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UFSS RV/0157-S/06Keine Anwendbarkeit des § 21 Erbschaftssteuergesetz, wenn überhaupt Barlohn gezahlt worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006

…wäre der Betrieb nicht möglich gewesen bzw. hätte die Leistung von Dritten zugekauft werden müssen. Die vom Berufungswerber erbrachten Leistungen wären weit über die familienrechtliche Beistandspflicht hinausgegangen und würden den geltend gemachten Betrag wesentlich übersteigen. Hinsichtlich der Verrichtungen des Berufungswerbers im privaten Haushalt der Erblasserin…

UFSW RV/1544-W/08Geltendmachung von Ausgaben für einen Computer, Zahlungen an die Tochter, Ausgaben für eine Party, Treibstoffausgaben und Darlehensrückzahlungen für Wertpapierrückkäufe als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…2. Telefondienst und Erstellung von Excel-Tabellen durch die Tochter: Entgegen der Feststellung der Betriebsprüfung sind die erbrachten Dienstleistungen der Tochter, nämlich die Erstellung von Adressenlisten in Excel-Tabellen und Suche von aktuellen Telefonnummern im Internet sowie telefonische Terminvereinbarungen kein typischer Fall familienhaften Mitarbeit, dann…

UFSL RV/0873-L/07Gartenarbeit kann eine fremde Arbeitskraft ersetzen, Botengänge fallen als geringfügige Hilfeleistungen nicht unter §21 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…die Anerkennung seiner für den Erblasser unentgeltlich verrichteten Gartenarbeiten und Besorgungen. Die Begriffe "Haushalt" und "Betrieb" sind im weitesten Sinn aufzufassen. Haushalt ist jener Bereich, in welchem eine Person ihre privaten Lebensbedürfnisse befriedigt, dazu gehört auch der Garten. Im Berufungsfall ist unter "Garten" wohl lt…

BFG RV/1100427/2011Mittelpunkt der Lebensinteressen einer im grenznahen Ausland beschäftigten Servicekraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…der Betriebskosten durch Vorlage entsprechender Belege nach! Laut Mietvertrag, Punkt: "Besondere Dienstleistungen", erbringen Sie offensichtlich Dienstleistungen im Haushalt des Vermieters. Um welche Dienstleistungen handelt es sich hiebei? Mittelpunkt der Lebensinteressen Haben sie Verwandte in Österreich/in der Schweiz? Wenn ja, geben Sie deren Namen und…

UFSL RV/0914-L/04Gesellschaftsteuerpflicht von Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, wenn die zuschussleistende Gebietskörperschaft an der zuschussempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009Teil 1/2

…S für den laufenden Betrieb und weitere 10 Mio S für den Ankauf von Triebwagen gem. § 20 Abs. 3 Z 1 FAG 1997 erhalten habe. Die Finanzzuweisungen gem. § 20 Abs. 4 FAG des Landes O an die NWP AG hätten im Jahr 1997 S 3…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…Erzielung von Einnahmen genutzt werden und die jeweiligen Dienstleistungen der KöR (als Steuerpflichtige) gem Art 2 MwStSystRL gegen Entgelt erbracht werden. Wirtschaftliche Tätigkeiten iSd Art 9 MwStSystRL begründen allerdings dann keine Unternehmereigenschaft, soweit KöR eine Tätigkeit ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt…

UFSW RV/1801-W/11Ein Acht-Stunden-Kurs macht Oma und Tante nicht zum pädagogisch qualifizierten Kinderbetreuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 1/2

…zufolge sind institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen "Öffentliche und private Kindergärten/krippen sowie alterserweiterte Gruppen, wobei private solche sind, die nicht im privaten Haushalt die Kinder betreuen, die unter denselben Aufnahme und Ausschließungsbedingungen wie die öffentlichen allgemein zugänglich und nicht auf Gewinn gerichtet sind, sowie Betriebskindergärten/krippen." Inhaltlich…

BFG RV/4100665/2018Vertreterpauschale bei Einkünften aus nicht selbständiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…Finanzamt beantragte im Vorlagebericht, die Ausgaben Büro nach Abzug der beantragten Position "Garten" iHv 189,41 und Euro 45,00 in Höhe von Euro 874,93 anzuerkennen. Weiters wurde beantragt die Kosten für einen angeschafften Funklautsprecher iHv Euro 249,99 als nicht betrieblich veranlasst zu…

UFSG RV/0257-G/02Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mängel im Gesellschaftsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…betriebenen Notrufstelle des Berufungswerbers ausgelöst werden. Die rund-um-die-Uhr besetzte Notrufzentrale des Berufungswerbers nimmt daraufhin mit dem Kunden Kontakt über die Freisprecheinrichtung oder auf sonstige Art (Telefonrückruf) auf und veranlasst im Notfall die erforderlichen und notwendigen Maßnahmen. Die auf diese Weise erbrachten Dienstleistungen…

BFG RV/7106142/2019Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen fehlender Beschäftigung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 1/2

…deren Haushalt das Kind gehört. Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen…

UFSL RV/1122-L/07Einnahmen aus Pflegeleistungen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 3/4

…dem Gewerberegister in S. kann die Bw. nichts für ihren Rechtsstandpunkt gewinnen. Unter Dienstleistungen für Familie und Haushalt (Kinderbetreuung, Betreuung für Personen die eine erhöhte Pflege brauchen, Versorgungstätigkeit) heißt es nämlich: Beginn der Betriebsstellen 5. Oktober 2001. Dies deckt sich mit Angaben, wonach in der…

BFG RM/7300010/2021Beschwerde gegen die Durchführung der Hausdurchsuchung, die Beschlagnahme eines Laptops und die Spiegelung (Auslesung) von Handydaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…Der bloße Umstand, dass ich mit meinen Eltern im gemeinsamen Haushalt wohne und dass eine Durchsuchungsanordnung gegen die beiden erlassen wurde, rechtfertigt nicht den Eingriff in meine Privatsphäre, insbesondere nicht den Eingriff in meine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Schutz des Eigentums und Datenschutz. Das Vorgehen…

BFG RV/3100412/2012Schätzung sonstiger Leistungen gemäß § 3a Abs.1a Z 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…dass die Festsetzung von Privatanteilen für den Einsatz einer Mitarbeiterin im privaten Haushalt und für die private Nutzung eines betrieblichen PKW weder in der als Vorbereitung zur Schlussbesprechung der BP für die Jahre 2008 bis 2010 übermittelten Unterlage erwähnt wurde noch dieses Vorgehen - nämlich der…

BFG RM/7300008/2021Hausdurchsuchung; Beschlagnahme des Laptops des Sohnes der Verdächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…Der bioße Umstand, dass ich mit meinen Eltern im gemeinsamen Haushalt wohne und dass eine Durchsuchungsanordnung gegen die beiden erlassen wurde, rechtfertigt nicht den Eingriff in meine Privatsphäre, insbesondere nicht den Eingriff in meine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Schutz des Eigentums und Datenschutz. Das Vorgehen…

BFG RV/7100749/2013Kosten für psychotherapeutische Begleitung - keine abzugsfähigen Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2015

…wurde die Veranlagung durchgeführt und die Einkommensteuer festgesetzt. Die Arbeitnehmerveranlagung ergab eine Gutschrift von Euro -2.737,00. In der Begründung führte die Abgabenbehörde aus, dass die Kinderbetreuungskosten nur zum Teil berücksichtigt werden konnten, da vier Kinder im gemeinsamen Haushalt lebten und nur zwei davon…

BFG RV/3100369/2021Schmutzzulage Kaminkehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 1/2

…€ 2.630,00 und für das Jahr 2010 € 2.680,00 betragen. In dieser Berechnung wurde ein zusätzlicher Aufwand für die Körperreinigung nicht berücksichtigt. Demgegenüber vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass bei Reinigung der gesamten Bekleidung im eigenen Haushalt wöchentlich ein Waschgang anfalle…

UFSG RV/0197-G/11Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern werden im Zweifel auf Grund familiärer Beistandspflicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…unmittelbar geltend gemacht wird. Hat der Erwerber nach Vollendung des 15.Lebensjahres im Haushalt oder im Betriebe des Erblassers ohne Barlohn Dienst geleistet und dadurch eine fremde Arbeitskraft erspart, so wird auf Antrag ein der Arbeit und der Dienstzeit angemessener Betrag von dem Anfall abgezogen…

UFSG RV/0196-G/11Im Zweifel werden Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern auf Grund familiärer Beistandspflicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…unmittelbar geltend gemacht wird. Hat der Erwerber nach Vollendung des 15.Lebensjahres im Haushalt oder im Betriebe des Erblassers ohne Barlohn Dienst geleistet und dadurch eine fremde Arbeitskraft erspart, so wird auf Antrag ein der Arbeit und der Dienstzeit angemessener Betrag von dem Anfall abgezogen…

BFG RV/7102263/2026Der Mittelpunkt der Tätigkeit eines nicht selbständigen IT-Administrators liegt nicht im häuslichen Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…die Betriebsratsumlage jedoch nicht die geltend gemachten Ausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer einkommensteuerrechtlich in Abzug gebracht wurden. Die Verneinung der Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Arbeitszimmer begründete das Finanzamt damit, dass nach dem vorgelegten Dienstvertrag der Ort der Dienstleistungen im Unternehmen des Arbeitgebers gewesen und…

BFG RV/7100452/2023Die Fähigkeit, den eigenen Haushalt nicht mehr selbst führen zu können, ist durch entsprechende fachärztliche Gutachten, Pflegegeldbescheid oder Behindertenpass nachzuweisen; ohne Nachweise sind Pflegekosten aus häuslicher Betreuung nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…im Haushalt und bei den täglichen Verrichtungen benötige. Ein stundenmäßiges Ausmaß des Pflegebedarfs bzw. der Haushaltsunterstützung ist nicht angegeben. Ärztliche Diagnosen, Befund oder Beschreibungen des Krankenbildes der Bf. finden sich darin ebenfalls nicht. Andere medizinische Untersuchungsergebnisse sind für die Jahre 2018 und 2019 nicht aktenkundig…