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45 856 Treffer525 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100089/2011DB- und DZ-Beitragspflicht von Managementvergütungszahlungen einer Alleingesellschafterin (organisatorische Eingliederung) Ansatz eines KFZ-Sachbezuges, wenn die Privatnutzung eines Firmen-KFZ mangels geeigneter Nachweisführung nicht auszuschließen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…als Dienstnehmer im Sinne dieser Gesetzesbestimmung alle Personen anzusehen sind, die in einem Dienstverhältnis i.S.d. § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen i.S.d. § 22 Z. 2 EStG 1988. Nach dieser Bestimmung unterliegen daher auch die Gehälter und…

BFG RV/4100097/2025Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…in deren Privathaushalten auf längstens einen Monat befristet für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes abgeschlossen werden, soweit die Entgeltgrenze nach Abs. 4 nicht überschritten und die Entlohnung mit Dienstleistungsscheck vereinbart wird. (2) Arbeitsberechtigt ist, wer zur Aufnahme einer Beschäftigung im Bundesgebiet oder im jeweiligen Bundesland…

BFG RV/7101395/2024Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…in deren Privathaushalten auf längstens einen Monat befristet für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes abgeschlossen werden, soweit die Entgeltgrenze nach Abs. 4 nicht überschritten und die Entlohnung mit Dienstleistungsscheck vereinbart wird. (2) Arbeitsberechtigt ist, wer zur Aufnahme einer Beschäftigung im Bundesgebiet oder im jeweiligen Bundesland…

BFG RV/7101318/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe - Ausübung einer Tätigkeit, die einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als vollständig untergeordnet und unwesentlich darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…08.03.2023 im gemeinsamen Haushalt. Die Antragstellerin ist gemäß Sozialversicherungsdatenauszug in Österreich geringfügig beschäftigt und wird mittels Dienstleistungsscheck entlohnt. Der Kindesvater ist in Tschechien beim Unternehmen B… s.r.o beschäftigt. Die Tochter, … ***XY*** ist am ***.12.1998 geboren und hat das…

BFG RV/5100577/2024Familienbeihilfe – Beschäftigung nach dem Dienstleistungsscheckgesetz als Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…die von ihr vorgelegten Unterlagen, insbesondere die Nachweise über die eingelösten Dienstleistungsschecks. Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin im Beschwerdezeitraum gemeinsam mit ihren Kindern in der Tschechischen Republik wohnte und in Österreich Reinigungstätigkeiten in Privathaushalten verrichtete, die mittels Dienstleistungsschecks entlohnt wurden. Die monatlichen Einnahmen ergeben sich…

BFG RV/2100856/20131. Nichtverrechnete Assistenzleistungen an eine Schwestergesellschaft 2. Forderungsabschreibung einer Forderung an eine andere Schwestergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…der Zwischenzeit eingetretenen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der slowakischen Schwestergesellschaft wäre im Jahr 2009 aufgrund objektiver Kriterien (die auch gegenüber fremden Unternehmen in gleicher Weise zur Anwendung gelangt wären) eine vollständige Abschreibung der Forderung erforderlich gewesen und es liege somit keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. In…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/3

…entscheidende Wille gebildet wird. Im Erkenntnis vom 6.4.1995, 94/15/0206, setzt der VwGH den Ort, wo der für die Geschäftsleitung entscheidende Wille gebildet wird, mit jenem gleich, wo die für die Führung des Unternehmens notwendigen und wichtigen Maßnahmen getroffen werden (Ritz, BAO…

BFG RV/6100238/2011Weder im Bescheid über die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens noch in dem Bericht der Prüfung, wurden Gründe für die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend selbstzuberechnender Abgaben gemäß § 201 BAO angeführt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019Teil 1/2

…Handwerkzeugen ausgeübt. Im Übrigen verfügen beide Unternehmer auch über eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug der Bauleistungen gem. § 48 (1) 1 EStG, Abgrenzungskriterium zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag ist, dass beim Dienstvertrag die rechtlich begründete freie Verfügungsmacht des Dienstgebers über die Arbeitskraft des Dienstnehmers wesentlich ist. Es kommt…

BFG RV/5100902/2018Werbungskosten eines EDV-Beraters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021

…zu minimieren und selbst keine Filiale eröffnen zu müssen, sondern wie in meinem Fall, den Westen Österreichs durch einen Dienstnehmer mit eigenem HomeOffice betreuen zu lassen. Mein HomeOffice ist insofern eine notwendige Bedingung für die Ausübung meiner Tätigkeit. Denn würden alle Mitarbeiter im Großraumbüro in…

BFG RV/6100522/2019Aufhebung eines Bescheides betreffend Säumniszuschlag, wenn der (Stamm-)Abgabenbescheid nicht mehr im Rechtsbestand ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019

…Handwerkzeugen ausgeübt. Im Übrigen verfügen beide Unternehmer auch über eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug der Bauleistungen gem. § 48 (1) 1 EStG, Abgrenzungskriterium zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag ist, dass beim Dienstvertrag die rechtlich begründete freie Verfügungsmacht des Dienstgebers über die Arbeitskraft des Dienstnehmers wesentlich ist. Es kommt…

BFG RV/7102774/2023Keine Dienstnehmereigenschaft von Mystery Shoppern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…Es ist im Wirtschaftsverkehr eine absolut gängige Anforderung an sämtliche Arbeitnehmer, seien es Dienstnehmer, Werkunternehmer oder freie Dienstnehmer, dass sie ihre Arbeit ordentlich und pünktlich verrichten. Auch von einem Werkunternehmer, der in einem Privathaushalt eine Reparatur an der Heizungsanlage vornimmt, wird eine ordentliche und pünktliche…

BFG RV/3100412/2012Schätzung sonstiger Leistungen gemäß § 3a Abs.1a Z 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…2 erster Halbsatz UStG 1994 unterliegt die Erbringung von sonstigen Leistungen durch die Dienstnehmerin im Privathaushalt (Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen) der Umsatzsteuer. Mit dieser Bestimmung sind somit auch und gerade von Arbeitnehmern des Unternehmers erbrachte Dienstleistungen für den privaten Bedarf erfasst (siehe Ruppe…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 1/3

…Herr Sie haben sich bereit erklärt, als freier Dienstnehmer/freie Dienstnehmerin für die Firma Bf... GmbH tätig zu sein. Die wichtigsten Eckpunkte dieser Arbeitsvereinbarung halten wir wie folgt fest: Das freie Dienstverhältnis beginnt mit ___________und wird unbefristet abgeschlossen. Es kann sowohl von der Bf als…

BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 2/2

…in Unternehmen zwischen den Führungskräften und den übrigen Dienstnehmern, das Abzugsverbot rechtfertige, sofern dieses nicht mit völlig ungeeigneten Mitteln verfolgt wird. Der Verfassungsgerichtshof erachtete die vom Gesetzgeber vorgesehene Beschränkung der Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für das Entgelt für Arbeits- und Werkleistungen, soweit es den im Gesetz…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/3

…Bf die im Vorlageantrag angesprochene Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich, Dienststelle ***21***, vom 11.2.2021 an das Finanzamt Graz-Stadt und führte ergänzend aus, dass in der vorgelegten Beschwerdevorentscheidung insbesondere auch dargelegt werde, dass Dienstnehmer im Sinne des KommStG jener Betriebsstätte des Unternehmens zuzurechnen seien…

BFG RV/7101542/2012Scheinrechnungen durch Outsourcing von Dienstnehmern an andere Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 1/2

…in Hinblick auf Dienstnehmer der Firma 1 und der Firma ***2*** GmbH (idF als Firma 2 bezeichnet) getroffen. Nach umfangreichen kriminalpolizeilichen Erhebungen, Vernehmungen, Hausdurchsuchungen etc. wäre im Laufe des Jahres 2010 Hr. I als Betreiber von zahlreichen Unternehmen in der Baubranche und im Personalgestellungsgewerbe erkannt…

BFG RV/7105987/2019Haftung als faktischer Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020Teil 1/2

…November und Dezember 2015 sowie Jänner und Februar 2016 allesamt in den Zeitraum fallen, zu dem das Unternehmen bereits übergeben war. Die hinzugekommenen Beträge Dienstgeberbeitrag betreffen Beendigungsansprüche der Dienstnehmer im Zuge der Insolvenz. Hiezu ist zu beachten, dass im Unternehmen eine nicht unwesentliche Anzahl von…

BFG RV/7102491/2012Dienstnehmereigenschaft einer selbständigen Buchhalterin iS des § 47 Abs. 2 EStG; DB-Pflicht bei § 22 Abs. 2 Z  2 EStG-Einkünften eines zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…als sie jetzt aktuell nicht nur als selbständige Bilanzbuchhalterin tätig ist, sondern auch als Dienstnehmerin bei der bf. Partei.   Ende der Einvernahme: 14:40 Uhr"   Nach Beratung und Abstimmung durch den Senat verkündet der Vorsitzende die Entscheidung samt den wesentlichen Entscheidungsgründen.   &nbsp…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 3/3

…einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt worden sind. Gemäß § 4 Abs. 1 KommStG 1993 gilt als Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient. § 29 Abs. 2 und …

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 2/4

…seinen Bruder und damaligen Geschäftsführer ***Sub12_GS4*** im Konkursverfahren gegenüber dem Masseverwalter vertreten, da dieser aus gesundheitlichen Gründen noch vor Konkurseröffnung nach Mazedonien zu seiner Familie zurückgekehrt sei. Nach Angaben des Masseverwalters waren zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch zwei Dienstnehmer im Unternehmen beschäftigt und auf…