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BFG RV/1100427/2011Mittelpunkt der Lebensinteressen einer im grenznahen Ausland beschäftigten Servicekraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…der Betriebskosten durch Vorlage entsprechender Belege nach! Laut Mietvertrag, Punkt: "Besondere Dienstleistungen", erbringen Sie offensichtlich Dienstleistungen im Haushalt des Vermieters. Um welche Dienstleistungen handelt es sich hiebei? Mittelpunkt der Lebensinteressen Haben sie Verwandte in Österreich/in der Schweiz? Wenn ja, geben Sie deren Namen und…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…Erzielung von Einnahmen genutzt werden und die jeweiligen Dienstleistungen der KöR (als Steuerpflichtige) gem Art 2 MwStSystRL gegen Entgelt erbracht werden. Wirtschaftliche Tätigkeiten iSd Art 9 MwStSystRL begründen allerdings dann keine Unternehmereigenschaft, soweit KöR eine Tätigkeit ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt…

BFG RV/4100665/2018Vertreterpauschale bei Einkünften aus nicht selbständiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…Finanzamt beantragte im Vorlagebericht, die Ausgaben Büro nach Abzug der beantragten Position "Garten" iHv 189,41 und Euro 45,00 in Höhe von Euro 874,93 anzuerkennen. Weiters wurde beantragt die Kosten für einen angeschafften Funklautsprecher iHv Euro 249,99 als nicht betrieblich veranlasst zu…

BFG RV/7106142/2019Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen fehlender Beschäftigung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 1/2

…deren Haushalt das Kind gehört. Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen…

BFG RM/7300010/2021Beschwerde gegen die Durchführung der Hausdurchsuchung, die Beschlagnahme eines Laptops und die Spiegelung (Auslesung) von Handydaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…Der bloße Umstand, dass ich mit meinen Eltern im gemeinsamen Haushalt wohne und dass eine Durchsuchungsanordnung gegen die beiden erlassen wurde, rechtfertigt nicht den Eingriff in meine Privatsphäre, insbesondere nicht den Eingriff in meine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Schutz des Eigentums und Datenschutz. Das Vorgehen…

BFG RV/3100412/2012Schätzung sonstiger Leistungen gemäß § 3a Abs.1a Z 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…dass die Festsetzung von Privatanteilen für den Einsatz einer Mitarbeiterin im privaten Haushalt und für die private Nutzung eines betrieblichen PKW weder in der als Vorbereitung zur Schlussbesprechung der BP für die Jahre 2008 bis 2010 übermittelten Unterlage erwähnt wurde noch dieses Vorgehen - nämlich der…

BFG RM/7300008/2021Hausdurchsuchung; Beschlagnahme des Laptops des Sohnes der Verdächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…Der bioße Umstand, dass ich mit meinen Eltern im gemeinsamen Haushalt wohne und dass eine Durchsuchungsanordnung gegen die beiden erlassen wurde, rechtfertigt nicht den Eingriff in meine Privatsphäre, insbesondere nicht den Eingriff in meine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Schutz des Eigentums und Datenschutz. Das Vorgehen…

BFG RV/7100749/2013Kosten für psychotherapeutische Begleitung - keine abzugsfähigen Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2015

…wurde die Veranlagung durchgeführt und die Einkommensteuer festgesetzt. Die Arbeitnehmerveranlagung ergab eine Gutschrift von Euro -2.737,00. In der Begründung führte die Abgabenbehörde aus, dass die Kinderbetreuungskosten nur zum Teil berücksichtigt werden konnten, da vier Kinder im gemeinsamen Haushalt lebten und nur zwei davon…

BFG RV/3100369/2021Schmutzzulage Kaminkehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 1/2

…€ 2.630,00 und für das Jahr 2010 € 2.680,00 betragen. In dieser Berechnung wurde ein zusätzlicher Aufwand für die Körperreinigung nicht berücksichtigt. Demgegenüber vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass bei Reinigung der gesamten Bekleidung im eigenen Haushalt wöchentlich ein Waschgang anfalle…

BFG RV/7102263/2026Der Mittelpunkt der Tätigkeit eines nicht selbständigen IT-Administrators liegt nicht im häuslichen Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…die Betriebsratsumlage jedoch nicht die geltend gemachten Ausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer einkommensteuerrechtlich in Abzug gebracht wurden. Die Verneinung der Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Arbeitszimmer begründete das Finanzamt damit, dass nach dem vorgelegten Dienstvertrag der Ort der Dienstleistungen im Unternehmen des Arbeitgebers gewesen und…

BFG RV/7100452/2023Die Fähigkeit, den eigenen Haushalt nicht mehr selbst führen zu können, ist durch entsprechende fachärztliche Gutachten, Pflegegeldbescheid oder Behindertenpass nachzuweisen; ohne Nachweise sind Pflegekosten aus häuslicher Betreuung nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…im Haushalt und bei den täglichen Verrichtungen benötige. Ein stundenmäßiges Ausmaß des Pflegebedarfs bzw. der Haushaltsunterstützung ist nicht angegeben. Ärztliche Diagnosen, Befund oder Beschreibungen des Krankenbildes der Bf. finden sich darin ebenfalls nicht. Andere medizinische Untersuchungsergebnisse sind für die Jahre 2018 und 2019 nicht aktenkundig…

BFG RV/5100941/2020Werbungskosten: doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Arbeitsmittel und Arbeitszimmer eines Softwareentwicklers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 2/3

…wenn sie sich als für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit notwendig erweisen (Jakom/Lenneis EStG, 2021, § 16 Rz 2). Mangels klarer Quantifizierbarkeit der beruflichen Nutzungsanteile des im Haushalt des Beschwerdeführers aufgestellten Gerätes war die belangte Behörde - entgegen dem Beschwerdevorbringen - auch nicht zu einer Schätzung anteiliger…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 6/7

…Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung nach diesem Artikel anwenden. (2) Im Sinne dieses Artikels gelten als - "landwirtschaftlicher Erzeuger" ein Steuerpflichtiger, der seine Tätigkeit im Rahmen eines nachstehend definierten Betriebs ausübt: - "landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher oder Fischereibetrieb" die Betriebe, die in dem einzelnen Mitgliedstaat im Rahmen…

BFG RV/7100731/2013Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 11 UStG 1994 iZm der Entnahme eines Grundstücksteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 2/2

…Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 sind, als nicht für das Unternehmen ausgeführt. § 20 Abs 1 EStG 1988 erfasst in Z 1 "die für den Haushalt des…

BFG RV/7100258/2025Kein Nachweis der Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung - Pflegekosten für häusliche Betreuung sind daher nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…Haushalt und bei den täglichen Verrichtungen benötige. Ein stundenmäßiges Ausmaß des Pflegebedarfs bzw. der Haushaltsunterstützung ist nicht angegeben. Ärztliche Diagnosen, Befund oder Beschreibungen des Krankenbildes der Bf. finden sich darin ebenfalls nicht. Andere medizinische Untersuchungsergebnisse sind für die Jahre 2017 bis 2019 nicht aktenkundig. Im…

BFG RV/7100086/2022Kein Nachweis der Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung - Pflegekosten aus häuslicher Betreuung sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025

…ulnaris-Syndrom rechts und links. Seitens der Hausärztin der Bf., Dr. ***2*** - Arzt für Allgemeinmedizin, ***Adr 2***, wurde am ***Jänner 2019*** dahingehend ein ärztliches Attest ausgestellt, dass die Bf. seit 2017 vermehrt pflegebedürftig sei und zusätzliche Unterstützung in der Körperpflege, im Haushalt und bei den…

BFG RV/5101535/2015Einvernehmliche Bestimmung des Wohnortes gemäß Art. 11 der VO (EG) Nr. 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2016Teil 1/2

…erst nach Ablauf der vom Bundesfinanzgericht im Säumnisbeschwerdeverfahren gesetzten Frist ergangen sei. Weiters habe das Finanzamt das Parteiengehör nicht gewahrt, da erstmals in diesem Bescheid der nicht weiter begründete und überraschende "Vorhalt" gemacht werde, dass der von ihm betriebene Handel mit Olivenöl eine völlig untergeordnete…

BFG RV/5100166/2016Teilweise Anerkennung von Lohnkosten bei Gattin eines Architekten und Bauplaners (im Rahmen eines in freier Beweiswürdigung angenommenen Dienstverhältnisses)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…sind, den Eltern in einer ihrer Kräften und ihrer Rechtsstellung entsprechenden Weise im Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten. Für ihre Mitarbeit haben sie keinen Anspruch auf eine angemessene Entlohnung. Die bloße Tatsache, dass ein im elterlichem Haushalt lebendes Kind im elterlichen Betrieb mitarbeitet, stellt…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…Form eines Waschautomaten und eines Wäschetrockners zur Verfügung gestellt. Im Haushalt des Geschäftsführers befinden sich nur Geräte der Marke Siemens, welche von ihm privat angeschafft wurden (Beweis: 3 Fotographien im Anhang). Wegen der notwendigen Entfeuchtung war ein Trockengerät angeschafft worden. Die betriebliche Veranlassung ist in…

BFG RV/7100524/2021Artfortschreibung bei ehemals für gewerbliche Weinproduktion und Weinhandel genutztem Gebäude - Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021Teil 1/2

…land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, solange sie keinem anderen Zweck zugeführt werden. § 33 Abs. 1 BewG definiert den Wohnungswert wie folgt: "(1) Wohnungswert ist der Wert der Gebäude oder Gebäudeteile, die dem Betriebsinhaber, seinen Familienangehörigen, den Ausnehmern und den überwiegend im Haushalt des Betriebsinhabers beschäftigten Personen…