…Niemand würde einen Baukostenzuschuss leisten, wenn er sich damit nicht die Nutzung für einen bestimmten Zeitraum sichere. Nach Ansicht der BF sei der vertraglich fixierte Kündigungsverzicht jedenfalls als Leistungsverpflichtung in Form eines Dauerschuldverhältnisses im Sinne der RZ 1032 EStR anzusehen. In RZ 1032 sei ausgeführt…

…§ 11 TZ 75), somit typische Einzelleistungen, und nicht Leistungen auf Grund von typischen Dauerschuldverhältnissen. Unter den Voraussetzungen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, in deren Hoheitsgebiet die Lieferungen von Gegenständen oder die Dienstleistungen bewirkt werden, darf für mehrere getrennte Lieferungen oder Dienstleistungen periodisch eine zusammenfassende…

…kontinuierliche Erbringung von Leistungen im Softwarebereich, im Sinne eines Dauerschuldverhältnisses zu beurteilen. Bei der Prüfung der Tätigkeit auf das Vorliegen eines Dienstverhältnisses war festzuhalten, dass es für die Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses im Einzelfall nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung wie…

…unterscheiden. Bei der Beurteilung der persönlichen Abhängigkeit treten die fachlichen Weisungen in den Hintergrund. Sachliche Weisungen kommen auch bei Werkverträgen oder Dauerschuldverhältnissen ohne echten Arbeitsvertragscharakter vor. Kennzeichnend für einen echten Dienstvertrag sind Weisungen betreffend das persönliche Verhalten des Dienstnehmers bei der Verrichtung der Arbeit. Diese…

…Fehlen der Geschäftsgrundlage. Nach der neueren Rechtsprechung können auch Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung ex tunc aufgelöst werden, wenn keine Rückabwicklungsschwierigkeiten bestehen, was grundsätzlich dann der Fall ist, wenn ein Dauerschuldverhältnis - wie hier - noch nicht in das Erfüllungsstadium getreten ist (Pletzer in Kletecka/Schauer, ABGB-ON1.03…

…während eine fehlende Refundierungsmöglichkeit auf Anschaffungskosten eines Mietrechts hindeutet (UFS 07.07.2004, RV/2915-W/02). Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeuten obige Ausführungen Folgendes: Der Stromlieferungsvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis; der Energielieferungsvertrag stellt einen Kaufvertrag in Form eines Sukzessivlieferungsvertrages dar (OGH 11.10.2010…

…selbst sei. Der im Prüfungszeitraum dargestellte Sachverhalt, nämlich die mündliche Vereinbarung von Reinigungsarbeiten, spreche demgemäß für ein Dauerschuld-verhältnis, nicht aber für einen Werkvertrag als Zielschuldverhältnis (vgl VwGH 24.09.2003, 2000/13/0182 ). Dass die Reinigungskräfte teilweise ihr eigenes Werkzeug verwendet hätten, stehe der…

…wurde noch dass solche tatsächlich erbracht wurden und somit nicht - wie es Werkverträgen entsprechen würde - von Zielschuld-verhältnissen, sondern von zeitraumbezogen Dauerschuldverhältnissen auszugehen ist. Nicht zuletzt lassen auch die monatlichen Abrechnungen auf eine regelmäßige Beschäftigung der slowakischen Arbeitnehmer bei der Bf und somit auf Dienstverhältnisse…

…samt unterirdischer Straße und Kreisverkehr ein. Damit ist" die Abgabepflichtige "im konkreten Fall im Zusammenhang mit den erhaltenen Zuschüssen Gegenleistungsverpflichtungen (Nutzung der Tiefgaragenein- und -ausfahrt im Rahmen einer Dienstbarkeit) in Form von Dauerschuldverhältnissen (zeitraumbezogene und keine zeitpunktbezogene Leistungsverpflichtung) eingegangen. Die Entgelte für die Dienstbarkeitseinräumung hat…

…Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft werde demnach durch jede nach außen hin als auf Dauer angelegte erkennbare Tätigkeit hergestellt. Im gegenständlichen Fall liege nach Ansicht der belangten Behörde mit der (unstrittigen) Ausübung der Geschäftsführertätigkeit über mehrere Jahre hindurch unzweifelhaft ein Dauerschuldverhältnis vor…

…unbestimmte Zeit seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, ohne sich in eine persönliche Abhängigkeit zu begeben. Im Gegensatz zu einem freien Dienstvertrag werde bei einem Werkvertrag dem Auftraggeber die Erfüllung eines Werkes geschuldet. Es liege kein "Dauerschuldverhältnis", sondern ein "Zielschuldverhältnis" vor. Sowohl ein freier Dienstnehmer…

…Frau ***4*** ihre vereinbarten Leistungen ausnahmslos persönlich erbracht habe und ausschließlich für die ***1*** tätig war. Aus der Art der Tätigkeit (Lohnverrechnung und Kanzleileitung) könne man auf ein Dauerschuldverhältnis schließen und nicht auf ein abgeschlossenes Werk. Das monatliche Honorar ergebe sich aus einem fixen Stundensatz…

…tätig war, indem er für den Abschluss von Verträgen mit der Dauer von mehr als 3 Jahren und/oder einem Gegenwert von mehr als 50.000,00 CHF sowie für den Abschluss von Verträgen, die den Charakter von Dauerschuldverhältnissen aufweisen (zB. Miet- und Pachtverträge, Versicherungsverträge…

…Eingliederung in den Betrieb der Beschwerdeführerin kann daher aus den mündlich getroffenen Vereinbarungen mit den als Werkvertragsnehmern tätigen Reinigungskräften nicht ersehen werden. Dass es sich bei den zur Überprüfung stehenden Vereinbarungen jeweils um zeitraumbezogene Dauerschuldverhältnisse und nicht um Zielschuldverhältnisse - wie es Werkverträgen entspricht - gehandelt hat…

…das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu umgehen. Zu den vom Finanzamt herangezogenen Kriterien, die für die Beurteilung als Dienstverhältnis sprechen würden, werde Folgendes ausgeführt: Es liege kein Dauerschuldverhältnis vor, da die gleichbleibende Höhe des Entgelts kein Arbeitsentgelt sondern das Geschäftsführerentgelt darstelle. Es sei von den Gesellschaftern vereinbart worden…

…8***, (Leasingfahrzeug) mit dem amtlichen Kennzeichen ***9***. b) alle in der Einbringungsbilanz mangels Anschaffungswerten nicht aufscheinenden Rechte und Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens. c) alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich aller Anwartschaften und d) alle bestehenden Ziel- und Dauerschuldverhältnisse, e) alle bestehenden Bankkonten und Bankverbindungen, insbesondere bei der Bank…

…Finanzamt am 11.12.2014 den Körperschaftsteuerbescheid 2013. Dabei wurden die Betriebsausgaben im Zusammenhang mit dem Umbau und der Sanierung im Jahr 2008 nicht anerkannt (Afa idHv. € 14.178,37 und Dauerschuldzinsen idHv. € 3.752,45). In der Begründung wurde auf den Prüfbericht…

…die unbefristete Vertragsdauer (siehe etwa auch VwGH 26.5.2014, 2012/08/0233). Es handelt sich dabei jeweils um zeitraumbezogene Dauerschuldverhältnisse, nicht - wie es Werkverträgen entsprechen würde - um Zielschuldverhältnisse. Für das Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 (mehr als…

…sich in der Durchführung des Werkes durch geeignete Personen sanktionslos vertreten zu lassen oder Hilfspersonen heranzuziehen. Ausschluss eines Dauerschuldverhältnisses: Eine Eingliederung des Auftragnehmers in die Organisation des Betriebes des Auftraggebers wird durch diesen Vertrag nicht begründet. Die Leistungen werden selbständig und in voller Eigenverantwortlichkeit erbracht…

…Leistungen ausnahmslos persönlich erbracht habe und überdies ausschließlich für die XY-Steuerberatung-GmbH tätig geworden sei. Aus der Art der Tätigkeit (Lohnverrechnung und Kanzleileitung) sei auf ein Dauerschuldverhältnis zu schließen und nicht auf ein abgeschlossenes Werk. Das monatliche Honorar ergebe sich aus einem fixen Stundensatz…