…der weit nach diesen Datum liege, eine Geschäftsführerhaftung sei daher ausgeschlossen. Dem ist entgegen zu halten, dass Personengesellschaften des Handelsrechtes ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung verlieren. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ihre Parteifähigkeit solange…

…Bescheide seien daher nichtig. [relevant für die Begründung unter Punkt L] Das Finanzamt habe die Gesellschaften nicht als steuerliche Mitunternehmerschaften eingestuft. Unter EStR 2000 Rz 5903 werde zur verfahrensrechtlichen Folge einer derartigen Einstufung bei mangelnder abgabenrechtlicher Rechtsfähigkeit/Parteifähigkeit der behaupteten Mitunernehmerschaft ausgeführt, dass der Einkünftenichtfeststellungsbescheid…

…Einkommen und daher die Verluste nicht getragen. Auf den Einwand des Vertreters des Finanzamtes, dass laut Gesellschaftsvertrag Frau A zu 80% an den Verlusten beteiligt gewesen sei, entgegnete Herr B, dass es tatsächlich genau umgekehrt sei. Auf den nochmaligen Vorhalt, dass der von Herrn B…

…Feststellung von Einkünften ausgesprochen wird. Mangelt es dem Bescheid an dieser Einheitlichkeit, so kommt ihm keine Bescheidqualität zu (vgl. VwGH 2.8.2000, 99/13/0014 ; VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024 ). Mit der "Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften" wird der Kreis der Personen…

…Tag der Übergabe der vermeintlichen Bescheidausfertigungen an HerrP) auszugehen, und zwar aus folgenden Gründen: Aufgrund des unzweifelhaft gewerblichen Handels mit V-Produkten mit diesbezüglichen Umsatzerlösen von 2004 bis 2006 erübrigt es sich, in dieser auf verfahrensrechtliche Themen ausgerichteten Berufungsentscheidung das Vorliegen und die Dauer der…

…in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Erkenntnis vom 27. Jänner 2000, 99/16/0017, vertretene Ansicht, durch Ausüben des Weitergaberechtes könne die Bestandnehmerin den Pachtvertrag auflösen, nicht aufrechthält {VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0072). Es liegt sohin ein Vertrag mit bestimmter Dauer vor…

…entgegen. Überdies könnte infolge des Verlustes der Parteifähigkeit selbst eine Sachentscheidung keine Wirkung gegenüber der X mehr entfalten. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wird von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen und wird der Zurückweisungsbeschluss durch die Berichterstatterin erlassen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. III…

…gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (zB VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Der Fortbestand der Parteifähigkeit, solange noch nicht alle Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - abgewickelt sind, gilt nicht nur für Kapitalgesellschaften, sondern auch für eingetragene Personengesellschaften (OG…

…aller Abgabenverfahren. Vollbeendigung und damit der Verlust der Parteifähigkeit der Gesellschaft tritt demnach erst dann ein, wenn kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist und auch keine Bescheide an die Gesellschaft mehr zu erlassen sind. Eine eingetragene Personengesellschaft bleibt also so lange parteifähig, als…

…Für den Beendigungszeitpunkt gilt nach der Rechtsprechung, dass die Löschung im Firmenbuch der Firma einer Personengesellschaft des Unternehmensrechtes (OG, KG) - mit Ausnahme des Falles der Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 UGB - ihre Parteifähigkeit (als Bescheidadressat) nicht beeinträchtigt. Alle Bescheide (zB Feststellungsbescheide, Umsatzsteuerbescheide) sind daher weiterhin an die …

…der Erledigungen des Finanzamtes am 3.2.2015 und 5.2.2015 bestand die gegenständliche Hausgemeinschaft somit nicht mehr. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie der beschwerdegegenständlichen HG besteht - anders als bei Personengesellschaften des Handelsrechts - nach ihrer Auflösung die Parteifähigkeit nicht weiter. Bescheide haben daher…

…Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet…

…Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet…

…d.h. ich bin täglich von 8 - mind. 18 h in Linz im Büro und kann daher ein Poststück vom Postamt Perg nicht abholen." Er habe schon mehrmals ersucht, "dieses" Schriftstück an eben diese Linzer Büroadresse in der X=Straße zu senden, was leider bisher noch…

…Vorliegen von Vermögenslosigkeit der Gesellschaft zur Voraussetzung. Die gegenständliche Abgabe samt Nebenansprüchen ist daher uneinbringlich (vgl VwGH 17.05.2004, 2003/17/0134). Wurde eine Abgabe bereits entrichtet, stellt ein möglicher Rückforderungsanspruch ein Aktivvermögen der gelöschten GmbH dar, weswegen diesfalls Parteifähigkeit weiterbestünde. Die Parteifähigkeit setzt…

…sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Aktivvermögen vorhanden ist (OGH 24.3.1987, 2 OB 610/86, OGH 22.2.1990, 7 Ob 539/90, OGH 25.1.2023, 6 Ob 244/22h). Die Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH…

…einer Personengesellschaft in seiner Funktion als Gesellschafter von einem Rechtsanwalt vertreten lasse, könnten diese Kosten jedenfalls als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden. Weshalb die Kosten des Verlassenschaftskurators für seine Funktion als Gesellschaftervertreter keine Sonderbetriebsausgaben sein sollen, sei nicht ersichtlich und würde eine Ungleichbehandlung bedeuten. In der Einkünfteerklärung…

…von wem, mit welchem zeitlichen Aufwand erbracht wurde, sondern um den Versuch einer Rekonstruktion eines zum Teil 2 Jahre zurückliegenden Ereignisses. Dass dies mangels weiterer Unterlagen oder Grundaufzeichnungen zum Scheitern verurteilt ist, liegt auf der Hand. Es ist daher nach Auffassung des Senates durch das…

…Löschung der Bf. im Firmenbuch Personengesellschaften des Unternehmensrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Beendigung (VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht…

…Firmenbuch beeinträchtigen ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - noch nicht vollständig abgewickelt sind (VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059 bis 0061; VwGH 29.3.2006, 2001/14/0091). Der UFS geht daher von einem wirksamen…