…das Kalenderjahr 2012 ist die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer mit entsprechenden Adaptierungen anzusetzen. Die von der Außenprüfung festgestellte Differenz wird um die Abweichungen wegen des Zollwertes sowie um die irrtümlich bei der A-AG nach der Fusionierung angesetzten innergemeinschaftlichen Lieferungen (rund 22.000 Euro) gekürzt. Die…

…System verprobt worden, wobei sich bei dieser Verprobung eine Differenz von rund 1% ergeben habe. Aufgrund der geringfügigen Differenz im Vergleich zum Gesamtfehlbetrag sei diese nicht mehr weiter aufgeklärt worden. Da im Zeitpunkt der Selbstanzeige die endgültige Höhe der Fehlumsätze nicht vorgelegen habe, seien die…

…können die verspäteten Meldungen dem Beschuldigten gegenüber nicht straffrei werden. Die aus den Umsatzsteuerjahreserklärungen 2017, 2018, 2020, 2022 und dem Kraftfahrzeugsteuerbescheid 2019 resultierenden Gutschriften wurden aliquot bei den verspäteten Meldungen abgezogen und verringern die Anlastung. Da für die Umsatzsteuer 2019 (***Bf1*** nur Umsatzsteuer 2019) und…

…angeführt wird, der aufgrund von publizierten Erleichterungen des Bundeskanzleramtes und des zuständigen Ministers einer gesonderten Beurteilung unterliegen sollte und bei diesem Verdacht nicht zu berücksichtigen sein sollte. In der abschließenden Feststellungsgrundlage führen Sie an, dass Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen als konkludente Selbstanzeige gewertet werden. Hierbei sei…

…Juni 2017 unter anderem beim Y1 als Dolmetscherin tätig. Sie hat es unterlassen, die dort getätigten Einnahmen sowohl in ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung als auch in die Einkommensteuererklärung aufzunehmen. Es ergeben sich dadurch die im Spruch genannten Abgabenverkürzungen. Darüber hinaus hat sie im Jahr 2016 und Jänner…

…Entrichtung ergab, dass keine Entrichtung stattfand, (weshalb auch eine strafbefreiende Wirkung der (konkludenten) Selbstanzeige nicht eintreten konnte). Bei der weiteren Überprüfung der Gebarung durch die Finanzstrafbehörde wurde festgestellt, dass im Jahr 2024 teilweise verspätete USt-Voranmeldungen eingereicht und verspätet (außerhalb Monatsfrist) entrichtet wurden, weiters wurden…

…Erwerbe vermerkt. Bei Durchsicht der abgegebenen Umsatzsteuer-Jahreserklärungen wurde eine Differenz zwischen den gemeldeten innergemeinschaftlichen (lG) Erwerben und den MIAS-Daten festgestellt. | Ig.Erwerbe | 2008 | 2009 | 2010 | gemeldet lt. U-Erkl | 0,00 | 0,00 | 22.428…

…Bemessungsgrundlage in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärungen erklärt. Für den Fall, dass ein Händler erst zu einem späteren Zeitpunkt die Rechnung gegenüber der Bf. begleicht, ist für Händler nur noch einen staffelmäßig geminderten Skonto bzw. gar keinen Skontoabzug mehr möglich. Bei Zahlungsverzug erhebt die Bf…

…Geringfügige Differenzen ergäben sich bei der abziehbaren Vorsteuer. In der Summe ergebe sich aus den Voranmeldungen einschließlich der Sondervorauszahlung ein Umsatzsteuervorauszahlungssoll 2016 in Höhe von € 118.649,69. Aus der am 5. April 2017 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung ergebe sich eine Jahresumsatzsteuer in Höhe von €…

…Umsätze Sachverhaltsdarstellung: Siehe Ausführungen in Tz 2 sowie Tz 3. Die sich aufgrund der Kalkulation von 10- sowie 20%-igen Umsätzen ergebenen Differenzen sind auch bei den Erlösen mit dem ermäßigten Steuersatz von 5% zu berücksichtigen. Hierbei wurde die durchschnittliche Hinzuschätzungsrate der 10- sowie 20…

…10 und 11 UStG wegen teilweiser Veräußerung und Privatnutzung von zuvor vermieteten Gebäuden, die seitens der steuerlichen Vertretung bei Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärungen errechnet und in der Folge offengelegt wurden. Die abgegebenen Umsatzsteuererklärungen 2009 bis 2011 können unbestritten deswegen nicht die Wirkung einer strafbefreienden Selbstanzeige entfalten…

…Meinung der Bf. gefolgt sei und sei lediglich diese geringe Differenz auch im Strafverfahren herangezogen worden. Rechtlich ergebe sich daraus, dass für die Verwirklichung eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG zumindest die Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich sei, der bei der Bf. beim festgestellten Sachverhalt…

…€ 6.370,- (Bescheid vom 12.08.2009)" zu lauten hat. Der Beschwerde des Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als bei - in der berichtigten Form - aufrecht bleibendem Schuldspruch die über den Bf verhängte Geldstrafe gemäß 33 Abs. 5 FinStrG auf 3600 Euro und die gemäß …

…in Österreich. Im Ergebnis wird daher sowohl bei der Lieferung von JBL an die Bf. als auch bei der Lieferung von der Bf. an ihre EU- Kunden die Verfügungsmacht in Österreich übertragen. Aufgrund der zeitlichen Differenz zwischen der Übertragung der Verfügungsmacht von JBL an die…

…ergebenden Gesamtauswirkung. Im vorliegenden Fall können die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der im Sinne des § 20 BAO vor genommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen. Dabei…

…nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Das steuerliche Fehlverhalten stellte sich anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung heraus. Für den Zeitraum 2007-2011 wurde bei der Firma des Beschuldigten eine Außenprüfung sowie für 01/2012 -06/2013 eine Nachschau mit Prüfungsbericht vom 18.09.2013 durchgeführt. Daraus ergibt sich…

…wären die Vorsteuern des Leistungsempfängers zu korrigieren. Auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht dh die Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte wird verwiesen" Das Finanzamt ging bei seiner Beurteilung unter Berufung auf VO 383/2003 idF 221/2009 davon aus, dass die Bf…

…Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichteinreichung von Voranmeldungen für 07 und 12/2013 sowie für 01/2014 und durch verspätete Einreichung der Voranmeldung für 08/2013 bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Vorauszahlungen, für die Zeiträume 07, 08…

…des Leistungsempfängers zu korrigieren. Auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht, dh die Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte wird verwiesen" In den am 16. November 2016 gemeinsam ergangenen Sachbescheiden würdigte das Finanzamt zusätzlich zu den Wiederaufnahmegründen "Rabatte" auch den Umstand, dass die Bf…

…eine allenfalls angestrebte dauerhafte Verheimlichung der verfahrensgegenständlichen Umsätze schon lange vor Ablauf der Erklärungsfristen für die Umsatzsteuerjahreserklärungen zunichte gemacht worden wäre. Fraglich ist diese finanzstrafrechtliche Würdigung vorerst für den Voranmeldungszeitraum Dezember 2012, bei welchem - siehe oben - die verkürzte Selbstbemessungsabgabe erst anlässlich der USO-Prüfung im…