…Berufungserledigung daher unbeachtlich. IV Rechtsfrage: Die Berufung wirft die Rechtsfrage auf, ob oder inwieweit eine wegen des Verdachts der Untreue geleistete Geldbuße als diversionelle Strafsanktionen schon vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 2011 (AbgÄG 2011) am 2. August 2011 als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abzugsfähig war. V Rechtsgrundlagen: …

…liege schon jetzt unter der pfändbaren Grenze. Pfändbares Vermögen oder Besitz sei nicht vorhanden. Der einzige Ausweg aus seiner Situation liege nach Ansicht des Bf in der Diversion. Er ersuche um Unterstützung in dieser Angelegenheit. Mit Bescheid vom 30. Juni 2014 wurde das Ansuchen um…

…Darin wurde die Abweisung der Beschwerde beantragt. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 21. Oktober 2024 wurde das Strafverfahren wegen schweren Betrugs diversionell eingestellt. Die bfP habe den ausgedehnten Vorwurf rechtzeitig eingeräumt und hat den Geldbetrag iHv € 2.500,00 fristgerecht zur Einzahlung gebracht…

…der Höhe von € 300.000,- ein. Konkret führte die Staatsanwaltschaft Wien in der Mitteilung vom 27.09.2013 (BFG-Akt OZ 8 Beilage ./1) aus: "Bezugnehmend auf das Diversionsanbot vom 24.06.2013 ergeht die Mitteilung, dass die Staatsanwaltschaft Wien die dort genannten Ermittlungsverfahren…

…nach § 1 StPO, Tz 20). Damit besteht aber (anders als allenfalls bei einer diversionellen Erledigung) auch dann eine hohe Richtigkeitsgewähr eines verurteilenden Straferkenntnisses, wenn dieses auf einem womöglich auch bloß "taktischen" Geständnis beruht. Solange dieses Strafurteil nicht (etwa durch eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens) beseitigt ist…

…übrigen Abweisungen begründete das Zollamt damit, dass die Auftraggeberin der Bf unstrittig die ***CB*** gewesen sei, gegen deren Geschäftsführer in Deutschland ein zuvor eingeleitetes Strafverfahren durch die StA Mannheim mit Diversion vom 24. Juni 2016 (Zl ***11***) beendet worden sei. Die Auftraggeberin und deren Geschäftsführer…

…23. Mai 2016) ihre Wiederaufnahme auf unter Tz 3 bis 6 der angeführten Feststellungen) Fremdleistungs- und Personalaufwand Im Verfahren wegen des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit vor dem Landesgericht Salzburg übernahm der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin die Verantwortung (siehe Beschluss über die Diversion zu Zahl und Datum)…

…Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Union verhängt werden. c) Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. d) Abgabenerhöhungen nach dem Finanzstrafgesetz. e) Leistungen aus Anlass eines Rücktrittes von der Verfolgung nach der Strafprozessordnung oder dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (Diversion)." § 34 Abs. 3 EStG…

…Mai 2025 erhob der Bf. Einspruch gegen diese Strafverfügung und brachte das Folgende vor: "Da die unnötigen schreiben wegen Kurzparkzone - seit august 2010 (biliop.diversion in der Chirurgie akh Wien, prof.dr.Name1) kann ich keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und auch kam dann ab 2015…

…Am 18.04.2013 erfolgte die einvernehmliche Scheidung. Am 28.06.2013 wurde das Strafverfahren gegen den Ehegatten der BF nach Durchführung des Tatausgleichs durch Diversion eingestellt. Die ersten Vermietungen der Apartments erfolgten über die Weihnachtsfeiertage 2012. Es fielen VorSt aus der Errichtung des Gebäudes…

…im Aufwand ausgeschieden worden wären. Auf die diesbezügliche Vorsteuerkürzung aus dem gleichem Titel (Darstellung der Beträge siehe Anlage 1) wurde verwiesen. | | | Die Nummern 1 bis 4 in der Spalte "Text" sind die Symbole für die diversen Rechtsanwaltskanzleien (Nummer 1) RA1, 2) RA2…

…gewesen sei, sie sei bei einem Ladendiebstahl erwischt worden, als der Kind 2 dabei gewesen sei, was zu einer Diversion geführt habe. Ohne anwaltliche Hilfe hätte man beim Bezirksgericht ***10*** absolut nichts erreichen können. Es hätte dann eine ungerechtfertigte Kindesabnahme durch das Jugendamt gegeben. Die…

… "Ich bin heute der Meinung, dass es sich hier um einen der Verkäufer handelte,...." oder Name10 "...Ich denke, Herr Name2..." Das Verfahren beim LG Ort hätte mit Diversion für alle Angeklagten geendet, was aufgrund der geringen Schadenssumme üblich wäre. Weitere oder neue Erkenntnisse zum Sachverhalt…

…nicht richtig gewesen. Diversion iSd. § 198 StPO Aufgrund der Aussagen von ***4*** bestand seitens der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt die Absicht, Anklage gegen ***4*** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung gemäß § 223 Abs. 1 StGB einzubringen. Von dieser Anklage wurde Abstand genommen, weil ***4*** einer Diversion iSd…

…***Bf*** der Beschluss zur Durchführung einer Diversion (Zahlung eines Geldbetrages von € 2.000,00 sowie Nachweis der Schadensgutmachung von € 5.170,00). Die unten stehende Gewinnzurechnung 2007-2009 wird unter Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst. | | 2007 | 2008 | 2009 | Scheinrechnungen…

…den Kindergarten gehen. Im Kindergarten hätte die Mutter dann den anderen Müttern erzählt, wie lässig es gewesen sei, in diversen Lokalen gewesen zu sein. In der Folge habe es dann dem Bf. gereicht und er habe einen Antrag auf alleinige Obsorge gestellt. Er sei dann…

…Handlung gemäß §§ 90a ff StPO (Diversion) stellen Werbungskosten dar, nicht jedoch die Kosten, die sich aus der Diversion selbst ergeben (zB Diversionszahlung gemäß § 90c StPO). Unter Diversion versteht man die Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von der Strafverfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages, nach Erbringung gemeinnütziger…

…und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Union verhängt werden. c) Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. d) Abgabenerhöhungen nach dem Finanzstrafgesetz. e) Leistungen aus Anlass eines Rücktrittes von der Verfolgung nach der Strafprozessordnung oder dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (Diversion). 5. Aufwendungen zu gemeinnützigen, mildtätigen…

…von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Union verhängt werden. c) Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. d) Abgabenerhöhungen nach dem Finanzstrafgesetz. e) Leistungen aus Anlass eines Rücktrittes von der Verfolgung nach der Strafprozessordnung oder dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (Diversion). 6. Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern, aus…

…die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Union verhängt werden. c) Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. d) Abgabenerhöhungen nach dem Finanzstrafgesetz. e) Leistungen aus Anlass eines Rücktrittes von der Verfolgung nach der Strafprozessordnung oder dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (Diversion). 6. Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern…