…Der Arzt untersteht der Anstaltsordnung und unterliegt den sich aus ihr ergebenden Dienstverpflichtungen. Er ist in den Organismus der Krankenanstalt eingegliedert und in Ausübung seines Dienstes an diese Dienstvorschriften und an sonstige Weisungen, soweit es sich nicht um die Art der ärztlichen Behandlung der Patienten…

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im Jahr 2007 als Polizist im Außendienst tätig und versah an insgesamt 159 Tagen Dienst. Entsprechend den Dienstvorschriften der Polizei trug er bei seiner Dienstverrichtung die ihm zur Verfügung gestellte Dienstuniform, bestehend aus einem Diensthemd, einer Diensthose und einer…

…rechtsverbindliche Pflichten gebe es nicht. Die in der Arbeitsrichtlinie ZK 4200 auferlegten Pflichten würden auf Dienstvorschriften des BMF beruhen und seien nicht rechtsverbindlich. Im Übrigen habe S ihre de facto-Pflichten nach den AR ZK 4200 im VC 42 sogar übererfüllt, wie die beiliegende Dokumentation…

…Der Arzt untersteht der Anstaltsordnung und unterliegt den sich aus ihr ergebenden Dienstverpflichtungen. Er ist in den Organismus der Krankenanstalt eingegliedert und in Ausübung seines Dienstes an diese Dienstvorschriften und an sonstige Weisungen, soweit es nicht um die Art der ärztlichen Behandlung der Patienten geht…

…ihn ggf. auch jederzeit telefonisch erreichen: +TelNr Er ist österreichischer Staatsbürger, wohnhaft in Wien. Bitte beachten Sie in Zukunft Ihre Dienstvorschriften hinsichtlich § 37 AVG (Ermittlungspflicht)." Der Beschwerde waren die zwei Beilagen wie im Einspruch vom 3. April 2025 gegen die Strafverfügung vom 27. März 2025…

…habe. Am 22.01.2025 langte beim Verwaltungsgericht eine schriftliche Stellungnahme des Zustellorgans ein, wonach die Verständigung über den Zustellvorgang in der vorgesehenen Form entsprechend den geltenden Dienstvorschriften erfolgt sei. Details über die Zustellung des Schriftstückes vom 02.03.2022 seien aufgrund des langen Zeitraumes…

…habe. Am 22.01.2025 langte beim Verwaltungsgericht eine schriftliche Stellungnahme des Zustellorgans ein, wonach die Verständigung über den Zustellvorgang in der vorgesehenen Form entsprechend den geltenden Dienstvorschriften erfolgt sei. Details über die Zustellung des Schriftstückes vom 02.03.2022 seien aufgrund des langen Zeitraumes…

…hätte sie sich davon überzeugen können!!). Jedenfalls liegen schwerwiegende Verfahrensmängel insbesondere zur amtswegigen Erhebungspflicht aber auch hinsichtlich der Dienstvorschriften zu Betriebsprüfungen vor. 3. Sicherheitszuschläge unterliegen nach Maßgabe des Paragraphen 93 Abs. 3 I A BAO der Pflicht zur Begründung. Die Begründung hat die für die…

…und Belege in angemessener Frist zu geben. Es wurde um Überprüfung ersucht, inwieweit das bisherige Untätigwerden und Vorenthalten von Beweismitteln den Dienstvorschriften der beteiligten Beamten entspreche oder Befangenheit vorliege, da ein objektives Verfahren nicht mehr möglich sei. 4.4. Mündliche Verhandlung und Berufungsentscheidung In der…

…welche Vorgangsweise die Dienstvorschriften in der fraglichen Zeit für Fälle wie in der Ausgangssituation angeordnet haben und seit wann Art 60 DVO in der Verwaltungspraxis berücksichtigt wird oder ob Art 60 DVO erst mit der Rs Trapkowski (EuGH 22.10.2015) in die Entscheidungspraxis der…

…damit abgefunden, das Verfahren werde infolge der Gesetzesverletzung (Verletzung der Verfahrensvorschrift) mit einer inhaltlich unrichtigen Entscheidung enden. Sowohl der Staat wie auch ich haben jedenfalls das Recht zu verlangen, dass ein Beamter die Dienstvorschriften und gesetzlichen Zuständigkeiten einhält, dass er sein Amt pflichtgemäß ausübt, dass…

…Arbeitgeber zugewiesenen Diensthundes untersagt. Es lagen im Streitfall keine Anzeichen vor, dass die Berufungswerberin gegen diese Dienstvorschriften verstoßen hätte. Es ist daher - ebenso wie beim Jagdhund des angestellten Berufsjägers - unzweifelhaft, dass die Ausgaben des Diensthundeführers für die häusliche Pflege des Diensthundes, soweit sie vom Arbeitgeber…

…Gegenstände, denen Uniformcharakter zukommt und die privat praktisch nicht genutzt werden können. Wie der bundesweite Fachbereich Lohnsteuer in Infoveranstaltungen für Finanzbedienstete mitgeteilt hat, sind die genauen Dienstvorschriften der Polizei zu beachten, die eine berufliche Verwendung von selbst angeschafften Gegenständen vielfach verbieten (z.B.: Holster, Arbeitsmittel…

…für den Lieferer gelten, sondern für sämtliche am Mehrwertsteuersystem beteiligten Personen. Hier nun liege ein System der unbedingten gesamtschuldnerischen Haftung vor, weil die Dienstvorschriften des BMF zur Sonder-UID den Spediteur im Rahmen des VC 42 verpflichten, als indirekter Vertreter zu handeln. Mit dieser (rechtswidrigen…

…Arbeitgeber zugewiesenen Diensthundes untersagt. Es lagen im Streitfall keine Anzeichen vor, dass die Berufungswerberin gegen diese Dienstvorschriften verstoßen hätte. Es ist daher - ebenso wie beim Jagdhund des angestellten Berufsjägers - unzweifelhaft, dass die Ausgaben des Diensthundeführers für die häusliche Pflege des Diensthundes, soweit sie vom Arbeitgeber…

…D als anwesender Repräsentant der A-GmbH) vor Beginn der Amtshandlung vorzuweisen hat. Dies entspricht der unaufgeforderten Ausweisleistung mit dem Dienstausweis durch die Finanzpolizisten vor ihrer Glücksspielkontrolle, welche in den Dienstvorschriften vorgesehen ist. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass eine entsprechende Ausweisleistung unterblieben wäre…

…Der Arzt untersteht der Anstaltsordnung und unterliegt den sich aus ihr ergebenden Dienstverpflichtungen. Er ist in den Organismus der Krankenanstalt eingegliedert und in Ausübung seines Dienstes an diese Dienstvorschriften und an sonstige Weisungen, soweit es nicht um die Art der ärztlichen Behandlung der Patienten geht…

…X (nun XY) ein. Nach § 3 des Dienstvertrages gleichen Datums regelt sich dieser nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages vom 21. 8.1959 und den sonstigen Dienstvorschriften. Nach dem Kollektivvertrag vom 26. Februar 1996 für die Dienstnehmer der X hatte der Bf. Beiträge an die Pensionseinrichtung…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung basiert jedoch auf einer Auswertung der Aktenlage und der damaligen Dienstvorschriften der Abgabenbehörden sowie in seinen rechtlichen Schlussfolgerungen auf einer einheitlichen und widerspruchsfreien Rechtslage, weshalb keine ordentliche Revision zuzulassen ist. Linz…

…Vertretung im VC 42 nur eine einheitliche sein kann. Die Dienstvorschriften des BMF können die Wahlmöglichkeit nach Artikel 5 der VO (EWG) 2913/92 nicht einschränken. Die Dienstvorschriften stützen sich offensichtlich auch nicht auf Artikel 143 Abs. 2 MwStSystRL‚ bestimmt sich doch die Schuldnerschaft des…