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11 531 Treffer401 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200060/2013Verletzung des Kabotageverbots durch Beförderung eines Sattelzuganhängers von Deutschland über Österreich nach Triest mit einem türkischen LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…wurde vielmehr im Zuge einer Güterbeförderung von der Türkei über Bulgarien in die Gemeinschaft eingeführt und in Frankreich entladen. Der hier zu betrachtende Beförderungsvorgang nahm seinen Ausgang unbestritten in Deutschland und führte über Österreich nach Triest. Die Begründung dafür, dass der Fahrer – wie die Export…

BFG RV/2100425/2012NoVA für aus den USA importiertes Kfz Hummer H1
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017

…deren ebenfalls angefochtene Ergebnisse hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer Gegenstand des mit gleichem Datum an den Bf ergangenen BFG-Beschlusses zu RV/21000423/2012 ist. In dieser Erledigung sind die Standpunkte der Verfahrensparteien auch betreffend das gegenständliche NoVA-Rechtmittel umfassend und im Originalwortlaut dargestellt. Diese Ausführungen…

BFG RV/4200219/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2016Teil 1/2

…2 des Frachtbriefes angegebenen schwedischen Empfängers angebracht und ebenfalls eine unleserliche Paraphe (beides in Kopie). Nicht angegeben ist ein Datum. zu lfd. Nrn. 12, 17: Die mit der Berufungsschrift vorgelegten Kopien von Frachtbriefausfertigungen sowie die mit Schreiben vom 25. Mai 2012 vorgelegten Originale (Ausstellungsdatum 23…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 1/3

…den Tatsachen entsprach. Die Spezialauflieger wurden in der österreichischen ***Bf1*** nämlich für Spezialtransporte (Autoteile) verwendet, welche bei der Beladung so wie der Entladung spezifische Kriterien und technische Anforderungen erfüllen mussten. Verletzung des Parteiengehörs: Die belangte Behörde hat es wie bereits oben dargestellt, gänzlich unterlassen darzulegen…

BFG RV/5100806/2017Wiederaufnahme wegen nicht anzuerkennenden Betriebsausgaben iZm einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland und dem gleichen Gesellschafter-Geschäftsführer wie die Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/3

…den Tatsachen entsprach. Die Spezialauflieger wurden in der österreichischen ***Bf1*** nämlich für Spezialtransporte (Autoteile) verwendet, welche bei der Beladung so wie der Entladung spezifische Kriterien und technische Anforderungen erfüllen mussten. Verletzung des Parteiengehörs: Die belangte Behörde hat es wie bereits oben dargestellt, gänzlich unterlassen darzulegen…

BFG RV/7500318/2022Parkometerabgabe; Abstellen eines Pkw in einer Ladezone innerhalb einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zum Entladen, obwohl die Ausnahmebewilligung nur für Lkw galt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022

…worden. Während des Entladungstransportes zur Baustelle sei das unbeaufsichtigte Kfz abgeschleppt und entfernt worden. Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 27. Juli 2022). Über die Beschwerde wurde erwogen: Feststellungen: Unstrittig ist, dass der Bf. das…

BFG RV/1100093/2019Besteuerungsrecht betreffend luxemburgische Einkünfte eines Lkw-Fahrers, Werbungskostenabzug bzw. Anrechnung luxemburgischer Lohnsteuer, Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022

…Nach Ansicht des erkennenden Richters liegt im konkreten Fall sowohl in Bezug auf Luxemburg als auch hinsichtlich TT keine Arbeitsstätte vor, zumal einerseits das Aufsuchen der Luxemburger Betriebsstätte ausschließlich mittelbar durch berufliche Obliegenheiten (Be- und Entladen des Lkws; für ein tatsächliches persönliches Tätigwerden des Bf…

BFG RV/7100921/2011Ausfuhrnachweis mittels eines nicht vom Empfänger unterfertigten CMR-Frachtbriefes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014Teil 1/2

…Lieferschein betreffend die Rechnung Nr. 179 mit Stempel und Unterschrift des Abnehmers, Datum unleserlich. d) Rechnung Nr. 115 vom 27.06.2006 - Bestimmungsland Bosnien - EUR 6.136,00 Diesbezüglich wurden mit der Berufung folgende Unterlagen in Kopie vorgelegt: 1. Rechnung Nr. 115 an die V…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 2/4

…eigener Fahrzeuge und Fahrer verpflichtet, nachstehende Leistungen hinsichtlich der ihm übertragenen "Tour" zu erbringen: # die Abholung (Übernahme) und Zustellung (Auslieferung) von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; # die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; #…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 2/3

…4.0 m war wegen der Beladung und Entladung spezieller Autoteile wirtschaftlich unverzichtbar. Deren Verwendung wurde ausdrücklich vom Auftraggeber eingefordert. Es wurden ausschließlich Autotüren für ***W*** in speziellen Halterungen bzw. Boxen transportiert. Die Logistik wurde von ***G*** GmbH selbst durchgeführt. Beweis: zeugenschaftliche Einvernahme der Fahrer […

BFG RV/7200176/2014Bei im Versandverfahren beförderten Waren wirkt das bloße "Vorbeifahren" an der Bestimmungsstelle für sich alleine nicht zollschuldbegründend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…dieser andere LKW in der Folge die Waren zur BF. befördert hat, wo die Gestellung erfolgte und wo die Waren in ein nachfolgendes externes gemeinschaftliches Versandverfahren überführt worden sind. Daraus ergeben sich zwei denkbare Szenarien: Die Waren wurden erwiesenermaßen in Ungarn entladen und dann umgeladen…

BFG RV/7101024/2017Strittiges Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…Hingegen entsprechen die Beschwerdeausführungen insofern den Erfahrungen des täglichen Lebens, als bei einem Arbeitsauftrag, der die Entladung eines LKWs miteinschließt, die Vorgabe des Standplatzes des LKWs als Arbeitsort eine geradezu zwingend notwendige Information darstellt, deren Berücksichtigung durch den Auftragnehmer jedoch nicht Ausfluss einer persönlichen Weisungsbindung…

BFG RV/7200153/2016Keine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Gesamtschuldner, wenn die Gestellungspflichtverletzung nicht erwiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…andere LKW in der Folge die Waren zur Firma1 befördert hat, wo die Gestellung erfolgte und wo die Waren in ein nachfolgendes externes gemeinschaftliches Versandverfahren überführt worden sind. Daraus ergeben sich zwei denkbare Szenarien: 1.Die Waren wurden erwiesenermaßen in Ungarn entladen und dann umgeladen…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…Verwaltungsstrafverfahren mit der Hafendirektion Korinth wegen selbständiger Be - und Entladung der Auflieger, der Fähre sowie verbotener Deponierung im Hafengelände. 2. Verwaltungsstrafverfahren mit der Bahndirektion Thessaloniki wegen vom Kabotageverbot betroffener Ent- und Beladung von Containern auf dem Bahnhofgelände in Thessaloniki. 3. Strafverfahren mit der Zollbehörde Edessa…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/12

…28. 11. 2012 erkundigte sich ***[109]*** ***[17]*** bei der Spedition, ob eine Entladung der Ware an zwei Orten im selben Dorf möglich sei (Czy mozliwe jest rozladowanie towaru w dwu miejscach w tej samej wsi - tak jak to rozpisalam w zleceniu?) Mit Datum 28. 11…

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 1/2

…dass der beauftragte Subunternehmer die erforderlichen Meldungen in Slowenien nicht durchgeführt hat." Vorgelegte Kopien von Eingangsrechnungen: | Rechnungs- nummer | Rechnungs- datum | Rechnungs- betrag | Rechnungs- eingang | Barabhebung Datum | 2009-071 | 31.05.2009 | 5.440 € | | 09…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 1/3

…und Materialauslagen f.d. Firma. Das nun die Firma ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** Gmbh bei Ihren Auszahlung an mich dies im einzelnen nicht anführte, und ich in meinem Arbeitseinsatz - Grund der Zusagen der Firma nicht ausreichend darum kümmerte, ist kein Beweis dafür, dass meine Rechnungen nicht…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 2/3

…eines Tages Getränke bei der Beschwerdeführerin abgeholt wurden. Zumindest beim Kunden ***A2*** kam es vor, dass diese Abholungen mit demselben Fahrzeug erfolgten, wobei die Zeitspanne zwischen diesen Abholungen teilweise so kurz war, dass das Fahrzeug währenddessen nicht nach ***Ort-SK*** und (nach Entladung) wieder zurück…

BFG RV/5100093/2020Höhe des Teilwerts eines Grundstücks bei Entnahme aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2026

…7 für einen konkurrenzfähigen Betrieb auf dem Gebiet der Zerspannungstechnik nicht mehr zeitgemäß und wirtschaftlich war. Im Gegensatz zum Standort ***Bf.-Adr.*** 7, ist der Standort in ***EE*** für schwere LKWs (Sattel- oder mit Anhänger) erreichbar und eine Be- und Entladung kann dort vorgenommen werden…

BFG RV/5101363/2014Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…ausgeführt: "Mit Datum 27.2.2009 wurden dem Tochterunternehmen Waren im Gesamtwert von Euro 1.049.937,85 gutgeschrieben (CN Laut Anlage zur Gutschrift waren es jene 78 Maschinen und Geräte, die sich im rumänischen Zolllager des Tochterunternehmens befunden hätten. Gebucht wurde der Geschäftsfall als…