…wonach durch Entscheidungsträger bzw. Mitarbeiter der B-GmbH dem vertriebenen Dieseltreibstoff nicht steuerbare Mineralöle zugesetzt und deshalb vom besagten Unternehmen die Treibstoffe 20 % unter den handelsüblichen Preisen angeboten werden würden, habe das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde (damals: erster Instanz) Ermittlungen wegen des Verdachtes einer Abgabenhinterziehung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Wien 6 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, LKW-Fahrer, whft. XXX, vertreten durch Dr. Andreas Köninger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Schottenfeldgasse 71/1/9, 1070 Wien, wegen des Finanzvergehens…

… 21 Abs.3 MinStG geltend gemacht. Begründet wurde dies damit, dass bei mehreren Abnehmern von Dieseltreibstoff der VV Proben entnommen wurden und wegen Mischens von Mineralölen die Mineralölsteuer nach § 21 Abs.3 MinStG entstanden sei. Bei der Fa a) KK wurden am 30.11.2011…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die AT, Österreich, hat von der HU1 in Ungarn Dieseltreibstoff bezogen, der von der Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) ab 10.03.2009 von Steuerlagern in Deutschland nach Österreich transportiert wurde. Laut Darstellung der Bf sei vereinbart gewesen, dass die HU1 die Mineralölsteuer…

…Organisation und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die oben genannte Firma sei systematisch eingesetzt worden einen scheinbar herkömmlichen "Billigdieseleinkauf' mit Vorsteuerabzug zu erlangen und anderen inländischen Abnehmern die Lieferung von "Dieseltreibstoff" vorzutäuschen. Die Auftraggeber hätten im Hintergrund im E-Mailwege, via SMS und mit Alias-…

…als Geschäftsführer der Firma ***8*** sowie ***NN*** und der Drittangeklagte als Inhaber ihrer Einzelfirmen betrieben jeweils Tankstellen. Da sie billigen Dieseltreibstoff einerseits für die von ihnen betriebenen Tankstellen beziehen und andererseits am Markt preisgünstig anbieten wollten, beschlossen sie im Herbst 2012 gemeinsam mit dem Viertangeklagten…

…Verantwortung eine Menge von ca. 25 Liter Heizöl - entspricht etwa der im Tank vorgefundenen Menge - irrtümlich getankt zu haben und der Versuch die Tankstellenangestellte zur wahrheitswidrigen Aussage, er hätte nach der irrtümlichen Fehlbetankung sein Fahrzeug zusätzlich mit Dieseltreibstoff betankt, zu bewegen, lassen den Schluss zu…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) hat im Zeitraum 08.06.2009 bis 25.06.2009 insgesamt 10 Lieferungen Dieseltreibstoff bei der Raffinerie in Deutschland abgeholt und wurden dafür begleitende Handelsdokumente für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ausgestellt…

…Personenkraftwagen (47 Positionen) | 30,484 | Motoröl | 1,583 | Normalbenzin | 7,881 | Superbenzin | 21,301 | Dieseltreibstoff | 0,882 | Kriechöl | 1,228 | Autobatterie | 1,228 | Stahlgürtelreifen | 1,237 | Winterreifen | 1…

…Unternehmens aus einer Mischung von 80% verbrauchsteuerpflichtigem Gasöl (KN 2710 1941) und 20% verbrauchsteuerfreiem Basisöl (KN 2710 1999) hergestellt wurde. Laut den vorliegenden Analysezertifikaten liege eine Mischung aus Dieseltreibstoff mit einem Schweröl vor, wobei die Analyse einen "Siedeverlauf bei 350°C über 85%V" ergeben habe…

…geliefert worden sei und dem von der Fa. G. C., Internationale Transporte, bestellten Dieseltreibstoff gekommen sei. Keineswegs habe es sich dabei um einen Fall der gewerblichen Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 21 Abs. 3 MinStG 1995 gehandelt, von der das Zollamt irriger Weise ausgegangen…

…der Beladung der Tankfahrzeuge der F als Diesel (Gasöl), auf den Liefescheinen der B GmbH bei der Abgabe als "Dizelsko Gorivo" (Dieselkraftstoff, Dieseltreibstoff) zweckgewidmet. Dadurch, dass die Lieferungen der B GmbH zurechenbar organisiert wurden, hat die B GmbH erstmals im Steuergebiet anderes Mineralöl als Treibstoff…

…der UVA berichtigt, welche sich aufgrund von vorhandenen Futtermittel und Dieseltreibstoffen zum Stichtag 31.12.2013 ergaben. In den Voranmeldungszeiträumen November und Dezember 2013 sowie Jänner 2014 wurden aus den Errichtungskosten Vorsteuerbeträge in Gesamthöhe von € 33.129,22 geltend gemacht. Eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12…

…MÖST). Damit verbunden ist die Pflicht, eine Bewilligung für die Herstellung und/oder unversteuerte Verbringung von Mineralöl einzuholen und eine MÖSt- Anmeldung abzugeben. Nachdem hier unversteuert vermeintlicher "Dieseltreibstoff" in Treibstofftanks der Tankstelle des Beschwerdeführers eingefüllt und an Kunden abgegeben wurde, fällt Mineralölsteuer an, welche seitens…

…in der die Rechtsansicht derselben näher dargestellt wird. Zum Sachverhalt wird darin festgehalten: "Die österreichische Zweigniederlassung der ***BI*** UK Ltd (in der Folge: ***BI***) erwirbt von mehreren österreichischen Unternehmen (in der Folge als Lieferanten bezeichnet) Dieseltreibstoff. ***BI*** veräußert den Treibstoff weiter an österreichische Abnehmer (Mineralölhändler…

…OTS_20161229_OTS0030/oeamtc-diesel-und-benzin-2016-billiger-als-2015). Daraus folgt, dass der Bf. Kosten für rund 955,75 Liter Dieseltreibstoff (974,87/1,02) nachgewiesen hat. Die für eine Fahrt an den Familienwohnsitz zurückzulegende Entfernung beträgt lt. Darstellung des Bf. 272 Kilometer…

…=öffentliche Tankstelle) mit diesen Mineralölen befüllt, als auch - hauptsächlich - Gewerbekunden mit Dieseltreibstoff beliefert. Es hat in der gesamten Zeit keine Reklamation über den Treibstoff gegeben. Über unsere Tankstelle konnten Kunden mit einer Chipkarte rund um die Uhr tanken. Die Abrechnung erfolgte monatlich per Rechnung mit…

…Zollamt geht in der o.a. Beschwerdevorentscheidung (nach der Aktenlage zu Recht) davon aus, dass nach den finanzstrafrechtlichen Ermittlungserkenntnissen im Streitfall die "Verunreinigung" von qualitativ hochwertigem Dieseltreibstoff mit Basisöl nur zum Zweck der Steuerumgehung erfolgt sein kann. Daraus erhellt, dass die Anordnungen des Bf an…

…zwei Lieferungen an (…) in (…) samt auf Diesel haftender Mineralölsteuer fakturiert worden. Laut Buchhaltung sind die gegenständlichen Mengen "Dieseltreibstoff" seitens der ***1*** bei den Unternehmen (…) in (…) und (…) in (…) ebenfalls schon versteuert eingekauft worden. Die Rechnungslegungen der (…) und der (……

…konnte nicht eruiert werden. In weiterer Folge stellte sich heraus, dass die handelnden Personen dieser Firma in massive Umsatz- und Abgabenverkürzungen durch den Handel mit angeblichen Dieseltreibstoff verwickelt sind. ….“ Im Arbeitsbogen findet sich ein Mail-Verkehr vom 19.09.2011 zwischen dem Prüfer in…