IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch RA Dr. Günther Hödl, Schulerstraße 18, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom…

…wurde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist seit 1991 in Österreich aufhältig und besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Er verfügt über keinerlei Deutschkenntnisse und kann die lateinischen Schrift nicht lesen. Der Beschwerdeführer wurde mit Gesellschafterbeschluss vom 15. Mai 2017 von den beiden Gesellschafterinnen…

…einen Zulassungsbescheid für die Universität Wien, muss jedoch noch, den Vorstudienlehrgang absolvieren, in welchem sie sich die entsprechenden Deutschkenntnisse aneignet. Unbedingte Voraussetzung für den Aufenthaltstitel ist unmittelbar das zielstrebige und ernsthafte Absolvieren eines Studiums, was auch der Niederlassungsbehörde nachzuweisen ist. Dass die Tochter des BF…

…B2" bescheinigt. Am 7. August 2015 wurde der "Deutsch-Test für Österreich" erfolgreich abgelegt. Eine Anmeldung an einer österreichsichen Hochschule setzt den Nachweis von entsprechenden Deutschkenntnissen voraus. In der Folge begann der Sohn im September 2015 ein Studium an einer Drittlands- Bildungseinrichtung. 3. Rechtslage: Nach §…

…einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe, rückwirkend ab Oktober 2014. Er führte in einem Begleitschreiben ergänzend Folgendes aus: Er sei im Oktober 2013 ohne Deutschkenntnisse nach Wien gekommen und habe noch im selben Monat begonnen, die deutsche Sprache zu erlernen, um so früh wie möglich…

…Arbeitsmarktzugang nur mit Arbeitsmarktdokumenten" bzw. Familiengemeinschaft ab September 2013. Der Bf. und seine Gattin verfügen über Zulassungsbriefe für das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien unter der Voraussetzung des Nachweises ausreichender Deutschkenntnisse. Diese Nachweise liegen noch nicht vor. Vom Bf. wurde eine Bestätigung über den Besuch…

…belangte Behörde, in dem er unter Hinweis auf seine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufschiebung der Einbringungsmaßnahmen stellte. Das Schreiben wies Mängel an Deutschkenntnissen auf, der Bf schrieb von einem "Verfassungsverbrechen" und Verbrechen gegen die Menschen und begründete seinen Antrag mit schwierigen Bedingungen, in…

…und richtig feststellen können. Diese Ermittlungstätigkeit habe die Behörde unterlassen. Weiters sei bei der Vernehmung der befragten Personen, die über keine oder nur sehr schlechte Deutschkenntnisse verfügten, kein Dolmetscher beigezogen worden, sodass die Richtigkeit der Angaben der Auskunftspersonen nicht gesichert sei. Konkrete Angaben über die…

…die über die Vorlage von standardisierten Dokumenten (zB Firmenbuchabfrage) hinausgeht, vorgenommen wurde, weil dies mangels ausreichender Deutschkenntnisse wohl auch zu kompliziert wäre. Unterlagen wie zB Firmenbuchauszüge, UID-Abfragen, Gewerbeberechtigungen und Abfragen der HFU-Liste vermögen das Vorliegen einer Geschäftstätigkeit der Subunternehmer nicht nachzuweisen (vgl zB…

…ein konkretes Berufsbild, sondern lediglich die Erlangung der Zulassung zu einem späteren ordentlichen Studium. Der vom Bf. absolvierte Lehrgang habe im Wesentlichen dem Erwerb ausreichender Deutschkenntnisse gedient. Der Besuch eines Sprachkurses stelle nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Berufsausbildung dar. Dass der Bf. Prüfungen abgelegt…

…in M* (Wechsel würde Lernrückstände, Sprachbarrieren und psychische Belastung verursachen), der sozialen Integration des jüngeren Kindes im Kindergarten sowie der Beeinträchtigung des Kindeswohls; ferner fehlen meiner Ehefrau aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse und Betreuungspflichten Erwerbsmöglichkeiten, und höhere Lebenshaltungskosten (z. B. Miete ab 800 Euro monatlich gegenüber 400…

…von ihrem Vater nach Irak und anschließend nach ***Staat-außerhalb-Europas*** verbracht, wo sie bis ***Angabe.Jahr*** lebte. In dieser Zeit konnte sie keine Deutschkenntnisse erwerben, da der Schulbesuch in diesen Ländern auf Arabisch bzw. Englisch stattfand. Nach ihrer Rückkehr nach Österreich - vermittelt durch ***Organisation…

…bei dem Unternehmen des Bf. um ein Scheinunternehmen im Sinne des § 8 SBBG gehandelt hat. Auch der Umstand, dass der Bf. über keinerlei Deutschkenntnisse verfügt, und der Bf. daher gar nicht hat verstehen können, welche Reinigungen Kunden von ihm verlangt hätten, ist ein weiteres Indiz…

…Wien entschied mit Bescheid vom 8.10.2021, dass ***6*** ***2*** zum Bachelorstudium Erdwissenschaften zugelassen werde. Der Nachweis von Deutschkenntnissen gemäß A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen wurde im Rahmen der Antragstellung erbracht. Die Ergänzungsprüfung Deutsch wird vorgeschrieben. Die Zulassung zum außerordentlichen Studium Vorstudienlehrgang …

…Damen im Lokal wurden ruhig und sachlich von den Mitarbeitern der Steuerfahndung angewiesen, befragt und einvernommen. Aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse und der Unwilligkeit mancher Damen waren die Einvernahmen sehr zeitaufwendig. Auch das Verhalten der Beschwerdeführerin bei einem anderen Einsatzort, zog die Zwangsmaßnahme in die Länge…

…dass ihr Kind eine umfassende Bildung erwerbe. Mit Hilfe der erworbenen Deutschkenntnisse habe ihr Kind ohne Unterbrechungen sofort mit dem Studium Bachelor Deutsche Philologie und Öffentliches Recht an der Universität ***2*** beginnen können. Aus dieser nahtlosen Fortsetzung zeige sich die Relevanz der deutschen Philologie (Deutschkurs…

…auf den Familienbonus habe und daher um eine Korrektur bitte. Weiters führte die Beschwerdeführerin aus, dass ihr jemand beim Ausfüllen aufgrund fehlender Deutschkenntnisse geholfen habe. Sie sei Alleinerzieherin und dieses Jahr sei ihr nicht ausbezahlt worden. Ihr würden nach dem richtigen Ausfüllen noch die 701…

…Antrag als verspätet zurück. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 8.2.2024 Beschwerde und begründete diese gemeinsam mit ihrer Tochter im Wesentlichen damit, dass aufgrund ihrer schlechten Deutschkenntnisse die Tochter mit der Verfassung und Übermittlung der Bereitschaftserklärung beauftragt worden sei, diese aufgrund von Überlastung (Feiertage…

…abgewiesen. Dagegen wurde lt. Angaben der Bf wegen fehlender Deutschkenntnisse keine Beschwerde eingebracht. Am 14.10.2021 wurde ein neuerlicher FBH-Antrag ab 09/2014 eingebracht. Als Beilage wurde das Zeugnis zur Integrationsprüfung Sprachniveau B1 vom 10.05.2021, das Semesterzeugnis vom 07.07.2017…

…Studium der Betriebswirtschaftslehre, kurz BWL abzuschließen. Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 hatte ich schon bevor ich nach Österreich gekommen bin. Mit dem Studium habe ich im März 2015 angefangen und dieses Studium im September 2018 abgeschlossen. Mindeststudienzeit bei diesem Studium beträgt 6 Semester, also 3…