IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 14.05.2012, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma H GmbH (StNr. 000/0000) im Ausmaß…
…den Nachweis einer Gleichbehandlung des Finanzamtes mit den übrigen Gläubigern aber nicht aus; auch die Errechnung einer allfälligen Differenzquote (siehe dazu unten Punkte 3 und 4) ist aufgrund des bisher erstatteten Vorbringens (noch) nicht möglich. Der Haftungsbescheid umfasst lediglich drei Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 12/2008…
…Zuschläge (VwGH 29.1.2014, 2012/08/0227) eine zeitraumbezogene Berechnung der Differenzquote für ausreichend erachtet. Diese Frage war im gegenständlichen Fall aber nicht entscheidungsrelevant, da der Beschwerdeführer überhaupt keine Differenzquote (weder zeitraumbezogen noch bezogen auf die Fälligkeitszeitpunkt) ermittelt hat. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen…
…eingeschränkt. Die Dienstgeberbeiträge samt Zuschläge wurden in der Differenzquotenberechnung (siehe unten Punkt 4.4.) berücksichtigt. 2) Stellung des Beschwerdeführers als Vertreter der Primärschuldnerin Die Bestellung des Geschäftsführers durch Gesellschafterbeschluss wird mit der Fassung des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses und der Annahme der Bestellung durch den Bestellten wirksam…
…Schon aus diesem Grund wäre der Beschwerdeführer angehalten gewesen, eine detaillierte Berechnung des Quotenschadens vorzulegen, um die Haftung auf die Differenzquote zu beschränken. Aufgrund der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten gravierenden Mängel im Rechnungswesen der Primärschuldnerin, die ebenfalls der Beschwerdeführer zu verantworten hätte, sei jedoch davon auszugehen…
…2012/08/0227, auf, die Differenzquote zu ermitteln. Im Antwortschreiben vom 31.03.2015 hielt der ausgewiesene Vertreter neuerlich fest, dass die Bezahlung des Betrages von € 2.719,91 nicht aus Vereinsmitteln erfolgt sei. Was den Hinweis auf die Entscheidung des UFS vom 19…
…keine vorwerfbare Pflichtverletzung vor, weshalb die diesbezüglichen Mittel und die damit getilgten Verbindlichkeiten nicht in die Differenzquotenrechnung aufzunehmen sind." In dem an beide Verfahrensparteien ergangenen Beschluss vom 23.7.2025 wurden diese Feststellungen getroffen und dem Beschluss eine entsprechend adaptierte Differenzquotenberechnung angeschlossen, aus der sich…
…seiner Ansicht nach für diese Abgabenschulden, die bei der neuerlichen Übernahme der Geschäftsführertätigkeit bestanden haben, keine Haftung bestehen soll bzw. wurde um Bekanntgabe von Differenzquoten ersucht. Mit E-Mail vom 9.8.2019 wurde lediglich bekannt gegeben, dass die Masseverwalterin, die noch über Geschäftsunterlagen verfügen…
…1.2011, 2009/16/0108). Dahingehend trat der Beschwerdeführer der von der belangten Behörde auf Basis seiner vorgelegten Unterlagen berechneten Differenzquote nicht entgegen. Da auch für das Gericht diese Berechnung schlüssig und nachvollziehbar ist und sich der Beschwerdeführer letztendlich mit dieser Berechnung einverstanden erklärte, wird…
…gehaltenen Ausführungen sowie der Hinweis, stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, seien nicht geeignet, den Haftungsbetrag auf eine Differenzquote zu beschränken, weswegen die Haftung in voller Höhe geltend gemacht werde. Zur haftungsgegenständlichen Lohnsteuer verwies das Finanzamt auf die Bestimmung des § 78 Abs…
…andererseits aus den Abgabenverbindlichkeiten und -Zahlungen (abzgl. Lohnsteuer). Die Differenz dieser Quoten ergibt die Differenzquote für die Haftung. [Grafik] Bei einer solchen Nachweisführung haftet der Vertreter nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag (VwGH 22.3.2010, 2007/13/0137…
…insgesamt zu Beginn dieses Zeitraums fälligen samt den in diesem Zeitraum fällig gewordenen Abgabenverbindlichkeiten gegenüberzustellen ("Finanzamts-Zahlungsquote"). Die Differenz der beiden Quoten ergäbe die Differenzquote. Zur Einbeziehung auch von Zug-um-Zug-Geschäften in diese Berechnung ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen (vgl…
…die Abgabenbehörde schlechter behandelt habe als die übrigen Gläubiger. Aufgabe des Gleichbehandlungsnachweises sei daher die Darstellung der Höhe der Mittel und deren Verwendung im fraglichen Zeitraum. Nur unter diesen Voraussetzungen könne überhaupt eine Differenzquote ermittelt werden, um in einem Vergleich mit den tatsächlich geleisteten Zahlungen…
…seine Pflicht, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, durfte die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung ursächlich für die Uneinbringlichkeit war Da der Bf entgegen der Aufforderung des Finanzamtes keine Differenzquote ermittelte, haftete er zur Gänze. Der allgemein gehaltene Vorwand, dem…
…einer Gleichbehandlung des Finanzamtes mit den übrigen Gläubigern nicht aus. Die Errechnung einer allfälligen Differenzquote sei auf Basis des bisherigen Vorbringens ebenfalls nicht möglich. Nach ständiger Rechtsprechung hafte der Vertreter in einem solchen Fall nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuldhaften)…
…dass es dem Bf oblegen wäre, eine Gesamttilgungsquote zu berechnen und der Abgabentilgungsquote gegenüberzustellen, um auf diese Weise entweder den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu erbringen, oder um die Differenzquote nachzuweisen, in deren Höhe eine Schlechterstellung des Abgabengläubigers vorlag. Ebenso wurde, unter Verweis auf die Zulässigkeit…
…23.981,09 : 50.935,71). Der Bf. haftet daher hinsichtlich der im Juli 2016 fälligen Abgaben für die Differenzquote mit 40,13 % (Haftungsbetrag Dienstgeberbeitrag 06/16 daher 590,99 €, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/16 51,22 €). Schuldhafte Pflichtverletzung Dass der Bf…
…§ 9 Tz 27 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Ein solcher Nachweis (Berechnung einer Differenzquote) wurde nicht erbracht, weshalb sich die Haftung grundsätzlich auf die ungekürzte Abgabenschuld erstreckt. Zum Einwand der nachgewiesenen Erkrankung des Beschwerdeführers muss zunächst auf die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.1.2003, 2000/15…
…Quote sind abzuziehen die beiden Zahlungen an das Finanzamt im Jahr 2010 von zusammen EUR 7.230,04, die Differenzquote beträgt EUR 21.815,57 (Haftungsbetrag 2). Die Forderung des Finanzamtes per 1.1.2011 beträgt EUR 288.150,90 abzüglich Haftungsbetrag 2 EUR 21…
…bezieht, vorgelegt; dennoch hat er Differenzquoten ermittelt. Im Schriftsatz vom 5.8.2019 gibt der Beschwerdeführer an, dass er eine "Zusammenstellung der monatlichen Auszahlungen von den Bankkonten" der Primärschuldnerin bei verschiedenen Kreditinstituten für den Zeitraum März 2009 bis Juli 2012 als "Beilage ./1" vorlege. Bei…