IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde vom 27…

Entscheidend ist auch nicht, dass der ausgestellte Behindertenausweis im Original vorhanden ist, sondern dass der Behindertenausweis gemäß § 29b StVO im Original hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht ist (vgl. BFG 25.02.2019, RV/7501051/2018). Doppelbestrafung Am Abstellort des mehrspurigen Kraftfahrzeugs mit dem behördlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Beteiligung an der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach §§ 11, 43 Abs. 1 FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7…

…rechtfertigen könnten und für die es schon eine endgültige Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz vom 29. November 2017 gibt. Da es ein Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) gebe, sei dieses auch im Verhältnis von gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrecht zwingend zur Anwendung zu bringen. …

…eine Person, die bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde, wegen derselben Straftat in einem weiteren Strafverfahren desselben Staates vor Gericht zu stellen oder zu bestrafen (Doppelbestrafungsverbot). Bei der Beurteilung "derselben strafbaren Handlung" sind die Natur der Straftatbestände und ihre wesentlichen Elemente maßgebend. Unbeachtlich ist hingegen…

…der beschwerdeführenden Partei anvisierte Ladetätigkeit nicht unverzüglich begonnen und auch nicht ununterbrochen durchgeführt wurde, wurden die einschlägigen Bestimmungen sowohl der Straßenverkehrsordnung 1960 als auch des Wiener Parkometergesetzes übertreten und mangels Doppelbestrafungsverbot ist die Bestrafung für beide Delikte zulässig. § 5 VStG normiert: "(1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift…

…in einer sogenannten Anrainerzone als ein einheitlicher Tatbestand aufzufassen ist, weshalb die gesonderten Bestrafungen wegen Abstellens in einem Halte- und Parkverbot und wegen Verkürzung der Parkometerabgabe wegen Abstellens in einer Kurzparkzone gegen das Doppelbestrafungsverbot gemäß Art 4 7. ZPMRK verstoßen hat." Daher beantragen Sie die…

… 5 Abs. 1 Rechtsatz Artikel 4 des 7. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (kurz Art 4 7. ZPMRK) sieht ein Doppelbestrafungsverbot und ein Doppelverfolgungsverbot vor. Dies bedeutet, dass man wegen derselben Sache von einem Staat nicht zweimal bestraft und auch nicht zweimal, also in zwei verschiedenen…

…Jahresabschluss für das Jahr 2016 vor, erläuterte diesen, und brachte vor, die Vorschreibung des Altlastenbeitrages verstoße gegen das Doppelbestrafungsverbot. Die belangte Behörde führte aus, der Altlastenbeitrag stelle nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte keine Strafe dar und sie könne nicht erkennen, dass die Entrichtung des Abgabenbetrages…

…Auswirkung der allgemeinen Rechtslage." Eine solche Auswirkung der allgemeinen Rechtslage führt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Unbilligkeit der Einhebung im Einzelfall (zum Beispiel VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Zu dem Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend das Doppelbestrafungsverbot ist festzuhalten, dass gemäß Art…

…die Strafhöhe der Strafen jedoch entsprechend herabzusetzen, widrigenfalls nicht zuletzt ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vorläge, da gegenständliches (behauptetes) Unrechtssubrat mehr als einmal erschwerend in Betracht gezogen werden würde. Schließlich erscheine eine willkürliche Erhöhung der Strafe eines Parkverstoßes aufgrund Hinterlegung eines Schriftstückes in der Windschutzscheibe…

…kein sorgfaltswidriges Verhalten welcher Art auch immer vorgeworfen werden. 3. Sperrwirkung durch Einstellung/Eingetretene Verjährung Das gegenständliche Verfahren ist sowohl aufgrund der bereits erfolgten gerichtlichen Einstellung (Sperrwirkung wegen des Doppelbestrafungsverbots) als auch der eingetretenen Verjährung einzustellen. Hierzu wird im Detail ausgeführt wie folgt: 3.1…

…ist. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer wurde bis dato auch noch nicht erstattet. Es liegt daher kein Fall einer unzulässigen Festsetzung der Zwangsstrafe vor und wird durch die Festsetzung der weiteren Zwangsstrafe auch nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot verstoßen. In § 5 (2) WiEReG ist ausdrücklich festgehalten…

…oder auch um kurze Rückfragen im Hotel zu tätigen. Somit könne auch gegenüber dem Hotel keinerlei schädigende Handlung abgeleitet werden. Artikel 4 des 7. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention sehe ein Doppelbestrafungsverbot und ein Doppelverfolgungsverbot vor. Dies bedeute, dass man wegen derselben Sache von einem Staat…

…sein, dass die Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG in den Anwendungsbereich der EMRK fällt und hat aus diesem Grund - um einen Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art. 4 siebentes Zusatzprotokoll EMRK zu vermeiden - eine Gutschrift der Abgabenerhöhung normiert, wenn die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirkt…

…sein, dass die Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG in den Anwendungsbereich der EMRK fällt und hat aus diesem Grund - um einen Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art 4 siebentes Zusatzprotokoll EMRK zu vermeiden - eine Gutschrift der Abgabenerhöhung normiert, wenn die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirkt…

…Exporterlöse, sondern es wurden die Umsatzsteuer als auch die NoVa für die Ausfuhren in Z-Zollstelle auch als sogen. strafbestimmender Wertbetrag angesetzt. Eine nochmalige Bestrafung wird somit eindeutig dem „Doppelbestrafungsverbot“ wiedersprechen. 2.1.2. Feststellungen im Anlassbericht Auf Seite 14 bis 17 des Anlassberichtes gem. …

…verwiesen. Offensichtlich hat auch hier der Spruchsenatsvorsitzende ohne weitere Prüfung die Ausführungen aus der Strafverfügung vom 15.1.2018 abgeschrieben. 3.4. Doppelbestrafungsverbot „ne bis in idem“ Eine sogenannte „anonyme Anzeige: mit Aufgabedatum vom x.x.x, eingelangt beim Zollamt Ort am x.x.x…

…da der Abgabentatbestand auf die genutzte Fläche abstellt, waren im Spruch des angefochtenen Bescheides zutreffend die entsprechenden Flächenausmaße und nicht die Längen und Breiten des Schanigartens angeführt. Der Beschwerdeführer wendet weiters einen Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot ein, da er bereits nach den Bestimmungen der StVO…

…beantrage zur Überprüfung die Beischaffung und Prüfung des Verordnungsaktes. Weiters würden im dortigen Verfahren mehrere gleichartige Delikte hinsichtlich der gleichen Tat am gleichen Ort vorgehalten, sodass das Doppelbestrafungsverbot einer weiteren Bestrafung entgegenstehe. ("BEWEIS: Beizuschaffende Akten des Magistrat, wobei dieser um amtswegigen Anschluss diesbezüglich höflich gebeten…