…in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Erkenntnis vom 27. Jänner 2000, 99/16/0017, vertretene Ansicht, durch Ausüben des Weitergaberechtes könne die Bestandnehmerin den Pachtvertrag auflösen, nicht aufrechthält {VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0072). Es liegt sohin ein Vertrag mit bestimmter Dauer vor…

…entgegen. Überdies könnte infolge des Verlustes der Parteifähigkeit selbst eine Sachentscheidung keine Wirkung gegenüber der X mehr entfalten. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wird von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen und wird der Zurückweisungsbeschluss durch die Berichterstatterin erlassen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. III…

…gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (zB VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Der Fortbestand der Parteifähigkeit, solange noch nicht alle Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - abgewickelt sind, gilt nicht nur für Kapitalgesellschaften, sondern auch für eingetragene Personengesellschaften (OG…

…aller Abgabenverfahren. Vollbeendigung und damit der Verlust der Parteifähigkeit der Gesellschaft tritt demnach erst dann ein, wenn kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist und auch keine Bescheide an die Gesellschaft mehr zu erlassen sind. Eine eingetragene Personengesellschaft bleibt also so lange parteifähig, als…

…Für den Beendigungszeitpunkt gilt nach der Rechtsprechung, dass die Löschung im Firmenbuch der Firma einer Personengesellschaft des Unternehmensrechtes (OG, KG) - mit Ausnahme des Falles der Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 UGB - ihre Parteifähigkeit (als Bescheidadressat) nicht beeinträchtigt. Alle Bescheide (zB Feststellungsbescheide, Umsatzsteuerbescheide) sind daher weiterhin an die …

…der Erledigungen des Finanzamtes am 3.2.2015 und 5.2.2015 bestand die gegenständliche Hausgemeinschaft somit nicht mehr. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie der beschwerdegegenständlichen HG besteht - anders als bei Personengesellschaften des Handelsrechts - nach ihrer Auflösung die Parteifähigkeit nicht weiter. Bescheide haben daher…

…Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet…

…Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet…

…Vorliegen von Vermögenslosigkeit der Gesellschaft zur Voraussetzung. Die gegenständliche Abgabe samt Nebenansprüchen ist daher uneinbringlich (vgl VwGH 17.05.2004, 2003/17/0134). Wurde eine Abgabe bereits entrichtet, stellt ein möglicher Rückforderungsanspruch ein Aktivvermögen der gelöschten GmbH dar, weswegen diesfalls Parteifähigkeit weiterbestünde. Die Parteifähigkeit setzt…

…sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Aktivvermögen vorhanden ist (OGH 24.3.1987, 2 OB 610/86, OGH 22.2.1990, 7 Ob 539/90, OGH 25.1.2023, 6 Ob 244/22h). Die Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH…

…einer Personengesellschaft in seiner Funktion als Gesellschafter von einem Rechtsanwalt vertreten lasse, könnten diese Kosten jedenfalls als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden. Weshalb die Kosten des Verlassenschaftskurators für seine Funktion als Gesellschaftervertreter keine Sonderbetriebsausgaben sein sollen, sei nicht ersichtlich und würde eine Ungleichbehandlung bedeuten. In der Einkünfteerklärung…

…von wem, mit welchem zeitlichen Aufwand erbracht wurde, sondern um den Versuch einer Rekonstruktion eines zum Teil 2 Jahre zurückliegenden Ereignisses. Dass dies mangels weiterer Unterlagen oder Grundaufzeichnungen zum Scheitern verurteilt ist, liegt auf der Hand. Es ist daher nach Auffassung des Senates durch das…

…Löschung der Bf. im Firmenbuch Personengesellschaften des Unternehmensrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Beendigung (VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht…

…erst mit (Voll-)Beendigung der Liquidation verliert. Dazu gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch die vollständige Abwicklung sämtlicher Steuerverfahren. Für Beendigungen von Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab dem Jahr 2015 kann daher im Einklang mit der ständigen VwGH-Rechtsprechung zu Personengesellschaften des Unternehmensrechts (OG…

…von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Die hier vorgetragenen Einwendungen der nunmehrigen stl. Vertretung richten sich gegen die Feststellungsbescheide 2010,2011 2012 und 2013 v. 02.06.2015 bzw. v.08.06.2015 und über diese war daher vom Gericht abzusprechen. Parteifähigkeit…

…Festsetzung von Abgaben, sodass Feststellungsbescheide ohne Bedachtnahme auf Verjährungsvorschriften erlassen werden können (vgl. z.B. Ritz, BAO 3, § 207 Tz 7 f, und etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2007, 2006/14/0018). Parteifähigkeit der ehemaligen Bfin: Nicht in Zweifel gezogen wurde daher der…

…ist ein "Abwicklungsbedarf" im Sinne der angeführten Rechtsprechung gegeben. Die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft hat daher bloß deklaratorischen Charakter (Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO, § 19 Tz 11, § 79 Tz 7). Somit ist die Parteifähigkeit der beschwerdeführenden KG in Hinblick auf das noch…

…betreffend Feststellung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2011 befindet sich mangels rechtswirksamer Adressierung und somit mangels rechtswirksamen Bescheidspruches nicht im Rechtsbestand. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 14.07.2014 war daher unzulässig." Mit Vorlageantrag vom 18. Mai 2018 (eingelangt bei der belangten Behörde…

…gelöscht wird oder eine GmbH gemäß § 39 Abs 1 FBG mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens (§ 71b IO) eröffnet oder aufgehoben wird, als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist ( Ritz, BAO-Kommentar 5 …

…hier verfahrensgegenständlichen Bescheides aufgrund der Ableitung von einem Nichtbescheid gem. § 295 Abs. 1 BAO nichts entgegen. Ad 2. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass gem. ständiger Rechtssprechung des VwGH die Auflösung einer Personengesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch solange die Parteifähigkeit nicht beeinträchtigt…