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BFG RV/7105633/2018Bindung gemäß § 116 Abs. 2 BAO an ein Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) war als Einzelunternehmer im Transport- und Druckereigewerbe tätig. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum lag aufgrund der Höhe der Umsätze die Haupttätigkeit im Transportunternehmen. Es wurden Subunternehmer mit der Durchführung der Transporte beauftragt…

BFG RV/3100025/2020Keine zwingende betriebliche Notwendigkeit für die Leistung von Sonntagsstunden eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist eine im Druckereibereich tätige GmbH. Am 23.3.2018 wurde vom Finanzamt ein Prüfungsauftrag über eine bei der Beschwerdeführerin durchzuführende GPLA-Prüfung, den Zeitraum 1.1.2013 bis 31.12.2016 umfassend…

BFG RV/1100442/2014Vorsteuerabzug ohne Leistung nur aufgrund einer Rechnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…Die Bf. löste im Jahr 2009 Leasingverträge über zwei in ihrem Druckereibetrieb eingesetzte Druckmaschinen (Offsetrollenmaschine "Drent Vision" und Flexodruckmaschine "Arsoma") auf und erwarb diese Maschinen zu Kaufpreisen in Höhe von 198.211,61 Euro zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 39.642,32 Euro bzw. 197…

BFG RV/7100658/2026Vorsteuern für betrieblich genutzte Gebäudeteile in einem durch eine Errichtungsgemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit errichteten Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.07.2026

…im Wesentlichen auf verwaltungsrechtliche Gegebenheiten (Einreichung des Bauprojektes, Betriebsanlagengenehmigung, Eintragungen im Gewerberegister) eingegangen und habe den Ankauf eines Druckers vorgebracht. Im Vorlageantrag sei auch darauf verwiesen worden, dass die Einrichtung der Räume bis Mitte Jänner 2026 fertiggestellt sein werde. Auf Grund des Vorbringens des Bf…

BFG RV/7100437/20211. Bindungswirkung an ein Strafurteil 2. Zurückweisung eines vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung gestellten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…00. Begründend wurde jeweils ausgeführt, dass aufgrund von Ermittlungen der Steuerfahndung Wien festgestellt worden sei, dass gebrauchte Aludruckplatten von einer Druckerei in X angekauft wurden. Die Angabe der Empfänger des weiterverkauften Altmetalls sowie der offenzulegenden Einnahmen und Ausgaben seien durch den Abg.pfl. verweigert worden…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 1/3

…Beschwerdeführerin bei der technischen und finanziellen Realisierung des Projektes -Tiefendruckmaschine für Zigrettenverpackung ATHENA - bei der Fa. C für die Druckerei D". Die vereinbarte Vermittlungsprovision hätte 9% betragen. Mit AR vom 14.11.2007 sei die Lieferung der Tiefendruckmaschine an die Fa. D G fakturiert worden…

BFG RV/5101346/2011Geschäftsführerhaftung bei behaupteter Dispositionsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…Die Weiterführung des Betriebes sei "zu Lasten des Finanzamtes, der OÖ GKK und der Y GmbH als Druckerei aller Zeitschriften" gegangen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 16.3.2011 wurde das Konkursverfahren nach erfolgter Schlussverteilung aufgehoben; die Konkursgläubiger erhielten eine Quote von 6,761007…

BFG RV/4100239/2014Liegen Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit aufgrund eines teilweisen Schuldnachlasses vor oder ist von einem Forderungsübergang (= Fortbestand der Forderung) auszugehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Folgender Sachverhalt wird zugrunde gelegt: Die Beschwerdeführerin betrieb in Form einer Kommanditgesellschaft bis 1999 eine Druckerei. Sie ermittelte ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1988. Im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zum…

BFG RV/4100155/2010Haftung eines Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…die Gesellschaft als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Als weiterer selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer fungierte H.O. Beide waren als Gesellschafter maßgeblich an der GmbH beteiligt. Die Primärschuldnerin betrieb eine Satz- und Reproherstellung (Druckerei). Der Betrieb wurde vor der Eröffnung des Konkursverfahrens geschlossen. Das Unternehmen beschäftigte bis zur…

BFG RV/4100159/2010Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…Eröffnung des Konkursverfahrens, dem 11.09.2007, mit einem weiteren Geschäftsführer. Die Primärschuldnerin betrieb eine Druckerei und druckte vor allem ein Hochglanzmagazin für eine Fluglinie mit einer Auflage von 700.000 Stück. Die Fluglinie kündigte diese Geschäftsbeziehung zum Ende des Jahres 2006. Durch den Entfall…

BFG RV/4100158/2010Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Als weiterer selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer trat Herr T auf. Beide waren als Gesellschafter maßgeblich an der GmbH beteiligt und gleichermaßen selbständig vertretungsbefugt. Die Primärschuldnerin betrieb eine Satz- und Reproherstellung (Druckerei). Der Betrieb wurde vor der Eröffnung des Konkursverfahrens geschlossen. Das Unternehmen beschäftigte…

BFG RV/7102853/2012Verspäteter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018

…modifizierendes Gutachten verwiesen. Im Zuge - der unter nunmehriger Ausklammerung des damaligen, in der Druckereibranche tätigen Kaufinteressenten erfolgten Bewertung - sei der Sachverständige zur Überzeugung gelangt, dass der Verkehrswert der Liegenschaft auf 136.000 Euro zu lauten habe. In realiter sei die Liegenschaft - wie dem beigelegten Kaufvertrag…

BFG RV/4100156/2010Haftung für Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…mit einem der zwei weiteren Geschäftsführer. Die zwei weiteren Gesellschaftergeschäftsführer waren sohin mit dem Beschwerdeführer gemeinsam vertretungsbefugt. Die Primärschuldnerin betrieb einen Verlag (Druckereibranche) und druckte vor allem ein Hochglanzmagazin für eine Fluglinie mit einer Auflage von 700.000 Stück. Die Fluglinie kündigte diese Geschäftsbeziehung zum…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…Einladungskarten beliefen sich auf EUR 6.840,00 (brutto EUR 8.208,00) (RE 27. November 2017 ***Druckerei***). Die Kosten für das Catering beliefen sich auf EUR 60.163,70 (brutto EUR 69.581,88) (RE 31. Januar 2018 ***Catering***). Die Kosten für den Veranstaltungsort…

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…27.1.2023 bezahlte der Bf. bei der Druckerei EUR 48,00 für ein Plakat. Dieses nutzte er für einen wissenschaftlichen Vortrag in Salzburg. Am 28.2.2023 kaufte ein Familienmitglied des Bf. eine Druckertintenpatrone um EUR 36,57. Rechnungsadresse ist der Wohnsitz der Eltern…

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…glaubhaft dar, dass er diese Bücher einerseits für seine Dissertation nutzte und andererseits auch im Unterricht verwerten konnte. Sonstige geltend gemachten Aufwendungen: Poster: Der Kauf des Plakats bei der Druckerei ergibt sich aus der vorgelegten Rechnung vom 27.1.2023 in der Belegsammlung. In der…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes steht nachstehender Sachverhalt fest: Ad A): Die ***Bf1*** wurde am 04.03.2022 im Firmenbuch eingetragen. ***Bf2*** war ab Gründung bis Übergabe mit 31.01.2024 an ***1*** Geschäftsführer des Verbandes. Geschäftszweig war Druckerei, Werbeagentur, Werbetechnik…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 1/3

…16.7.2010 | 16.07.10 | Erhebung Handelsgericht Wien am 9.8.2010 "**BF** gegen Kurier Zeitungsverlag und | Aktenvermerk zur Akteneinsicht | | Druckerei GmbH" - Medienklage unter AZ *** - betrifft Provision für die | 9.8.2010 - diverse Medienartikel, | | Vermittlung **C…

BFG RV/7103423/20201. Bindungswirkung gem. §116 BAO an ein Strafurteil 2. Schätzungsberechtigung gem. §184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025Teil 1/2

…Anbietern ohne Rechnungslegung und somit ohne Aufnahme in die Buchhaltungen anzukaufen. So kaufte ***Bf1*** (senior) in den Jahren 2011 und 2012 zunächst Offsetdruckplatten von der Druckerei ***7*** GmbH (in der Folge: Druckerei ***8***) an, wobei dies eben ohne Ausstellung jeglicher Belege und ohne Verzeichnung in…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 2/3

…Gewinnen abgewickelt worden - unter Berücksichtigung von Provisionszahlungen iHv 28.764,00 € und 56.480,60 €). < Marktanalyse der Firma H (184.000,00 €): Hierbei hätte es sich um Kontakte zu Druckereien in Russland und GUS Staaten gehandelt. Weitere Projekte seien "Projekt ***5***"…