…Kind (Abs. 2) ein aufrechter Aufenthaltstitel nach den § 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 besteht. Drittstaatsangehörige oder staatenlose Fremde haben seit dem 01.01.2006 (mit Übergangsregelungen) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) oder §…

…und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gelten für Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits…

…zakony/zakonPar.jsp?page=0&idBiblio=43008&recShow=7&nr=117~2F1995&rpp=15 oder http://www.zakonyprolidi.cz/cs/1995-117. Anwendung der Verordnung 883/2004 Der Anwendungsbereich der VO 883/2004 wird auf Grund der VO 1231/2010 für jene Drittstaatsangehörigen (und deren Familienangehörige und Hinterbliebenen) erstreckt, die sich…

…nach § 3 Abs. 1 FLAG. Anders als im Fall des Sohns kommt bei der Bf kein vom Kindsvater abgeleiteter Anspruch auf Aufenthalt in Österreich in Frage. Denn die drittstaatsangehörige Bf ist keine Angehörige eines unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers iSd § 54 Abs. 1 NAG. Zwar vermittelt…

…100, in Kraft. Festgestellt wird, dass es sich beim Bw. um einen Drittstaatsangehörigen handelt. Weder er noch seine Kinder haben um Asyl angesucht. Für die Kinder wurde mit 11.4.2005 ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt. Laut NAG-Karten verfügen die Kinder (und…

…und K1, geboren am 22. Februar 2001, die Weitergewährung der mit 1. Jänner 2006 eingestellten Auszahlung der Familienbeihilfe. Beim Bw und seinen minderjährigen Kindern handelt es sich um Drittstaatsangehörige. Über den Asylantrag wurde noch nicht rechtskräftig entschieden. Vom Bundesasylamt wurde eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19…

…Musterabkommens (entspricht Art. 23 des DBA-Ungarn) auch auf Drittstaatsangehörige unter Hinweis auf die Fachliteratur und Judikatur mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme mitgeteilt. Von den Parteien wurde keine Stellungnahme abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Über den festgestellten Sachverhalt besteht Übereinstimmung. In Streit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 1. September 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. August 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für drei Kinder für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis…

Die Frage, ob ein deutscher Staatsbürger den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen auch nach Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung bei einer österreichischen GmbH und einer damit verbundenen inländischen Wohnsitznahme weiterhin in Deutschland beibehält, weil seine Familie wegen einer 50-prozentigen Behinderung der Ehefrau in Deutschland verbleiben muss, ist eine…

…vorliegen. Hinweis: Keinesfalls handelt es sich um ein Verbringen aus einem Mitgliedstaat, wenn ein Drittstaatsangehöriger eine Schusswaffe aus einem Drittstaat in einen EU-Mitgliedstaat mitbringt und nach der Durchreise durch diesen Mitgliedstaat die Bundesgrenze überschreitet. Dies ist eine Einfuhr aus einem Drittstaat ins Bundesgebiet. (2…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Bf. ist Drittstaatsangehöriger und seit 1994 in Österreich nichtselbständig tätig und erzielte im Jahr 2012 ein steuerpflichtiges Nettoeinkommen von € 14.696,20. Er wohnt in einem von einem kirchlich Träger geleiteten Arbeiterwohnheim…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Drittstaatsangehöriger, beantragte am 21.11.2011 (ohne Angabe einer Rückwirkung) die Gewährung von Familienbeihilfe für seine beiden 2004 und 2006 geborenen Kinder. Mit Eingabe vom 31.1.2012 (persönlich überreicht am 1.2.2011) beantragte der Bf. - nunmehr…

…und somit ihren ständigen Wohnsitz in Österreich hatte. Zum Fehlen der österreichischen Staatsbürgerschaft führte sie aus, dass das FLAG hinsichtlich Drittstaatsangehöriger auf die Notwendigkeit einer Niederlassung im Sinne des NAG verweist. Sie lebe seit 2006 in Österreich, zunächst auf Basis einer Niederlassungsbewilligung und seit Eintritt…

…4.2014, RV/5100602/2012, und halte fest, dass subsidiär Schutzberechtigte mit Einkünften und ohne Leistung aus der Grundversorgung Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Da auch ein Österreicher, ein EU-Bürger oder ein Drittstaatsangehöriger, der Arbeitslosengeld beziehe, Anspruch auf Familienbeihilfe habe, frage er sich, warum sein…

…um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004, C-200/02, lasse sich das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Eltern von den Kindern, die EU-Bürger sind, ableiten. Die Bezirkshauptmannschaft habe die EuGH-Rechtsprechung ignoriert…

…um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004, C-200/02, lasse sich das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Eltern von den Kindern, die EU-Bürger sind, ableiten. Die Bezirkshauptmannschaft habe die EuGH-Rechtsprechung ignoriert…

…1 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären…

…nach § 238 BAO heillos verjährt gewesen sei und die Gebühr zum 22. Oktober 2004 lediglich 13,00 € betrage. Zudem seien Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln begünstigter Drittstaatsangehöriger von den Stempelgebühren nach § 47 Abs. 5 FrG 1997 befreit. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21…

…auf, sofern innerhalb ihrer ursprünglichen Geltungsdauer das Aufenthaltsverbot anders als nach § 65 FPG oder die Ausweisung behoben wird. (2) Aufenthaltstitel werden auch ungültig, wenn die Behörde mit Bescheid festgestellt hat, dass ein Drittstaatsangehöriger, ausgenommen Inhaber eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EG" (§ 45) und "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" (§ 48), nicht…

…Anspruch auf FB (Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 3 FLAG Rz 251). B. Erwägungen Die Bf und ihre Tochter sind iranische Staatsangehörige und somit Drittstaatsangehörige im Sinne des § 3 FLAG 1967. Der zuletzt erteilte Aufenthaltstitel war bis 9. April 2023 gültig. Der am 13…