fall gewählte Vorgangsweise sei keineswegs fremdüblich und lege die Vermutung nahe, dass diese Art der Verrechnung durch die KG…

BFG RV/3100204/2015Zurechnung von Vergütungen, die von einer OG in Rechnung gestellt werden, an die wesentlich beteiligten Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…Basis die OG den Vertrieb der von der (damals) Berufungswerberin hergestellten Produktpalette übernommen habe. Dafür wäre eine monatliche Basisprovision und eine umsatzabhängige Provision vereinbart worden. Unter Hinweis auf Rz 104 der Einkommensteuerrichtlinien wurde ein Durchgriff auf die hinter der zwischengeschalteten (Kapital-)Gesellschaft liegenden Gesellschafter erst…

BFG RV/1100100/2013Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte einer an einer Privatschule in Liechtenstein tätigen Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…dass Liechtenstein als Kassenstaat Schuldner der gezahlten Vergütung wird, was aber Voraussetzung für die Anwendung der so genannten Kassenstaatsregelung wäre. Wegen des klaren Wortlautes "Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften" ist ein Durchgriff durch zwischengeschaltete Personen für Zwecke der Anwendung des Art. 19 DBA nicht möglich…

BFG RV/1100315/2013Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts in Liechtenstein angestellten Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 16. Dezember 2015, 2013/15/0200, ausgesprochen, dass ein Durchgriff durch zwischengeschaltete Personen für Zwecke der Anwendung des Art. 19…

BFG RV/2100131/2018Bindung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018Teil 1/2

…wenn die A & Co Ges.n.b.R. in den Fahrzeughandel operativ eingebunden war und die PKW im eigenen Namen sowohl erworben als auch weiter verkauft hat. Dieses Szenario wird von der Anklageschrift selbst ausgeschlossen. (DDr. D. 2.) Ohne den gesetzlosen Durchgriff durch inländische Gesellschaften…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/3

…Das sei im gegenständlichen Fall die C. Die Unternehmereigenschaft der Gesellschaft setze allerdings ein tatsächliches Leistungsverhalten voraus, diese müsse nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Leistende auftreten. Auch das sei der Fall gewesen und nicht zuletzt durch Zeugenaussagen nachgewiesen und beim Vertragspartner B auch vom…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…welche am 08.08.2007 durch Abspaltung des operativen Bereichs der am 28.6.2007 gegründeten "***4*** GmbH" entstanden ist. Gleichzeitig ist er seit 08.08.2007 handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der "***5*** GmbH". Die Geschäftsführertätigkeit übt der Bf. allerdings als Gesellschafter-Geschäftsführer der "***6…

BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…Lebenserfahrung. Einschränkung des Besteuerungsrechts durch das DBA-Schweiz? Grundsätzlich wäre Art. 14 DBA-Schweiz anzuwenden. Jedoch sei aufgrund des Verständigungsverfahrens zwischen der Schweiz und Österreich (Erlass vom 19.3.1992, AÖF 1992/153) Einvernehmen dahingehend erzielt worden, dass die Bezüge von Gesellschafter-Dienstnehmern nicht unter…

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…ist grundsätzlich nicht Gegenstand der DBA. 6 Sollte künftig im Fall hybrider Personengesellschaften durch den von der OECD angedachten neuen Absatz 2 in Art 1 OECD-MA allerdings eine abkommensrechtliche Einkünftezurechnung an die im Errichterstaat steuerlich intransparente Gesellschaft erfolgen müssen, würde insoweit wohl der Anwendung…

BFG RV/7104398/2019Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO iZm Reinigungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…Schluss gekommen, dass mangels feststellbarer Geschäftstätigkeit und der Betriebsstruktur, die ***3*** ab deren Übernahme durch ***11*** diese nur als zwischengeschaltete rechnungsaussteilende Firma fungiert und daher sämtliche in den Ausgangsrechnungen angeführten Leistungen nicht durchgeführt worden seien. Dies sei zusammenfassend u.a. damit begründet worden, dass zum…

BFG RV/1100236/2014Einkünfte aus der Lehrtätigkeit an einer liechtensteinischen Privatschule - Besteuerungsrecht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…dass Liechtenstein als Kassenstaat Schuldner der gezahlten Vergütung wird, was aber Voraussetzung für die Anwendung der so genannten Kassenstaatsregelung wäre. Wegen des klaren Wortlautes "Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften" ist ein Durchgriff durch zwischengeschaltete Personen für Zwecke der Anwendung des Art. 19 DBA nicht möglich…

BFG RV/1100386/2020Anwendungsbereich des Art 19 DBA FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…bzw. einer seiner Gebietskörperschaften nicht identen) ***2*** mit eigener Rechtspersönlichkeit erbracht, die letztlich auch Schuldnerin der ausbezahlten Bezüge gewesen sei. Wegen des klaren Wortlautes "Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften" sei ein Durchgriff durch zwischengeschaltete (juristische) Personen für Zwecke der Anwendung des Art. 19 Abs. 1…

BFG RV/7101282/2018Unzulässiger Durchgriff auf die natürliche Person, wenn die zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft eine wirtschaftliche Funktion erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…Unternehmen aus Haftungsgründen zwischen die im Rahmen von Dienstleistungsverträgen für sie tätigen Personen und der ***2*** zwischengeschaltet wurde und die Leistungserbringer zudem durch diese Verträge an das Projekt gebunden waren, ohne als Dienstnehmer beschäftigt werden zu müssen, weshalb eine wirtschaftliche Funktion dieser Gesellschaft anzunehmen war.…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 1/2

…Seite 4 des Berufungsschreibens] schafters geschlossen werden, dass daraus eine Ausschließlichkeit der Nutzung durch den Gesellschafter ohne andere Verwertbarkeit für die Gesellschaft resultiert. Darüber hinaus wurde bei Planung und Bauausführung auf optimierte Verwertungsmöglichkeiten bereits derart Bedacht genommen, dass mit nur geringem zusätzlichen Aufwand 3 versorgungstechnisch…

BFG RV/7400041/2015Haftung für Kommunalsteuer, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Verschuldensfrage bei Vertrauen auf Rechtsauskunft des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…wenn die Konstruktion der zwischengeschalteten Gesellschaft nicht der Umgehung der sonst anfallenden lohnabhängigen Abgaben gedient hat. Dazu führte der Bf. aus, dass erhebliche außersteuerliche Gründe vorlägen, da durch die Zurverfügungstellung des Bf. als Geschäftsführer der N-GmbH durch die S-GmbH eine Haftungsbeschränkung erreicht habe…