…Kind (Abs. 2) ein aufrechter Aufenthaltstitel nach den § 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 besteht. Drittstaatsangehörige oder staatenlose Fremde haben seit dem 01.01.2006 (mit Übergangsregelungen) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) oder §…

…und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gelten für Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits…

…zakony/zakonPar.jsp?page=0&idBiblio=43008&recShow=7&nr=117~2F1995&rpp=15 oder http://www.zakonyprolidi.cz/cs/1995-117. Anwendung der Verordnung 883/2004 Der Anwendungsbereich der VO 883/2004 wird auf Grund der VO 1231/2010 für jene Drittstaatsangehörigen (und deren Familienangehörige und Hinterbliebenen) erstreckt, die sich…

…nach § 3 Abs. 1 FLAG. Anders als im Fall des Sohns kommt bei der Bf kein vom Kindsvater abgeleiteter Anspruch auf Aufenthalt in Österreich in Frage. Denn die drittstaatsangehörige Bf ist keine Angehörige eines unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers iSd § 54 Abs. 1 NAG. Zwar vermittelt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Bf. ist Drittstaatsangehöriger und seit 1994 in Österreich nichtselbständig tätig und erzielte im Jahr 2012 ein steuerpflichtiges Nettoeinkommen von € 14.696,20. Er wohnt in einem von einem kirchlich Träger geleiteten Arbeiterwohnheim…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Drittstaatsangehöriger, beantragte am 21.11.2011 (ohne Angabe einer Rückwirkung) die Gewährung von Familienbeihilfe für seine beiden 2004 und 2006 geborenen Kinder. Mit Eingabe vom 31.1.2012 (persönlich überreicht am 1.2.2011) beantragte der Bf. - nunmehr…

…und somit ihren ständigen Wohnsitz in Österreich hatte. Zum Fehlen der österreichischen Staatsbürgerschaft führte sie aus, dass das FLAG hinsichtlich Drittstaatsangehöriger auf die Notwendigkeit einer Niederlassung im Sinne des NAG verweist. Sie lebe seit 2006 in Österreich, zunächst auf Basis einer Niederlassungsbewilligung und seit Eintritt…

…4.2014, RV/5100602/2012, und halte fest, dass subsidiär Schutzberechtigte mit Einkünften und ohne Leistung aus der Grundversorgung Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Da auch ein Österreicher, ein EU-Bürger oder ein Drittstaatsangehöriger, der Arbeitslosengeld beziehe, Anspruch auf Familienbeihilfe habe, frage er sich, warum sein…

…um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004, C-200/02, lasse sich das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Eltern von den Kindern, die EU-Bürger sind, ableiten. Die Bezirkshauptmannschaft habe die EuGH-Rechtsprechung ignoriert…

…um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004, C-200/02, lasse sich das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Eltern von den Kindern, die EU-Bürger sind, ableiten. Die Bezirkshauptmannschaft habe die EuGH-Rechtsprechung ignoriert…

…1 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären…

…Anspruch auf FB (Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 3 FLAG Rz 251). B. Erwägungen Die Bf und ihre Tochter sind iranische Staatsangehörige und somit Drittstaatsangehörige im Sinne des § 3 FLAG 1967. Der zuletzt erteilte Aufenthaltstitel war bis 9. April 2023 gültig. Der am 13…

…Österreich und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich haben (vgl. § 2 Abs. 8 FLAG 1967), jedenfalls, wenn es sich um Drittstaatsangehörige (Staatenlose) handelt (vgl. BFG 1.2.2018, RV/7102241/2017; BFG 24.08.2022, RV/2100245/2022 und Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2…

…jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden." § 54 Abs 1 AsylG 2005 lautet: "(1) Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen werden Drittstaatsangehörigen erteilt als: 1. "Aufenthaltsberechtigung plus", die…

…Familienverband mit seinen Eltern, die ebenfalls slowakische Staatsbürger sind, auch wenn die Familie auf der Straße lebte. Die unionsrechtlichen und darauf basierenden nationalen gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Familienbeihilfe für Unionsbürger oder Drittstaatsangehörigen, die in Österreich Schutz suchen, zusteht, sind gänzlich verschieden. Ein Angehöriger eines…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der am ***1*** geborene Bf. ***Bf1*** ist afghanischer Staatsangehöriger, somit Drittstaatsangehöriger. Er kam als unbegleiteter Flüchtling nach Österreich. Der Antrag des Bf. auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vom 16. Juni 2017 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen…

…Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Die Beschwerdeführerin erfüllt als Drittstaatsangehöriger die Voraussetzung des § 3 FLAG 1967 erst ab Nov. 2022, da sie sich ab 2…

…2a, § 3 Abs. 1 FLAG 1967 ein primärer Anspruch auf Familienbeihilfe zukäme. All dies kann aber dahingestellt bleiben, da die Bf, die russische Staatsbürgerin und somit Drittstaatsangehörige ist, trotz mehrfacher Aufforderung durch das Finanzamt keinerlei Nachweise dafür vorgelegt hat, dass sie sich gemäß § 3 Abs…

…einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie);" "10. Zusammenführender: ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder von dem ein Recht im Sinne dieses Bundesgesetzes abgeleitet wird;" "15. Haftungserklärung: die von einem österreichischen Notar oder einem inländischen Gericht beglaubigte Erklärung Dritter mit mindestens fünfjähriger Gültigkeitsdauer…

…Beweismittel nachgewiesen werden kann." Ich hatte zahlreiche Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass mir und meinem Sohn das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehörige Ehefrau bzw. Stiefsohn eines freizügigkeitsberechtigten Österreichers zukommt. Mein Ehemann ist in Österreich erwerbstätig; auch nach seiner Rückkehr von Deutschland nach Österreich war er zunächst…