…eines Doppelbesteuerungsabkommens zu erfolgen hat (bei zweistufigen Entlastungsverfahren); hier ist die Rechtsgrundlage für die „Rückerstattung“ in der jeweiligen Bestimmung des Doppelbesteuerungsabkommens gelegen (Ritz, BAO 6 , § 240 Tz 9, Tz 14). Die im gegenständlichen Fall anzuwendende Bestimmung des Doppelbesteuerungsabkommens mit China lautet: Art 11 DBA China…

…Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als Österreich als Ansässigkeitsstaat die auf die Arbeitstage in China entfallenden Einkünfte des Jahres 2008 unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung ausnimmt. Der Einkommensteuerbescheid 2008 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dieses Erkenntnis folgt einerseits dem oben zitierten Gesetzeswortlaut und andererseits jenem des Doppelbesteuerungsabkommens mit China (siehe oben). Auch die Einkommensteuerrichtlinien 2000…

…China Familie lebt in: bis 01.04.2009 in Österreich Mittelpunkt der Lebensinteressen in: bis 01.04.2009 in Österreich ad KZ 455 Topfsonderausgaben Versicherungen 2.724,00 Die Beschwerdevorentscheidung wurde erlassen wie folgt: Aufgrund der Beschwerde vom 01.02.2013 wird der Bescheid vom…

…der chinesische Vertragspartner (***9***) der Beschwerdeführerin das Recht, die Software bestimmungsgemäß zu benutzen. Die Vergütungen für die bestimmungsgemäße Benutzung einer Software seien nicht als Art. 12 Lizenzgebühren iSd aktuellen OECD-Musterabkommens zu verstehen. Jedoch unterscheide sich der Lizenzgebührenbegriff des aktuellen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und China…

…Telekommunikationsgeräte, Radiospektrum,….), die selbst keinen Zugriff auf die dahintersteckende Technologie ermöglichen würden. Der Wortlaut das DBA China verlange die Vermietung der Ausrüstung (vgl. Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht I/1 Lizenzgebühren Rz 71ff (stand 1.3.2015, rdb.at)). Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausführlich…

…die aus China bezogenen Einkünfte entfällt. Für die Anwendung ist die in China erhobene Steuer bei Lizenzgebühren mit 20 von Hundert des Bruttobetrages dieser Einkünfte anzusetzen. A. Verträge betreffend ***20***, ***19***, ***16***, ***18*** und ***17*** Zur Interpretation eines auf einem Musterabkommen basierenden Doppelbesteuerungsabkommens kann nur…

…der Lebensinteressen bei kurzfristigen Auslandsaufenthalten von weniger als zwei Jahren nicht. Nehmen Sie bitte dazu Stellung. Wurde Herr C. von seiner Gattin bzw. Familie nach China begleitet? In der Zeit von 1.1. - 31.12.2007 und 1.1. - 31.12.2008 scheint die X…

…das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird (VwGH 26.2.2015, 2012/15/0035; vgl. auch VwGH 25.9.2001, 99/14/0217). Dafür kommt im Beschwerdefall das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

…gemäß Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Österreich - China und Mexiko unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen." Zum Sachverhalt wurde erklärt, dass er im Jahr 2014 von seinem Arbeitgeber vom 04.01.2014 bis 15.04.2014 nach Mexiko und vom 25.05.2014 bis 30.10.2014 nach China entsendet…

…China anwesend gewesen und weiterhin von seinem in Österreich ansässigen - juristischen und wirtschaftlichen - Arbeitgeber entlohnt worden sei. Über Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichts legte der Bf die Rechnungen seines Arbeitgebers über die Weiterverrechnung der auf seine Entsendung entfallenden anteiligen Lohnkosten des Jahres 2011 an die deutsche bzw…

…genommen), zur Arbeitsleistung nach AB in China (Verkaufsniederlassung) entsandt. Ihm wurden im Beschwerdejahr von seiner Arbeitgeberin neben steuerpflichtigen nichtselbständigen Bezügen ("Inlandsbezüge") für den Zeitraum "1. Jänner 2016 bis 26. Februar 2016" folgedessen auch Bezüge ausbezahlt, für die Österreich nach dem anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen kein Besteuerungsrecht hatte…

…Zur Vermeidung internationaler Doppelbesteuerung kommt das zwischen beiden Vertragsstaaten abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA Ö-China) zur Anwendung. Gem des Art 15 Abs 1 des cit. DBA wurde das Gehalt aus dem chinesischen Arbeitsverhältnis in China versteuert, da China für Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit das Besteuerungsrecht zusteht …

…deutschen Unterlagen vorlegen werde. Mietverträge seien bereits angefordert worden. Die Erstellung von Ablichtungen der Eingangsrechnungen, Frachtrechnungen und Zollpapiere im Zusammenhang mit den Importen aus China und Thailand wurde der Betriebsprüfung verweigert. Bankauszüge wurden generell nicht zur Verfügung gestellt. Ein Besprechungsprotokoli vom 3. Juli liegt vor…

…nicht ausgerichtet. Das lag nicht in unserem Interesse, sondern es waren eben große Projekte mit Investionsbaukostenvolumen ab 10 Mio., die großen waren bis zu 1 Mrd. in China. Das heißt, es hat mit Professionalität zu tun und mit einer Außenwirkung, wie es heute, ganz anders…

…nicht ausgerichtet. Das lag nicht in unserem Interesse, sondern es waren eben große Projekte mit Investionsbaukostenvolumen ab 10 Mio., die großen waren bis zu 1 Mrd. in China. Das heißt, es hat mit Professionalität zu tun und mit einer Außenwirkung, wie es heute, ganz anders…

…Verwaltungsgericht. Erneut verwies er auf seine zwischenzeitlich mehr als siebenjährigen Entsendungen ins Ausland (xx.xx.2009-xx.xx 2013: Tschechien; xx.xx.2013-xx.xx.2014: China und xx.xx.2014-xx.2016: Singapur). Er habe seinen österreichischen Wohnsitz lediglich vereinzelt für Urlaube/Wochenenden, sowie…

Ergibt sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht, so ist nach der einhelligen Judikatur in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird (VwGH 26.02.2015, 2012/15/0035; 23.02.2017, Ro 2014/15/0050). Dafür kommen im…

…auf Einkünfte im Sinne des jeweiligen Art. 10 ("Dividenden-Artikel") der mit der Volksrepublik China, Frankreich, Großbritannien, Italien, Malaysia, den Niederlanden, Polen, der Schweiz, der Slowakischen Republik, Spanien, Südafrika, Ungarn, den USA und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen, die das grundsätzliche Besteuerungsrecht an Dividenden ebenfalls…

…nicht ausgerichtet. Das lag nicht in unserem Interesse, sondern es waren eben große Projekte mit Investionsbaukostenvolumen ab 10 Mio., die großen waren bis zu 1 Mrd. in China. Das heißt, es hat mit Professionalität zu tun und mit einer Außenwirkung, wie es heute, ganz anders…