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BFG RV/5100642/2024Dokumentation des Zeitpunktes einer Optionsausübung bei einer Einmann-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…März 2024 durchgeführt habe. Mit Beschluss vom 03.04.2025 wurden den Parteien des Verfahrens die gegenständlichen Unterlagen Beschluss vom 22.01.2025 Pensionszusage vom 21.11.2014 Kontoauszüge, aus denen der Zufluss der Kapitalabfindung ersichtlich ist Unterlagenübermittlung der beschwerdeführenden Partei vom 11.02.2025 …

BFG RV/5100935/2014Beweislast bei Geltendmachung einer Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 30.09.2013 genannten Zeiträume eindeutig belegen, dass ausschließlich eine gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG begünstigte Tätigkeit für eine Dauer von länger als einem Monat durchgehend ausgeübt wurde; Nachweise zur Dokumentation des Zeitpunktes und der Höhe des Zuflusses der…

BFG RV/4100213/2017Mieterinvestitionen einer GmbH als verdeckte Ausschüttungen an den Alleingesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…eine Forderung des Herrn **VornameX** **NachnameA** gegenüber der Bf. von über 400.000,00 EURO und ausschüttungsfähige Bilanzgewinne von über 4 Mio. EURO, davon gemäß Evidenzkonto über 3 Mio. EURO steuerfrei rückzahlbar gemäß § 4 Abs. 12 EStG. Es sei daher unverständlich, wenn ein Zufluss der…

BFG RV/6100881/2014Wiederaufnahme des Verfahren durch das Neuhervorkommen neuer Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2017

…am See, das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid 2007 und bestritt die Richtigkeit dieser zeitlichen Zuordnung. Er wandte sich dagegen, dass das im Jahr 2008 ausbezahlte Insolvenz Ausfallsgeld nicht im Jahr des Zuflusses, nämlich 2008, sondern bereits für das Jahr 2007 versteuert wurde. Dies…

BFG RV/5100042/2014Negatives Verrechnungskonto (Darlehen) des Geschäftsführers einer GmbH - keine verdeckte Gewinnausschüttung bei ausreichender Bonität des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…2010 und 2011 vom 30. August 2013 wurden Aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen gemäß § 93 EStG 1988 KESt-Beträge vorgeschrieben (Empfänger: H A – Geschäftsführer und Gesellschafter). Die Besteuerungsgrundlagen wurden wie folgt berechnet: Stand Verrechnungskonto Gesellschafter zum < 31.12.2008: 0,00 € < 31…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 2/4

…können diese nur bei Dokumentation oder Erfassung der einzelnen Geschäftsfälle oder bei Erstellung der Buchhaltung vermischt worden sein. Für alle diese Vorgänge ist letztlich der Beschuldigte als Geschäftsführer der G-2 verantwortlich.“ Zu 3) Der Prüfungsbericht samt Arbeitsbogen, der Ausdruck des Abgabenkontos der G-2…

BFG RV/7100186/2020Zuwendung einer österreichischen Privatstiftung an einen in Israel ansässigen Begünstigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…2003 gegründeten Privatstiftung (FN ***1***). Mit Haftungsbescheid vom 14. August 2018 setzte die belangte Behörde aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen gemäß § 93 EStG 1988 an den Begünstigten ***2*** Kapitalertragsteuer in Höhe von 1.418.239 Euro fest und führte begründend folgendes aus: "Gemäß § 95 Abs…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/2

…72 Zahllast 128.748,01 Haftungsbescheid für den Zeitraum: 2007 AG des Zuflusses von Kapitalerträgen gemäß § 93 ESTG 1988 an Vorname Gf. wird Kapitalertragsteuer geltend gemacht in der Höhe von 3.333,33 Euro. Haftungsbescheid für den Zeitraum: 2008 AG des Zuflusses von Kapitalerträgen gemäß …

BFG RV/7101214/2016Sachliche Unbilligkeit bei unrichtig festgesetzten Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017Teil 2/2

…der Vorsteuerabzug im vollen Umfang zusteht. Strittig war im Wesentlichen lediglich der Zeitpunkt des Zuflusses der den Honorarnoten an die C-GmbH zugrunde liegenden Umsätze. Gegen die anlässlich der Außenprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 ergangenen Bescheide vom 30. Juli 2004 betreffend die Umsatzsteuer…

BFG RV/7102436/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Frage stehenden Aufwendungen tatsächlich nicht angefallen wären und daher ein Zufluss an den BF erfolgen würde, dass dieser verpflichtet wäre diese Geldbeträge samt Zinsen der Gesellschaft zurückzuzahlen. Eine solche Vereinbarung wäre steuerrechtlich nicht haltbar. Die Schuld der KESt entstünde im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 3/5

…3 KStG 1988 Durch Zuschlag zur Körperschaftsteuer soll verhindert werden, dass durch Unterlassung der Empfängernennung und Verschweigen des Zuflusses beim Empfänger Steuervorteile lukriert werden. Der Zuschlag beträgt 25% von jenen Beträgen, bei denen der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde die Gläubiger oder Empfänger der Beträge…

BFG RV/7102840/2013Anerkennung von an den Gesellschaftergeschäftsführer gewährten Darlehen, Wertpapiererwerb durch einen Treuhänder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023Teil 1/2

…sich daher zum Zeitpunkt des Zuflusses um verdeckte Ausschüttungen, wobei bezahlte Zinsen zu einer Minderung führten. Da eine verdeckte Ausschüttung nach dem Bilanzstichtag nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, minderten die bereits erfolgten Rückzahlungen die Ausschüttungen nicht. Die im Jahr des jeweiligen Darlehenszuflusses tatsächlich bezahlten…

BFG RV/7102840/2013Anerkennung von an den Gesellschaftergeschäftsführer gewährten Darlehen, Wertpapiererwerb durch einen Treuhänder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023Teil 2/2

…nicht gegeben. Da diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, seien die Darlehen nicht anzuerkennen, es lägen verdeckte Ausschüttungen zum Zeitpunkt des Zuflusses der Geldbeträge vor. Da eine verdeckte Ausschüttung nach dem Bilanzstichtag nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, minderten in Folgejahren erfolgte Rückzahlungen die Ausschüttungen nicht;…

BFG RV/7100378/2017Zufluss/Vereinnahmung von gutgebuchten Beträgen beim beherrschenden Gesellschafter/Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021

…Gericht davon aus und wird auch von den Beschwerdeführern nicht bestritten, dass auch ***Bf2*** (gemeinsam mit ***Bf1***) im maßgeblichen Zeitraum einen beherrschenden Einfluss auf die ***Pächterin*** GmbH hatte. Strittig und für die Frage des Zuflusses/der Vereinnahmung maßgeblich ist nun, ob die ***Pächterin*** GmbH in…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 3/3

…nicht erklärten Provisionen eingegangen sind, laufend Barabhebungen und auf dem betrieblichen Geschäftskonto der Bf regelmäßig Bareinzahlungen erfolgten. Dass es sich bei der Dokumentation dieser Einzahlungen um eine Ungenauigkeit des Geschäftsführers handelte, die dann zu unrichtigen Buchungen durch den Steuerberater führten, könne vom Prüfer aber nicht…

BFG RV/2100829/2012Körperschaftsteuer: Segeljacht einer HandelsGmbH kein Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/2

…ist (vgl. z.B. Doralt/Ruppe, Steuerrecht I9, Tz 991). An diesen nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 zu bestimmenden Zeitpunkt des Zuflusses knüpft auch der Kapitalertragsteuerabzug an (vgl. z.B. VwGH vom 26. April 2006, 2004/14/0066, VwGH vom 31. Mai 2006, 2002…

BFG RV/7104531/2019§ 162 BAO berechtigt nicht zur Erforschung/Erkundung von am Leistungsaustausch nicht beteiligter Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…RV aus (ErläutRV 875 BlgNR 24. GP 7.): "Im Bereich von Körperschaften können durch Unterlassung der Empfängernennung und Verschweigen des Zuflusses beim Empfänger Steuervorteile lukriert werden: Zahlungen an natürliche Personen würden bei diesen einem Grenzsteuersatz von bis zu 50% unterliegen; dem würde eine Betriebsausgabe auf…

BFG RV/7104480/2019Einnahmen aus einer steuerlich nicht anzuerkennenden Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen sind nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…sei infolge Unwissenheit nicht gestrichen worden, weshalb mangels Zuflusses keine Einnahmen vorlägen, die der Besteuerung zu unterziehen gewesen wären. Es wurde die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Telefax vom 30…

BFG RV/5100278/2017Ist die Verbuchung einer "geplanten Gewinnausschüttung" als Forderungsverzicht und damit als verdeckte Ausschüttung zu werten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…Aussicht gestellte und vom Hinzutreten weiterer Faktoren abhängige Schuldbefreiung zur Folge hatte, erfolgte im Zuge des Prüfungsverfahrens offenbar nicht. Die Beantwortung dieser Frage war aber entscheidend dafür, wann von einem die Kapitalertragsteuerpflicht auslösenden Zufluss im o.a. Sinn auszugehen war. Der Bf bestritt im Beschwerdeverfahren…

BFG RV/3100126/2013Bei den zeitgleich abgeschlossenen Verträgen, Miet- und Untermietvertrag, handelte es sich steuerrechtlich um eine Darlehensvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016Teil 1/2

…kurz: Leasinggesellschaft) und dem Vater des Bf. einerseits und der Leasinggesellschaft und der G GmbH andererseits abgeschlossenen Mietverträge als eigenständige voneinander unabhängige Rechtsgeschäfte zu beurteilen waren, mit der Folge, dass die Mietvorauszahlung von ATS 23 Mio. im Zuflussjahr 1988 steuerlich zu erfassen war oder ob…